Anhebung des Umsatzes bei Kleinunternehmern und Vereinfachung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Neugründungen in Deutschland […] »

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz am 8.11.2019 zugestimmt, das am 1.1.2020 in Kraft treten soll.

Kleinunternehmerregelung:

Bisher regelte § 19 Abs.1 S.1 UStG, dass die geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben wird, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Nun wird § 19 Abs.1 S.1 UStG dahingehend geändert, dass 17.500 € durch 22.000 € ersetzt werden.

Der Vorjahresumsatz wird daher auf 22.000 € angehoben.

EU-Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen neuer Umsatzsteuergesetze (§§ 22f, 25e UStG) ein […] »

EU-Kommission leitet das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen neuer Umsatzsteuergesetze (§§ 22f, 25e UStG) ein, die ab dem 1.10.2019 anwendbar sind:

Die EU-Kommission forderte am 10.10.2019 Deutschland auf, jüngst beschlossene Gesetzesänderungen zu widerrufen, die zulasten europäischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen.

Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gemäß dem deutschen Recht (§ 25e UStG) der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden.

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von dem zuständigen Finanzamt (§ 22f UStG) ausgestellt wurde.

Steuerstreitrecht: Ist der Zeugenbeweis vor Finanzgerichten in Deutschland noch erforderlich? […] »

Steuerstreitrecht: Ist der Zeugenbeweis vor Finanzgerichten in Deutschland noch erforderlich?

In jüngster Zeit hat der BFH in mehreren Entscheidungen den Vorrang des Zeugenbeweises bei Finanzgerichtsverfahren besonders hervorgehoben.

So hat der BFH neulich entschieden, dass der Zeugenbeweis gegenüber dem Urkundenbeweis Vorrang hat (vgl. BFH-Beschluss vom 07.08.2019 - V B 111/18).

Außerdem hat der BFH im Jahr 2018 (vgl. BFH-Beschluss vom 14.03.2018 - IV B 46/17) entschieden, dass die Finanzgerichte grundsätzlich verpflichtet seien, einem Beweisantrag nachzukommen, wenn er gestellt sei.

Die Finanzgerichte haben den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel nach § 76 FGO aufzuklären.

Die Finanzgerichte können auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur dann verzichten, wenn

  • das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich sei,
  • die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden könne,
  • das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich sei

(vgl. ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsentscheidungen vom 13. November 2007 VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219; vom 1. Februar 2007 VI B 124/06, BFH/NV 2007, 956; vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753; jeweils m.w.N.). 

Sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig? […] »

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nach dem aktuellen BFH-Urteil:

Sachverhalt:

Dem BFH (BFH-Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin (GmbH & Co. KG) eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragte, gegen rechtswidrige Verbreitung der Tonaufnahmen im Internet vorzugehen, im Namen der Klägerin gegen die Rechtsverletzer Unterlassungs- und Ersatzansprüche außergerichtlich geltend zu machen und Vergleichsvereinbarungen mit Rechtsverletzern abzuschließen. Dazu wurde die Kanzlei auch bevollmächtigt, im Namen der Klägerin Auskunftsansprüche gegen sog. Provider durchzusetzen.

In an die Rechtsverletzer gerichteten Schreiben stellte die Kanzlei die Rechtslage hinsichtlich ihrer Schadensersatz- und Unterlassungs- und Auskunftspflicht sowie ihrer Pflicht zum Ersatz von Anwalts- und Gerichtskosten sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung durch den Provider nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG dar und bot an, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 € (netto) von der gerichtlichen Verfolgung dieser Ansprüche abzusehen.

Umsatzsteuer: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Fällen der Umsatzsteuerkarussellen nach Rspr. des BFH […] »

Dem BFH (BFH-Urteil vom 14.02.2019, Az.: V R 47/16) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der leistende Unternehmer und der Rechnungsausteller nicht identisch waren. Der Kläger verlangte als deutscher Unternehmer den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der zwei Firmen, die als sog. missing Trader (Nichtunternehmer) und der Kläger als sog. buffer (Zwischenhändler) in eine umsatzsteuerliche Betrugskette im Zusammenhang mit den Lieferungen von bestimmten Artikeln eingebunden waren. Die Lieferungen zwischen den o.g. zwei Firmen und dem Kläger wurden unbestritten nie ausgeführt.

Nach deutschem Rechtsverständnis setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). In dieser Rechnung müssen insbesondere die Angaben über den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG enthalten sein. Der Rechnungsaussteller und der leistende Unternehmer müssen nach ständiger BFH-Rspr. grds. identisch sind, damit der Leistungsempfänger in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen kann (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 10.9.2015 Az.: V R 17/14).

Der BFH stellte fest, dass es an der notwendigen Identität vom leistenden Unternehmer und dem Rechnungsausteller fehlt, weil die Lieferungen nicht ausgeführt wurden, so dass der Vorsteuerabzug dem Kläger aus den Rechnungen der beiden Firmen zu versagen war.

Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, Konsignationslager, neue Gesetze ab 1.1.2020 […] »

Konsignationslager als neue Umsatzsteuergesetze nach § 6b UStG im Rahmen der „Quick-Fixes-Maßnahmen“ zum 01.01.2020 in Deutschland.

Die Definition des Konsignationslagers gibt es explizit weder im deutschen Umsatzsteuerrecht noch in der europäischen MwStSystRL. Außerdem gibt es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Vorgehensweise bzgl. der Behandlung der Konsignationslager bei grenzüberschreitenden Umsätzen. Dabei ist im Regelfall ein Warenlager gemeint, in dem sich die Waren des Lieferanten befinden. Oft befindet sich der Ort des Konsignationslagers im Unternehmen des Kunden und der Kunde kann sich der Ware bedienen und für eigene unternehmerische Zwecke entnehmen. Der zivilrechtliche Eigentümer der Ware ist bis zur endgültigen Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager durch den Kunden der Lieferant. Oft kommen die Verträge über die Konsignationslager in der Chemie- und Automobilbranche vor.

Der deutsche Gesetzgeber regelte gesetzlich in §§ 4 Nr. 4a. a) und b) UStG und zwar unter Würdigung des innergemeinschaftlichen Verbringens nach §§ 3 Abs.1a, 1a Abs.2 UStG mit der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs.1 S.4 UStG die Behandlung von Umsätzen über Konsignationslager, indem er das Konsignationslager als Umsatzsteuerlager gesetzlich definierte. Die Einlagerung der Ware nach Anlage 1 des UStG ins Konsignationslager ist zwar nach § 1 Abs.1 Nr.1 steuerbar, aber nach § 4 Nr. 4 a. a) S.1 UStG steuerfrei. Erst mit der Auslagerung und damit ist die endgültige Herausnahme des Gegenstandes aus dem Konsignationslager gemeint, entfällt die Steuerfreiheit, so dass dadurch der Umsatz sowohl steuerbar als auch nicht steuerfrei im Inland wird (§ 4 Nr. 4 a. a) S.2-S.4 UStG).

Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, innergemeinschaftliche Reihengeschäfte, neue Gesetze in Deutschland ab 1.1.2020 […] »

„Quick-Fixes“ - Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte -: Zum 01.01.2020 treten neue Gesetze bzgl. innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte in Deutschland in Kraft. Bringt die neue Gesetztesänderung mehr Rechtssicherheit für Unternehmer bei innergemeinschaftlicher Lieferung? Mehr dazu erfahren Sie nachfolgend in unserem Newsletter

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

Im Gegensatz zum deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 3 Abs.6 S.5, S.6, Abs.7 S.2 Nr. 1 und Nr.2 UStG) war bisher in der europäischen MwStSystRL keine gesetzliche Definition eines Reihengeschäfts geregelt. Nach deutscher Rechtsauffassung (§ 3 Abs.6 S.5 UStG) liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt, so dass die Beförderung oder die Versendung dieses Gegenstandes nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist.

Zu beachten ist, dass dadurch lediglich die Zuordnung der Warenbewegung und nicht der Ort der Warenbewegung geregelt wird. Die Zuordnung der Warenbewegung ist von erheblicher Bedeutung, denn nur in der warenbewegten Lieferung liegt eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung und in der anderen Lieferung liegt dagegen lediglich eine ruhende (§ 3 Abs.7 S.2 Nr. 1 oder Nr.2 UStG) Lieferung.

Der Ort der Warenbewegung richtet sich in den meisten Fällen nach § 3 Abs.6 S.1 UStG und zwar ist dies der Ort, wo die Beförderung oder die Versendung der Ware beginnt.

Ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft ist gegeben, wenn die Warenbewegung im Gebiet eines Mitgliedstaats beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Zu bemerken ist, dass neben Deutschland nur noch wenige EU-Mitgliedsstaaten gibt, die das Reihengeschäft durch Umsetzung in den eigenen Umsatzsteuergesetzten per Gesetzesdefinition geregelt hatten.

Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, innergemeinschaftliche Lieferungen, neue Gesetze ab 1.1.2020 […] »

„Quick-Fixes“ als Maßnahmen im Europäischen Umsatzsteuerrecht: Zum 01.01.2020 werden neue Gesetze hinsichtlich innergemeinschaftlicher Lieferungen in Deutschland in Kraft treten.

Die ECOFIN (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in der EU) beschloss am 04.12.2018 Änderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften mit Wirkung zum 01.01.2020. Dabei handelt es sich bei den „Quick-Fixes“ um sog. schnelle Lösungen bzw. schnelle Verbesserungen für Unternehmer innerhalb der EU bei ihren grenzüberschreitenden Umsätzen. Das BMF hat unter anderem diesbezüglich einen Referentenentwurf am 08.05.2019 für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung des Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ als Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Das Bundeskabinett beschloss am 31.07.2019 den Regierungsentwurf zu diesem Jahressteuersteuergesetz 2019, so dass nun das formale Gesetzgebungsverfahren läuft. Zu bemerken ist, dass aufgrund der Einigung des Rates der EU diese Maßnahmen in allen EU-Ländern zum 01.01.2020 rechtlich bindend umgesetzt werden (siehe hierzu Rats-Dokument Nr. 12564/18 v. 28.09.2019).

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Bisher war die innergemeinschaftliche Lieferung nach §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Voraussetzungen in diesen Vorschriften erfüllt waren. Nach dem o.g. Gesetzesentwurf (UStG-E) sind nun zwei zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzungen erforderlich (abrufbar kostenlos auf der Homepage des BMF).

Nach neuem § 4 Nr.1 b) UStG-E muss der leistende Unternehmer zum einen seiner Abgabe zu Zusammenfassender Meldung nach § 18a UStG korrekterweise nachkommen, d.h. mit allen erforderlichen Informationen zur Lieferung. Zum anderen muss der Abnehmer als Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs.1 S.1 Nr. 4 UStG-E verwenden, d.h. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des EU-Mitgliedstaates, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt.

Lediglich, wenn die beiden materiell-rechtliche Voraussetzungen kumulativ zu den übrigen Voraussetzungen des §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG erfüllt sind, kommt der leistende Unternehmer in den Genuss der steuerbefreien innergemeinschaftlichen Lieferung.

"Gutscheine, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz, Datev-Magazin, 04/2019, S. 28-30 […] »

Lesen Sie zu den Gutscheinen, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 04/2019, Seiten 28-30

https://www.datev-magazin.de/2019-04/praxis-2019-04/einfach-zwei/

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechperson: Umsatzsteuerberatung, Vertretung vor Finanzgerichten wegen Umsatzsteuern, Umsatzsteuerstrafrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Umsatzsteuer/AO: Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides aufgrund überzogener Schätzung […] »

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Nürnberg v. 4.10.2018 (Az.: 2 K 1723/16) ist eine Schätzung (§ 162 AO) nach § 125 Abs.1 AO nichtig, wenn sie den Schätzungsrahmen verlässt. Deswegen sei Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids selbst bei groben Schätzungsfehlern nach § 125 Abs.1 AO festzustellen.

Im vorliegenden Urteil wurden die Besteuerungsgrundlagen bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt. Es handelte sich um einen objektiv willkürlichen Hoheitsakt des zuständigen Finanzamtes. Es gibt keine Strafschätzungen.

Zu beachten ist auch, dass das FG zusätzlich ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das Finanzamt das Instrument der öffentlichen Zustellung nicht nutzen dürfe, um im Hinblick auf nicht zu erwartenden Widerspruch einseitige im Gesetz nicht vorgesehenen Strafschätzungen zu erlassen.

Ansprechpartner für Umsatzsteuerberatung, Umsatzsteuerstrafrecht, Steuerstreitrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte, 03.06.2019 in Frankfurt am Main I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte unter Berücksichtigung der sog. Quick-Fixes-Maßnahmen 2019 - Themen im Einzelnen - :

Reihengeschäft (Teil 1):

  • Bestimmung des Lieferortes und des Lieferzeitpunktes
  • Definition "bewegte Lieferung" und "ruhende Lieferung"
  • Abgrenzung zur "gebrochenen Beförderung/Versendung"
    Aktuelle Entwicklungen bei der Zuordnung der bewegten Lieferung

Reihengeschäft (Teil 2):

  • Quick Fixes-Maßnahmen 2019
  • Neuer Art. 36a MwStSystRL bzgl. Reihengeschäfte (Lieferung durch Zwischenhändler)
  • Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäfte
  • Umsatzsteuerliche Auswirkungen des Brexit
  • Erforderliche Belegnachweise (Gelangensbestätigung, CMR-Frachtbrief, etc.)
  • Entwicklungen auf deutscher und europäischer Ebene

"Gegenwind für Amazon und Co., umsatzsteuerliche Haftung der Onlineplattformbetreiber, Datev-Magazin, 03/2019, S. 12-14 […] »

Lesen Sie mehr dazu - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 03/2019, Seiten 12-14 https://www.datev-magazin.de/2019-03/titelthema-2019-03/gegenwind-fuer-amazon-und-co/

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechpartner, Seminare und Inhouse-Schulungen, Umsatzsteuerberatung: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

"Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland - Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz", SteuerRevue,Schweiz, 01/2019 S. 20-28 […] »

Lesen Sie mehr dazu - in folgenden Links - in meinem aktuellen Beitrag im SteuerRevue, Schweiz, 01/2019, Seiten 20-28 https://steuerportal.ch/steuerrevue/archiv-recherche?filter[year]=2019&filter[issue]=2019/01&filter[active]=1 oder "Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland - und ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz", SteuerRevue, Schweiz, Nr. 1//2019, S. 20-28 […] »

Autor des oben genannten  Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

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Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Seminar: Umsatzsteuer im Baugewerbe, 26.06.2019 in Karlsruhe, 26.08.2019 in Köln I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Umsatzsteuer im Baugewerbe - Themen im Einzelnen - :

  • Begriffe Inland, Ausland, Drittland, übriges Gemeinschaftsgebiet
  • Abgrenzung Grundstücke, Bauwerke, Betriebsvorrichtungen
  • Bauleistungen
  • Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (Reverse-Charge-Verfahren) 
  • Ausstellung von Rechnungen und Vorsteuerabzug
  • Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Bauleistungen
  • Besonderheiten
    • Verkauf und Vermietungen von Immobilien
    • Aktuelles zu Umsätzen im Zusammenhang mit Grundstücken

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar

https://www.zollseminare.de/data/305a.pdf

Datum: 26.06.2019 Ort: Karlsruhe

Datum: 26.08.2019 Ort: ZAK AUDIMAX, Köln

jeweils von 09.00 bis 17.00 Uhr

Ansprechpartner, Seminare und Inhouse-Schulungen, Umsatzsteuerberatung: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Umsatzsteuer: Rechnungen für Vorsteuerabzug sind nicht zwingend erforderlich […] »

Umsatzsteuer: Rechnungen für Vorsteuerabzug sind nicht zwingend erforderlich  

In der aktuellen Entscheidung des EuGH (Entscheidung Vădan, EuGH- Urteil v. 21.11.2018 – C-664/16) wurde festgestellt, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit verstößt, da dadurch dem Steuerpflichtigen auf unverhältnismäßige Weise die steuerliche Neutralität seiner Umsätze verwehrt wird.

Dieses Urteil des EuGH ist positiv zu sehen, da der EuGH klarstellt, dass der Steuerpflichtige für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nicht notwendigerweise über eine Rechnung verfügen muss. Deutsche Finanzverwaltung geht demgegenüber jedoch strikt davon aus, dass der Besitz einer Rechnung zwingend für die Ausübung des Vorsteuerabzugs ist (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStAE und Abschn. 15.2a Abs.7 UStAE). Der Wortlaut des Gesetzes in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG dürfte nach dem nun vorliegenden Urteil unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sein, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist.

Seminar: Umsatzsteuer im E-Commerce, 26.03.2019 in Düsseldorf I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Umsatzsteuer im E-Commerce - Themen im Einzelnen:

  • Elektronische Dienstleistungen
  • Versandhandel durch Amazon
  • Verkauf über PayPal als Onlinebezahlsystem
  • eBay-Verkäufe
  • YouTube als Internetplattform
  • Vertrieb von Apps über Plattformen
  • Tauschähnliche Umsätze
  • Digitale Währungen („Bitcoins“)
  • e-Vouchers und Gutscheine
  • Digitale Dienstleistungen an Nichtunternehmer
  • Umsatzsteuerliche Haftung von elektronischen Marktplätzen
  • Aktuelle Rechtsentwicklungen

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.forum-institut.de/seminar/1903571-umsatzsteuer-im-e-commerce/17/N/0/161850/dcb40d9

Ansprechpartner, Seminare und Inhouse-Schulungen, Umsatzsteuerberatung: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Umsatzsteuerstrafrecht: Rechtsprechungsänderung (BGH) - Aufhebung des steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbots bei der Umsatzsteuer - […] »

Leitsatz des BGH  v. 13.09.2018 - 1 StR 642/17:

AO § 370 Abs.1 und Abs.4 (sog. Kompensationsverbot): Vorsteuern können bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.

Gründe:

Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. August 2017 wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen unter Einbeziehung weiterer Strafen aus zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wovon 40 Tage als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist es unbegründet.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte vom 14. Dezember 2005 bis zum 26. Februar 2009 Gesellschafter und Geschäftsführer der w. GmbH und vom 1. Februar 2009 bis zu deren Löschung im Handelsregister am 10. Mai 2012 auch Geschäftsführer und zeitweise auch Gesellschafter der C. G.GmbH (im Folgenden: G. GmbH).

Seminar: Nationale und internationale Umsatzsteuer 2019, 15.01.2019 in Hamburg I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Nationale und internationale Umsatzsteuer 2019 - Neuerungen, Aktualitäten, Änderungen 2019 - Beschreibung und Themen:

  • Geschäfte mit England nach dem Brexit, was ist zu beachten?
  • „Zertifizierter Steuerpflichtiger“, Anforderungen und Praxis der Umsetzung
  • Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen (insb. elektronische Plattformen Amazon usw.) und bei virtuellen Währungen (Bitcoin)
  • Rechnungen, Rechnungsanforderungen und Rechnungsberichtigung
  • Umsatzsteuerliche Organschaft (Eingliederungen von Personengesellschaften und Insolvenzen)
  • Reihen- und Dreiecksgeschäfte (EU- und Drittland, Zuordnung der Lieferung)
  • Konsignationslager (insb. bei innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Verbringen)
  • Übergang Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge-Verfahren) (insb. bei Bauleistungen)
  • Umsatzsteuer bei öffentlicher Hand (§ 2b UStG)
  • Aktuelle Rechtsprechungen der Finanzgerichte, des BFH und des EuGH, sowie aktuelle BMF-Schreiben und deren Praxisauswirkungen

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.zollseminare.de/content/media/flyer_fit_fuer_ust-2019.pdf

Ansprechpartner: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Umsatzsteuer: AMAZON, eBay, ZALANDO und CO. in der Gefährdungshaftung seit dem 01.01.2019 […] »

Umsatzsteuer: AMAZON, eBay, ZALANDO und CO. in der Gefährdungshaftung seit dem 01.01.2019:

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 haben sich viele chinesische Unternehmer bzw. Unternehmer aus anderen Drittländern bei dem Verkauf von Waren über Onlineplattformbetreiber wie AMAZON weder in Deutschland umsatzsteuerlich registriert noch haben sie Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland abgeführt.

Experten schätzen den Schaden durch nicht gezahlte Einfuhrumsatzsteuer aus dem China-Onlinehandel EU-weit auf jährlich fünf Milliarden Euro an. In Deutschland dürfte durch Importe über Amazon und eBay ein Schaden von 800 Millionen Euro entstehen – und der Direkthandel aus China ist darin noch nicht einmal enthalten (vgl. Das Handelsblatt, 10.8.2018, S.1).

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger, aktuelles BFH-Urteil […] »

Umsatzsteuer | Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger (aktuelles BFH-Urteil):

Mit seiner Entscheidung hat nun der BFH (vgl. BFH-Urteil v. 27.09.2018 - V R 49/17) endlich klare Verhältnisse geschaffen.

Greift der Bauträger, der aufgrund der unzutreffenden Anwendung des § 13b UStG zu Unrecht als Leistungsempfänger zur Umsatzsteuer aus Bauleistungen herangezogen worden ist, die Steuerfestsetzung in verfahrensrechtlich wirksamer Form an, ist die Umsatzsteuerfestsetzung ohne jede weitere Voraussetzung zu berichtigen.

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (entgegen BMF-Schreiben v. 26.07.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a:  BFH, Urteil v. 27.09.2018 - V R 49/17; veröffentlicht am 14.11.2018).

Seminar: Nationale und internationale Umsatzsteuer 2019, 14.01.2019 in Lübeck I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Nationale und internationale Umsatzsteuer 2019; Neuerungen, Aktualitäten, Änderungen 2019; Beschreibung und Themen:

  • Geschäfte mit England nach dem Brexit, was ist zu beachten?
  • „Zertifizierter Steuerpflichtiger“, Anforderungen und Praxis der Umsetzung
  • Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen (insb. elektronische Plattformen Amazon usw.) und bei virtuellen Währungen (Bitcoin)
  • Rechnungen, Rechnungsanforderungen und Rechnungsberichtigung
  • Umsatzsteuerliche Organschaft (Eingliederungen von Personengesellschaften und Insolvenzen)
  • Reihen- und Dreiecksgeschäfte (EU- und Drittland, Zuordnung der Lieferung)
  • Konsignationslager (insb. bei innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Verbringen)
  • Übergang Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge-Verfahren) (insb. bei Bauleistungen)
  • Umsatzsteuer bei öffentlicher Hand (§2b UStG)
  • Aktuelle Rechtsprechungen der Finanzgerichte, des BFH und des EuGH, sowie aktuelle BMF-Schreiben und deren Praxisauswirkungen

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.zollseminare.de/content/media/flyer_fit_fuer_ust-2019.pdf

Ansprechpartner: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Seminar: Aus dem Steuerstrafrecht - Risiken bei der Umsatzsteuer - 29.04.2019 in Stuttgart, 09.05.2019 in Köln I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Aus dem Steuerstrafrecht - Risiken bei der Umsatzsteuer - Die Themen im Einzelnen:

  • Umsatzsteuerliche Risikobereiche
  • Besonderheiten der Umsatzsteuerhinterziehung
  • Selbstanzeigen
  • Berichtigungserklärungen
  • Tax Compliance
  • Praxisbeispiele
  • Aktuelle Rechtsentwicklungen

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.zollseminare.de/data/303a.pdf

Ansprechpartner: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Seminar: Umsatzsteuer im E-Commerce, 24.04.2019 in Stuttgart, 06.05.2019 in Köln I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Umsatzsteuer im E-Commerce - Themen im Einzelnen:

  • Elektronische Dienstleistungen
  • Versandhandel durch Amazon
  • Verkauf über PayPal als Onlinebezahlsystem
  • eBay-Verkäufe
  • YouTube als Internetplattform
  • Vertrieb von Apps über Plattformen
  • Tauschähnliche Umsätze
  • Digitale Währungen („Bitcoins“)
  • e-Vouchers und Gutscheine
  • Digitale Dienstleistungen an Nichtunternehmer
  • Umsatzsteuerliche Haftung von elektronischen Marktplätzen
  • Aktuelle Rechtsentwicklungen

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.zollseminare.de/data/302a.pdf

Ansprechpartner: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

 

Zweitwohnungsteuer: Befreiung von der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Baden-Baden ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtlich möglich […] »

Die Befreiung von der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Baden-Baden ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtlich möglich.

Die Stadt Baden-Baden erhebt seit Jahren die Zweitwohnungsteuer für Inhaber der Zweitwohnungen in der Stadt Baden-Baden aufgrund der Satzung der Zweitwohnungsteuer. Davon sind ca. 400 Wohnungen in Baden-Baden betroffen.

In einem Gerichtsverfahren gegen die Satzung der Zweitwohnungsteuer der Stadt Baden-Baden vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, das von dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber, Inhaber der Rechts- und Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern aus Karlsruhe und Baden-Baden, gegen die Stadt Baden-Baden als Beklagte geführt wurde, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Steuerbescheide der Stadt Baden-Baden über die Zweitwohnungsteuer aufgehoben.

Mittlerweile ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtkräftig geworden. Dies bedeutet, dass die Stadt Baden-Baden in gleich gelagerten Fällen bei gleicher Sachlage aufgrund dieses Urteils die Inhaber der Zweitwohnungen von der Erhebung der Zweitwohnungen befreien muss. Die Steuer darf nicht erhoben werden. Es sei denn, die Satzung über Erhebung der Zweitwohnung wird rechtskonform geändert. Derzeit ist nicht klar, ob und ggfs. wann die Stadt Baden-Baden die Satzung über Erhebung der Zweitwohnung ändern wird.

Laut diesem Urteil können nun manche Inhaber der Zweitwohnungen unter bestimmten rechtlichen Bedingungen von der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Baden-Baden befreit werden.

Ansprechpartner: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Seminar: Nationale und internationale Umsatzsteuer 2019, 11.12.2018 in Düsseldorf, 12.12.2018 in Köln I ZAK-Kolleg Köln I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Nationale und Internationale Umsatzsteuer 2019 - Neuerungen, Aktualitäten, Änderungen 2019 - Beschreibung und Themen:

  • Geschäfte mit England nach dem Brexit, was ist zu beachten?
  • „Zertifizierter Steuerpflichtiger“, Anforderungen und Praxis der Umsetzung
  • Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen (insb. elektronische Plattformen Amazon usw.) und bei virtuellen Währungen (Bitcoin)

Seminar: Aktuelle Umsatzsteuer 2019, national und international u.a. Brexit, Onlinehandel, Reihen- und Dreiecksgeschäfte, 07.02.2019 in Stuttgart I Technische Akademie Esslingen I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Aktuelle Umsatzsteuer 2019, national und international - Wie Sie mit Brexit, Onlinehandel, Reihen- und Dreiecksgeschäften erfolgreich umgehen - Beschreibung und Themen:

> Brexit 2019! Was haben deutsche Unternehmen zu beachten?
>„Zertifizierter Steuerpflichtiger“,
>Einführung des BOSS-Verfahrens „Big-One-Stop-Shop“
>Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen, bei virtuellen Währungen (Bitcoin)
>Rechnungen, Rechnungsanforderungen/-berichtigung
>Umsatzsteuerliche Organschaft
>Reihen-/Dreiecksgeschäfte
>Konsignationslager
>Übergang Steuerschuldnerschaft
>Umsatzsteuer bei öffentlicher Hand (§ 2b UStG)
>Aktuelle Rechtsprechungen der Finanzgerichte, des BFH und des EuGH, sowie aktuelle BMF-Schreiben, deren Praxisauswirkungen
>Praxisbezogene aktuelle Fälle

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.tae.de/seminar/seminar-aktuelle-umsatzsteuer-2019-national-und-international-35290/

Ansprechpartner: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Der deutsche Staat im Kampf gegen Steuerdelikte | Beitrag im Datev-Magazin, 02/2018 S. 21-23 von RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Ein im Eiltempo ver­ab­schie­de­tes Gesetz geht allein zu­lasten der in­län­dischen Steuer­pflich­ti­gen. Die damit ver­bun­denen Un­klar­heiten werden wohl die nationalen Gerichte zu klären haben.

Am 25. Juni 2017 trat das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Kraft. Damit sollen die Ge­schäfts­beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu ausländischen Briefkastengesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) transparent gemacht und erschwert werden.

Der Auslöser für das Gesetzgebungsvorhaben war die Ver­öf­fent­lichung der Daten von mehr als 180.000 Briefkastenfirmen und Briefkastenstiftungen im Jahr 2016 auf den Bahamas (sogenannte Panama-Papers).

Seminar: Umsatzsteuer beim Handel mit EU- und Drittländern, 06.03.2018 in Stuttgart I Technische Akademie Esslingen I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Internationale Umsatzsteuersachverhalte werden aufgrund des ständigen Wandels des Umsatzsteuerrechts auf nationaler und europäischer Ebene immer komplexer. Die Behandlung der Umsätze in der EU insbesondere als innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte und bei Lieferungen aus Deutschland in die Drittländer gehört dazu.

Auch sind die Risiken bei der Nutzung von Steuerbefreiung enorm, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nicht vorlagen. Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.tae.de/seminar/seminar-umsatzsteuer-beim-handel-mit-eu-und-drittlaendern-35158/ 

Praxisseminar: Umsatzsteuer in der Praxis I Deutsche Kongress Akademie I 07.03.2018 Frankfurt am Main I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Praxisseminar: Umsatzsteuer in der Praxis

www.deutsche-kongress.de/veranstaltung/umsatzsteuer-in-der-praxis/

Die Unsicherheiten beim Umgang mit der Umsatzsteuer sind derzeit wegen häufiger Gesetzesänderungen, der stets zu berücksichtigten Rechtsprechung der Finanzgerichte, des BFH und des EuGH und der hohen Zahl der sich wandelnden Finanzverwaltungsauffassungen enorm groß. Deswegen erfordert dies für den Praktiker eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Praxis, um spezifische Risiken zu erkennen und Fehler zu vermeiden.

Damit Sie Rechtssicherheit beim Umgang mit der Umsatzsteuer gewinnen, haben wir für Sie ein praxisbezogenes Seminar entwickelt, in dem Sie zuerst die Grundprinzipien der Umsatzbesteuerung, die umsatzsteuerliche Systematik, die Ausstellung von Rechnungen, die Anwendung der Umsatzsteuer beim Geschäftsverkehr im EU-Land und Drittland sowie das Prüfungsschema der Umsatzsteuer für die Praxis lernen.

Anschließend wird auf die aktuelle praxisrelevante deutsche und europäische Rechtsprechung, Finanzverwaltungsauffassungen und bevorstehenden Gesetztesänderungen eingegangen. Konstantin Weber erläutert dabei Herausforderungen für die rechtssichere Anwendung der Umsatzsteuer, gibt praktische Tipps für den sicheren Umgang mit der Umsatzsteuer, und bringt Sie praxisorientiert auf den neusten Stand.

Umsatzsteuerliche Organschaft - ja oder nein ? | Beitrag in Datev-Magazin, 12/2017 S. 28-30 von RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Aktuelle Ent­wick­lungen bei der um­satz­steuer­lichen Organ­schaft er­fordern dringend deren An­passung in der Praxis.

https://www.datev-magazin.de/2017-12/praxis-2017-12/organschaft-ja-oder-nein/

Zahlreiche umsatzsteuerliche Regelungen in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) der rechtlichen Prüfung in den Jahren von 2015 – 2017 unterzogen.

Als Reaktion darauf setzte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 26. Mai 2017 die Rechtsprechung des BFH und des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft um, indem es seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezüglich der umsatz­steuer­lichen Organschaft im großen Umfang änderte (vgl. BMF-Schreiben vom 26.05.2017 III C 2 – S 7105/15/10002, BStBl 2017 I, 790).

Selbstanzeige: Verspätete Bearbeitung einer Selbstanzeige durch Steuerberaterkanzlei führt zur Steuerberaterhaftung […] »

Dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem die Steuerpflichtigen von ihrer Bank über den Ankauf einer einschlägigen Steuerdaten-CD durch den deutschen Fiskus informiert worden waren, beauftragten sie die Steuerberaterkanzlei in einer Besprechung mit einem Steuerfachangestellten der Steuerberaterkanzlei, Selbstanzeige zu erstatten.

Der Kanzleimitarbeiter forderte erst rund einen Monat später Unterlagen bei der Bank an. Vor Eingang der Dokumente leitete die Steuerfahndung aufgrund der Daten-CD ein Steuerstrafverfahren gegen die Steuerpflichtigen ein. Eine Selbstanzeige war bis dato nicht erstellt worden. Nach ihrer Verurteilung strengten die Mandanten gegen den Steuerberater einen zivilrechtlichen Haftungsprozess an und forderten Schadenersatz. Das OLG Nürnberg (Urteil vom 24.2.17 Az.: 5 U 1687/26) hat eine schuldhafte Pflichtverletzung des Steuerberatervertrags bejaht und den Mandanten Schadenersatz in einer bestimmten Höhe zugesprochen. Dem Steuerberater sei die Pflichtwidrigkeit des Steuerfachangestellten zuzurechnen.

Automatischer Informationsaustausch (AIA) über Fi­nanz­kon­ten begann - Mögliche Konsequenzen für Selbstanzeigen in Deutschland ? […] ›

Am 30. September 2017 begann der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Weltweit bestehen zwischen allen an diesem Informationsaustausch teilnehmenden Staaten und Gebieten schon über 2000 bilaterale Austauschbeziehungen.

Im Jahr 2014 verabschiedeten die OECD und die G20-Länder den gemeinsamen Meldestandard CRS (Common Reporting Standard), der Grundlage für den jährlichen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ist. Auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 unterschrieben 51 Staaten eine Multilaterale Vereinbarung über diesen neuen Standard.

Mittlerweile haben sich über 100 Staaten und Gebiete dazu bekannt, den gemeinsamen Meldestandard einzuführen. Deutschland nimmt mit weiteren 49 Staaten und Gebieten von Beginn an am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten teil. Weitere Staaten und Gebiete werden zum 30. September 2018 folgen. Das Prozedere ist für alle teilnehmenden Staaten gleich:

Seminar (Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte): Umsatzsteuer beim Handel mit EU-und Drittländern am 06.03.2018 in Stuttgart I Technische Akademie Esslingen I Referent: RA/FA für Steuerrecht Konstantin Weber

Internationale Umsatzsteuersachverhalte werden aufgrund des ständigen Wandels des Umsatzsteuerrechts auf nationaler und europäischer Ebene immer komplexer. Die Behandlung der Umsätze in der EU insbesondere als innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte und bei Lieferungen aus Deutschland in die Drittländer gehört dazu. Auch sind die Risiken bei der Nutzung von Steuerbefreiung enorm, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nicht vorlagen. Außerdem ist noch mit der Umsetzung der durch die EU geforderten Regelungen zu den Reihengeschäften durch das Bundesministerium der Finanzen in dem Jahr 2017 nach der Bundestagswahl zu rechnen.

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.tae.de/seminar/seminar-umsatzsteuer-beim-handel-mit-eu-und-drittlaendern-35158/

Schwierige Abgrenzung zwischen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Steuererklärungsberichtigung in Deutschland | Aufsatz in SteuerRevue, Schweiz Nr.10/2017 S. 754-761 […] »

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber von der Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern Kanzlei aus Karlsruhe und Baden-Baden veröffentlicht einen aktuellen Aufsatz in der Schweizer Fachzeitschrift "SteuerRevue", Nr.10/2017 Seiten 754-761, über schwierige Abgrenzung in der Praxis zwischen Steuererklärungsberichtigung nach § 153 AO und Selbsanzeige bei Steuerhinterziehung nach § 371 AO in Deutschland.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Fachzeitschrift "SteuerRevue", Nr.10/2017 Seiten 754-761.

Nachfolgend ist der oben genannte Aufsatz in voller Länge zum Lesen zu finden:

Abgrenzung zwischen Steuererklärungsberichtigung nach § 153 AO und Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nach § 371 AO

RA, FA für Steuerrecht Konstantin Weber Karlsruhe I Baden-Baden | Steuer- und steuerstrafrechtliche Risiken zu den ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland | Aufsatz in DStZ. 14/2017 S. 512 […] »

„Steuer- und steuerstrafrechtliche Risiken wegen Unterhaltung der Geschäftsbeziehungen zu den ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland“

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber von der Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern Kanzlei aus Karlsruhe und Baden-Baden veröffentlicht einen aktuellen Aufsatz in der Deutsche Steuer-Zeitung (DStZ.) 14/2017, Seiten 512-518 über Risiken wegen Unterhaltung der Geschäftsbeziehungen zu den ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Deutsche Steuer-Zeitung (DStZ.), 14/2017, Seiten 512-518.

Nachfolgend finden Sie einen teilweisen Auszug des oben genannten Beitrages:

Steuer- und steuerstrafrechtliche Risiken wegen Unterhaltung der Geschäftsbeziehungen zu den ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland

RA, FA für Steuerrecht Konstantin Weber Karlsruhe I Baden-Baden | Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz | Beitrag in NWB 27/2017 S. 2035-2043 […] »

Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber von der Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern Kanzlei aus Karlsruhe und Baden-Baden veröffentlicht einen aktuellen Beitrag "Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz" in NWB  27/2017, Seiten 2035-2043.

Zugleich bespricht der Autor ein aktuelles BFH-Urteil vom 15.12.2016 - V R 14/16 mit eigenen Anmerkungen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im aktuellen NWB-Magazin 27/2017, Seiten 2035-2043.

Nachfolgend haben Sie die Möglichkeit, den oben genannten Beitrag in voller Länge und kostenlos über einen Link zu lesen:

http://datenbank.nwb.de/start/showdoi/?doi=EAAAG-48418&doicheck=248b7a3d0e00d27c37394c969f703797&datum=20171230&starter=autoren

RA, FA für Steuerrecht Konstantin Weber Karlsruhe I Baden-Baden | Was ist eine Briefkastenfirma ? | Beitrag im Datev-Magazin 6/2017 S. 22-24 […]»

Was ist eine Briefkastenfirma?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber von der Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern Kanzlei aus Karlsruhe und Baden-Baden veröffentlicht einen aktuellen Beitrag "Was ist eine Briefkastenfirma?" im Datev-Magazin 06/2017, Seiten 22-24 über strafrechtlichen Missbrauch bei Errichtung der Briefkastenfirmen.

Die Bundesregierung will gegen die sogenannten Briefkastengesellschaften vorgehen, sofern diese rechtsmissbräuchlich sind. Doch die Bestimmung, wann dies der Fall ist, stößt in der Praxis auf Schweirigkeiten

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im aktuellen Datev-Magazin 06/2017, Seiten 22-24.

Nachfolgend finden Sie einen teilweisen Auszug des oben genannten Beitrages:

files/Beitrag_Was_ist_eine_Briefkastenfirma.pdf

RA, FA für Steuerrecht Konstantin Weber Karlsruhe I Baden-Baden | Berichtigt - was nun? | Beitrag im DATEV-MAGAZIN 5/2017 S. 26-28 […]»

Berichtigung der Steuererklärung – was nun?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber von der Steuerkanzlei Weber Recht & Steuern aus Karlsruhe und Baden-Baden veröffentlicht einen aktuellen Beitrag "Berichtigt - was nun?" im DATEV-MAGAZIN 05/2017, Seiten 26-28 über Abgrenzung zwischen Berichtigungserklärung nach § 153 AO und Selbstanzeige nach § 371 AO.

Mit seinem Schreiben vom 23.05.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungserlass zu § 153 AO, der die Berichtigung von Steuererklärungen regelt, geändert (vgl. BMF 23.05.2016, IV A 3 – S 0324/15/10001, IV A 4 – S 0324/14/10001, BStBl. I 2016, 490; Volltext: abrufbar unter www. bundesfinanzministreum.de).

Gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 AO muss ein Steuerpflichtiger der Finanzverwaltung unverzüglich anzeigen, wenn er erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann. Darüber hinaus vertritt das BMF in seinem Schreiben die Auffassung, dass die Implementierung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems als Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen könne, wenn es der Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Steuerpflichtigen diene.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im aktuellen DATEV-MAGAZIN 05/2017, Seiten 26-28.

Nachfolgend finden Sie einen teilweisen Auszug des Beitrages:

files/DATEV-Magazin_Beitrag_Berichtigt_was_nun.pdf

Zurverfügungstellung der Kunden-Bankendaten aus der Schweiz in die EU (hier Niederlande) ist rechtlich zulässig, mögliche Konsequenzen für Deutschland ? […] »

Steuerstrafrecht: Zurverfügungstellung der Kunden-Bankendaten aus der Schweiz in die EU

Eine Gruppenanfrage der niederländischen Steuerbehörde ohne Nennung der Namen und der Adressen der UBS-Kunden an die schweizerische Steuerbehörde, die über Bankkonten bei der UBS-Bank in der Schweiz verfügen, aber in der Niederlande ansässig sind, ist aufgrund eines Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts rechtlich zulässig. Es ist daher mit ähnlichen Gruppenanfragen aus Deutschland zu rechnen.

Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung rechtlich erlaubt (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12.09.2016 – 2C_ 276/2016)

Sachverhalt:

Die niederländische Steuerbehörde "Belastingdienst" (BD) hatte 2015 gestützt auf das nach OECD-Standard revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) ein Amtshilfegesuch gestellt. Das Gruppenersuchen des BD betraf namentlich dem BD nicht bekannte Kunden der UBS, die über eine Domiziladresse in den Niederlanden verfügen und die der Bank trotz schriftlicher Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht haben.

Der BD verlangte Informationen über Namen und Adressen betroffener UBS-Kunden aus den Niederlanden für den Zeitraum Februar 2012 bis Ende 2014, sowie über die Nummern ihrer Bankkonten und den Kontostand, ohne die Namen der betroffenen UBS-Kunden genannt zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ordnete im November 2015 die Leistung von Amtshilfe zu einer Person an, welche die fraglichen Kriterien erfüllt und listete die zu übermittelnden Informationen auf. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der betroffenen Person im vergangenen März gut und hob die Verfügung der ESTV auf.

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand (BMF nimmt Stellung zu neuem § 2b UStG) […] »

Umsatzsteuer | Besteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand (BMF nimmt Stellung zu neuem § 2b UStG)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ausführlich zu den Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen (BMF - Schreiben vom, 16.12.2016 - III C 2 - S 7107/16/10001).

Hintergrund:

Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Absatz 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am 01.01.2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in § 27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden.

Umsatzsteuerrecht: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen (BFH-Rspr.) […] »

Umsatzsteuer | Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen (BFH)

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16; veröffentlicht am 05.04.2017).

Hintergrund:

Anders als in den damals gültigen Verwaltungsanweisungen entschied der BFH mit Urteil vom 22.08.2013 - V R 37/10, dass Bauträger für bezogene Leistungen nicht Steuerschuldner nach § 13b UStG sind. Dieser Auffassung schloss sich das BMF mit Schreiben vom 05.02.2104 an. Der Gesetzgeber besserte für die Zukunft nach und schuf eine Übergangsregelung für Altfälle (Stichtag: 15.02.2014), um bei Rückerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) den eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachträglich belasten zu können.

So ist nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, wenn der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert und beide davon ausgegangen waren, dass der Leistungsempfänger die Steuer auf die vom Leistenden erbrachte Leistung schuldet; darüber hinaus wird die Erfüllungswirkung der Abtretung des Zahlungsanspruchs des Leistenden gegen den Leistungsempfänger an das Finanzamt (FA) geregelt (§ 27 Abs. 19 Sätze 2 ff.UStG).

Steuerstrafrecht: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Cum/Cum-Steuergestaltungen […] »

Bund und Länder einig über die steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen

(Erstattung von Kapitalertragsteuer)

Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder sollen damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen können, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer soll auf diesem Wege verhindert werden.
 
Bei Cum/Cum-Transaktionen wurden Aktien vor dem Dividendenstichtag von einem ausländischen Anteilseigner mit dem Ziel der missbräuchlichen Steuergestaltung auf eine inländische Bank übertragen und nach dem Dividendenstichtag einschließlich Dividende zurückerworben. Die inländische Bank hat sich die auf die Dividende abzuführende Kapitalertragsteuer anrechnen lassen und die Steuerersparnis mit dem ausländischen Eigner geteilt.
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