Nach \u00a7 25 Abs. 3 Satz 2 EStG haben zusammenveranlagte Eheleute eine gemeinsame Einkommensteuererkl\u00e4rung abzugeben. Beide haben den Vordruck eigenh\u00e4ndig zu unterschreiben und versichern damit, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.<\/p>\n
Daraus l\u00e4sst sich nicht folgern, dass alle Angaben von beiden Ehegatten mitgetragen werden. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich der Erkl\u00e4rungsgehalt der Unterschrift auf die Tatsachen, die den jeweiligen Ehegatten betreffen. Betrifft die Erkl\u00e4rung Eink\u00fcnfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, so macht nur derjenige Ehegatte Angaben, der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirklicht.<\/p>\n
Wenn von den Ehegatten gar keine Steuererkl\u00e4rung eingereicht wurde, hat die Ehefrau es ebenfalls unterlassen, die gebotenen Angaben \u00fcber ihre eigenen Eink\u00fcnfte zu machen. Die dadurch (ggfs.) bewirkte Verk\u00fcrzung der Einkommensteuer ist nicht dem Ehemann zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2022 – 1 StR 10\/22).<\/p>\n
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