Seitens der Finanzverwaltung wird h\u00e4ufig verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung unterstellt. Insbesondere tritt dieses Problem bei Betriebspr\u00fcfungen und Steuerfahndungen auf.<\/p>\n
Zur Tragung der Beweislast f\u00fcr eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung hat neulich das FG Baden-W\u00fcrttemberg einen Gerichtsbescheid erlassen.<\/p>\n
Kurze Zusammenfassung des FG Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n 1.<\/strong> Aufgrund einer Anzeige, in welcher Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) beschuldigt wurde, Einnahmen pers\u00f6nlich und zu Gunsten einer GmbH (Insolvenzschuldnerin) nicht der Besteuerung unterworfen zu haben und dadurch aus unversteuerten Mitteln betr\u00e4chtliches in- und ausl\u00e4ndisches Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft zu haben, nahm die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Ermittlungen auf. Die Feststellungen sind im Bericht der Steuerfahndungsstelle festgehalten.<\/p>\n Die Auswertung der betrieblichen Buchungsunterlagen und der betrieblichen und privaten Bankkonten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers durch die Steuerfahndungsstelle ergab, dass sich die Aufwendungen f\u00fcr den privaten Lebensunterhalt und die versteuerten Eink\u00fcnfte nicht decken.<\/p>\n Die privaten Aufwendungen wurden \u00fcber die betrieblichen Konten der Insolvenzschuldnerin verbucht. Gleichzeitig hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der Insolvenzschuldnerin getilgt, auch in bar. Neben der Tilgung seiner Schulden gegen\u00fcber der Insolvenzschuldnerin, zahlte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer noch erhebliche Betr\u00e4ge in bar auf seine privaten Konten ein, so dass er in den Streitjahren \u00fcber ein Barverm\u00f6gen verf\u00fcgte.<\/p>\n Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes wertete die in bar auf die Verrechnungskonten r\u00fcckgef\u00fchrten Betr\u00e4ge und die Bareinzahlungen auf dem Privatkonto des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers als Betriebseinnahmen der Insolvenzschuldnerin.<\/p>\n 2.<\/strong> Steuerlich seien diese Betr\u00e4ge als vGA im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) nach Auffassung des Finanzamtes anzusetzen. Dabei sei der zugeflossene Betrag (Barr\u00fcckf\u00fchrungen und Bareinzahlungen) als Bruttobetrag inklusive Umsatzsteuer anzusehen.<\/p>\n Es wurden seitens des Finanzamtes Sch\u00e4tzungsbescheide erlassen.<\/p>\n Eine vGA im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist eine Verm\u00f6gensminderung oder verhinderte Verm\u00f6gensmehrung, die sich auf den Unterschiedsbetrag im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auswirkt, durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst oder mitveranlasst ist und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht.<\/p>\n Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ist in der Regel gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vorteil gew\u00e4hrt, den ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter unter vergleichbaren Umst\u00e4nden einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte (vgl.\u00a0 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 36\/03, Bundessteuerblatt –BStBl– II 2004, 307).<\/p>\n 3.<\/strong> Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg (vgl. Gerichtsbescheid vom 16.08.2023 \u2013 10 K 2082\/2) habe das Finanzamt im Streitfall nach Aktenlage keine bei der Insolvenzschuldnerin eingetretene verhinderte Verm\u00f6gensmehrung nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass unversteuerte Betriebseinnahmen der Insolvenzschuldnerin vorhanden seien, die f\u00fcr Zwecke des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers verwendet worden seien.<\/p>\n Die Beweislast (objektive Feststellungslast) f\u00fcr das Vorliegen einer vGA (sog. verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung) trage allein das Finanzamt.<\/p>\n