Der BFH hat in seiner aktuellen Entscheidung, Beschluss vom 28.02.2023 – VII R 29\/18, grundlegend zum Haftungsbescheid nach \u00a7 71 AO gegen Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern zugunsten einer GmbH Stellung genommen.<\/p>\n
Dabei hat er ausgef\u00fchrt, dass es f\u00fcr die Beurteilung des Vorliegens der Beihilfe zur Haupttat unerheblich sei, ob ein gegen den Haftungsschuldner eingeleitetes Steuerstrafverfahren nach \u00a7 170 Abs.2 StPO zuvor eingestellt worden sei. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Urteil der Vorinstanz des FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2018 \u2013 9 K 9306\/12, EFG 2018, 1765.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr eine auf \u00a7 71 AO gest\u00fctzte Haftungsinanspruchnahme des Teilnehmers an einer Steuerstraftat ist die Feststellung, dass eine vors\u00e4tzliche Steuerhinterziehung des Hauptt\u00e4ters vorliegt, die tatbestandsm\u00e4\u00dfig, rechtswidrig und vors\u00e4tzlich schuldhaft verwirklicht worden ist. Das Delikt muss vollendet sein. Ein blo\u00dfer Versuch begr\u00fcndet mangels eines Haftungsschadens keine Haftung nach \u00a7 71 AO.<\/p>\n
Die Einstellung der eingeleiteten Steuerstrafverfahren nach \u00a7 170 Abs.2 StPO bzw. nach \u00a7 153a StPO oder die wirksam erstattete Selbstanzeige nach \u00a7 371 AO in der Zeit vor dem Erlass des Haftungsbescheides nach \u00a7 71 AO f\u00fchren nicht dazu, dass der Haftungsschuldner nicht in Anspruch genommen wird.<\/p>\n
Dabei haben die Finanzbeh\u00f6rden und die Finanzgerichte eigenen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum in Bezug auf die Begehung der Steuerhinterziehung, so dass sie einerseits die Feststellungen des Strafgerichts im Fall der Verurteilung zu eigen machen und anderseits aufgrund eigener Feststellungen zur vollen \u00dcberzeugung einer Steuerhinterziehung im Fall des Freispruches gelangen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich insoweit auch auf die Ermittlungsergebnisse einer anderen Finanzbeh\u00f6rde (zum Beispiel der Steuerfahndung) st\u00fctzen. Die Ermittlungsergebnisse der anderen Beh\u00f6rde m\u00fcssen lediglich in sich nachvollziehbar sein und erkennen lassen, worauf sie im Einzelnen beruhen.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer sind gut beraten, im Rahmen ihrer steuerberatenden T\u00e4tigkeiten lediglich ihre \u201eberufstypische\u201c oder \u201eneutrale\u201c Handlungen auszu\u00fcben. Ein professionell Handelnder wie ein Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer darf wegen der \u201eberuflichen Normalit\u00e4t\u201c seines Handelns auf die Legalit\u00e4t des fremden Tuns seiner Mandanten vertrauen, es sei denn, das von dem Berater erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst\u00fctzten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung \u201edie F\u00f6rderung eines erkennbar tatgeneigten T\u00e4ters angelegen sein l\u00e4sst\u201c.<\/p>\n
Hat ein Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer mit seiner Kanzlei Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr eine GmbH erstellt, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch vors\u00e4tzliche Angabe zu hoher Vorsteuerbetr\u00e4ge Umsatzsteuer hinterzogen hat, so hat der Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer vors\u00e4tzlich Beihilfe geleistet, wenn er u.a. nach Aufdeckung der Steuerhinterziehung durch eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung die sofortige Durchf\u00fchrung einer die Folgezeitr\u00e4ume betreffenden Anschlusspr\u00fcfung durch bewusst wahrheitswidrige Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Finanzamt verhindert und es damit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH als dem Hauptt\u00e4ter zugleich erm\u00f6glicht hat, die zun\u00e4chst in der Buchf\u00fchrung erfassten fingierten Eingangsrechnungen eines vermeintlichen Lieferanten durch solche eines anderen Lieferanten zu ersetzen, und wenn er seinen Mitarbeiter angewiesen hat, die diesem von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcbergebenen \u201eAustauschrechnungen\u201c des \u201eneuen\u201c Lieferanten in die Buchf\u00fchrung der GmbH zu \u00fcbernehmen und dabei den Austausch nicht durch eine offene Korrektur, sondern unter Versto\u00df gegen die Vorschrift des \u00a7 146 Abs. 4 AO so vorzunehmen, dass die urspr\u00fcnglichen Buchungsunterlagen (Rechnungen des \u201ealten\u201c Lieferanten) sp\u00e4ter nicht mehr erkennbar waren, und wenn er zu seiner eigenen Entlastung zudem sp\u00e4ter noch durch nachweislich nachtr\u00e4glich erstellte und r\u00fcckdatierte Schreiben den Inhalt der Mandantenakte der GmbH bewusst verf\u00e4lscht hat.<\/p>\n
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