{"id":1052,"date":"2024-01-12T12:43:52","date_gmt":"2024-01-12T12:43:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weberlaw.de\/?p=1052"},"modified":"2026-03-31T17:26:53","modified_gmt":"2026-03-31T17:26:53","slug":"direktanspruch-gegen-fiskus-wegen-umsatzsteuerrueckerstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/direktanspruch-gegen-fiskus-wegen-umsatzsteuerrueckerstattung\/","title":{"rendered":"Direktanspruch gegen den Fiskus im Billigkeitsverfahren nach \u00a7\u00a7 163, 227 AO wegen R\u00fcckerstattung der Umsatzsteuer (aktuelle EuGH-Rspr. in Bezug auf deutsches Umsatzsteuerrecht) [\u2026]"},"content":{"rendered":"

Direktanspruch gegen den Fiskus im Billigkeitsverfahren nach \u00a7\u00a7 163, 227 AO wegen R\u00fcckerstattung der Umsatzsteuer:<\/strong><\/p>\n

Die Problematik entsteht u.a. im Rahmen der Abwicklung der \u00a7 13b UStG-Gesch\u00e4fte in der Baubranche, wenn zum Beispiel irrt\u00fcmlicherweise zwischen dem Leistenden und Leistungsempf\u00e4nger nach der Bruttomethode anstatt nach der Nettomethode nach \u00a7 13b UStG geleistet und abgerechnet wurde.<\/p>\n

Im Regelfall erst Jahre sp\u00e4ter, wenn es zur Betriebspr\u00fcfung kommt, wird festgestellt, dass umsatzsteuerrechtliche Abwicklung zwischen dem Leistenden und Leistungsempf\u00e4nger falsch war. Oft ist auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht Festsetzungsverj\u00e4hrung bereits eingetreten. Der Leistungsempf\u00e4nger muss in solchen F\u00e4llen von dem Leistenden nach \u00a7 14c UStG die Rechnungsberichtigung verlangen und die bereits geleisteten Umsatzsteuer von ihm zur\u00fcckverlangen. Es findet R\u00fcckabwicklung der Umsatzsteuer statt. Bei der Zur\u00fcckerstattung der Umsatzsteuer gibt es auch die M\u00f6glichkeit der Abtretung, die im Regelfall vom Fiskus akzeptiert wird.<\/p>\n

Oft sind manche Unternehmer als leistende Unternehmer insolvent, nicht auffindbar oder sie berufen sich auf die zivilrechtliche Einrede der Verj\u00e4hrung. F\u00fcr die Durchsetzung der Anspr\u00fcche (R\u00fcckerstattung der Umsatzsteuer) zwischen dem Leistungsempf\u00e4nger und dem Leistenden ist ausschlie\u00dflich der Zivilrechtsweg gegeben.<\/p>\n

Bisher war h\u00f6chstrichterlich einigerma\u00dfen gekl\u00e4rt, das im Falle der Insolvenz des Leistenden dem Leistungsempf\u00e4nger ein Direktanspruch nach \u00a7\u00a7 163, 227 AO im sog. Billigkeitsverfahren gegen\u00fcber dem Finanzamt zusteht, wenn die R\u00fcckerstattung der Umsatzsteuer \u201eunm\u00f6glich\u201c oder \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig schwierig\u201c ist. F\u00fcr die Kategorie der \u201eUnm\u00f6glichkeit\u201c galten vor allem die F\u00e4lle der Insolvenz des Leistenden (vgl. EuGH-Urteil v. 11.04.2019 \u2013 C-691\/17 \u2013 PORR Epitesi Kft; EuGH-Urteil v. 15.03.2017 \u2013 C 35\/05 \u2013 Reemtsma Cigarrentenfabriken).<\/p>\n

Der Fiskus stellt sich quer gegen den Direktanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers sowohl im Billigkeitsverfahren als auch im Einspruchsverfahren. Im au\u00dfergerichtlichen Verfahren ist es beinahe aussichtslos, den Direktanspruch gegen\u00fcber dem Fiskus geltend zu machen. Das ist zumindest wohl die g\u00e4ngige Praxis in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Das FG M\u00fcnster (vgl. Beschluss des FG M\u00fcnster vom 27.06.2022 \u2013 15 K 2327\/20 AO) legte dem EuGH durch Vorlagenbeschluss die Frage vor, ob u.a. die Einrede der Verj\u00e4hrung in die Kategorie \u201eunm\u00f6glich\u201c oder \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig schwierig\u201c f\u00e4llt.<\/p>\n

Der EuGH wies daraufhin in seinem aktuellen Urteil vom 07.09.2023 – C – 453\/22-, Rs. Sch\u00fctte, hin, dass es sich beim Anspruch auf Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern um einen unionsrechtlich garantierten Anspruch handele. Werde die Erstattung der Mehrwertsteuer unm\u00f6glich oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig schwierig, k\u00f6nne sich aus den unionsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ergeben, dass dem Leistungsempf\u00e4nger die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden m\u00fcsse, einen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbeh\u00f6rden zu richten (\u201eDirektanspruch\u201c).<\/p>\n

Im o.g. Urteil des EuGH wies der Gerichtshof auch darauf hin, dass er die Insolvenz eines Leistenden immer lediglich als Beispiel der Unf\u00e4higkeit zur R\u00fcckzahlung genannt (\u201einsbesondere\u201c), andere F\u00e4lle damit aber nicht ausgeschlossen habe. Nach der Auffassung des EuGH steht dem Leistungsempf\u00e4nger ein Direktanspruch auch dann zu, wenn der Leistungsempf\u00e4nger die Mehrwertsteuerbetr\u00e4ge vom Leistenden nicht mehr zur\u00fcckverlangen kann, weil dieser sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung beruft.<\/p>\n

Damit ist wohl durch das Urteil EuGH gekl\u00e4rt, dass die F\u00e4lle der Insolvenz und der Verj\u00e4hrung in die Kategorie \u201eunm\u00f6glich\u201c fallen. Was aber in die Kategorie \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig schwierig\u201c zu subsumieren, ist nach wie vor h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt. Die F\u00e4lle der Unerreichbarkeit des Leistenden sollen wohl in die Kategorie \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig schwierig\u201c fallen. Denn dem Leistungsempf\u00e4nger ist es gleichg\u00fcltig, ob er sein Geld nicht zur\u00fcckbekommt, weil der Leistende insolvent ist oder weil er die Zahlung aus anderen Gr\u00fcnden nicht zahlen kann, weil er nicht auffindbar ist.<\/p>\n

Sonst bleibt der Leistungsempf\u00e4nger ohne Direktanspruch auf dem Schaden sitzen und er hat an das Finanzamt gesetzeswidrig doppelte Zahlung (zuerst im Rahmen der Bruttoabrechnung an den Leistenden und dann im Rahmen der Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung an den Fiskus) der Mehrwertsteuer geleistet.<\/p>\n

Zu beachten ist, dass das Urteil des FG M\u00fcnster noch aussteht. Au\u00dferdem ist zu beachten, dass der BFH ebenfalls eine Vorlage in Bezug auf den Direktanspruch gegen den Fiskus dem EuGH vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 03.11.2022 – XI R 6\/21). In dieser Sache ist ebenfalls noch keine Entscheidung gefallen.<\/p>\n

Das BMF-Schreiben vom 12.04.2022 (III C 2 \u2013 S 7358\/20\/1001:004; DOK 2022\/0385137) ist wohl aufgrund des oben genannten EuGH-Urteils nicht mehr aktuell, da dieses Schreiben lediglich einen Direktanspruch dem Leistungsempf\u00e4nger nur f\u00fcr den Fall einer abschlie\u00dfend festgestellten Insolvenz des Leistenden vorsieht, wobei die rechtliche Qualit\u00e4t dieses BMF-Schreibens ohnehin wegen fehlender Rechtswirkung sehr zweifelhaft ist.<\/p>\n

Zu beachten ist auch, dass, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Direktanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH erf\u00fcllt sind, der Ermessensspielraum der Finanzverwaltung im Billigkeitsverfahren nach \u00a7\u00a7 163, 227 AO auf Null reduziert ist (vgl. BFH-Urteil v. 30.06.2015 \u2013 VII R 42\/14 Rn. 27 m.w.N).<\/p>\n

In den F\u00e4llen der einschl\u00e4gigen Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung ist daher empfehlenswert, sich auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, des BFH und der deutschen Finanzgerichte zu beziehen. Den Weg zu Finanzgerichten sollte man nicht scheuen.<\/p>\n

Nachfolgend weitere Ausf\u00fchrungen zum Direktanspruch:<\/strong><\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht in Ausnahmef\u00e4llen – unter Beachtung des Grundsatzes der Effektivit\u00e4t – ein unmittelbarer Erstattungsanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers gegen die Finanzbeh\u00f6rde, wenn die Erstattung der Mehrwertsteuer unm\u00f6glich oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert wird (Urteil des Gerichtshofs vom 15. M\u00e4rz 2007, Rs. C-35\/05, Reemtsma Cigarettenfabriken, ECLI:EU:C:2007:167, Rn. 41).<\/p>\n

Hierzu m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalit\u00e4ten vorsehen, die es dem Leistungsempf\u00e4nger erm\u00f6glichen, zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. M\u00e4rz 2007, Rs. C-35\/05, Reemtsma Cigarettenfabriken, ECLI:EU:C:2007:167, Rn. 41).<\/p>\n

In seiner nachfolgenden Rechtsprechung hat der EuGH diese Grunds\u00e4tze mehrfach best\u00e4tigt (vgl. Urteile in diesem Sinne vom 26. April 2017, Rs.C-564\/15, Farkas, EU:C:2017:302, Rn. 53; vom 11. April 2019, Rs.C-691\/17, PORR, ECLI:EU:C:2019:327, Rn. 42; vom 10. Juli 2019, Rs.C-273\/18, Kursu zeme, ECLI:EU:C:2019:588, Rn. 41).<\/p>\n

Die Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte hat sich der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen (vgl. BFH-Urteil v. 25.06.2020 \u2013 V B 88\/19; BFH-Urteil v. 22.08.2019 \u2013 V R 50\/16; BFH-Urteil v. 5.12.2018 \u2013 XI R 44\/14, Rz. 75 f. und BFH-Urteil v. 5.12.2018 \u2013 XI R 8\/14, Rz. 81 ff.).<\/p>\n

Der BFH sieht das den Mitgliedstaaten einger\u00e4umte Recht zur Bestimmung des Verfahrens durch die nach deutschem Recht gegebene M\u00f6glichkeit einer Entscheidung der Finanzbeh\u00f6rde im Billigkeitsverfahren gem. \u00a7\u00a7 163, 227 AO als gew\u00e4hrleistet (vgl. BFH-Urteil v. 30.06.2015 \u2013 VII R 42\/14 Rn. 23-28 m.w.N).<\/p>\n

Soweit dem Beklagten nach diesen Vorschriften ein Ermessensspielraum zustehe, der grunds\u00e4tzlich durch die Gerichte nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ist dieser Ermessensspielraum auf Null reduziert, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Direktanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH („Reemtsma-Anspruch“) gegen den Beklagten erf\u00fcllt sind (vgl. BFH-Urteil v. 30.06.2015 \u2013 VII R 42\/14 Rn. 27 m.w.N).<\/p>\n

Ansprechpartner f\u00fcr Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht (Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren) und Umsatzsteuerrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht, Karlsruhe, Bruchsal, Rastatt, Ettlingen, Offenburg, Pforzheim, Baden-Baden, Speyer, B\u00fchl, Gaggenau, Freudenstadt, Nagold, Horb am Neckar, Rheinstetten, Bretten, Wagh\u00e4usel, Landau in der Pfalz, Germersheim, Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Schwetzingen, Heidelberg, Hockenheim, Wiesloch, Sinsheim, Mosbach, Neckargm\u00fcnd, Bad Rappenau, Eppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart<\/p>\n

Kontakt:\u00a0https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/<\/a><\/strong><\/p>\n

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