{"id":1291,"date":"2024-03-01T11:41:29","date_gmt":"2024-03-01T11:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weberlaw.de\/?p=1291"},"modified":"2026-03-31T17:16:08","modified_gmt":"2026-03-31T17:16:08","slug":"ausweis-einer-falschen-steuer-in-rechnungen-%cb%83","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/ausweis-einer-falschen-steuer-in-rechnungen-%cb%83\/","title":{"rendered":"Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen [\u2026] \u02c3"},"content":{"rendered":"

Keine Berichtigungspflicht nach \u00a7\u00a014c UStG bei fehlender Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens und Vorliegen von Gutgl\u00e4ubigkeit <\/strong><\/p>\n

FG K\u00f6ln, Urteil vom 25.07.2023 \u2013 8 K 2452\/21 (nicht rechtskr\u00e4ftig, da Revision beim BFH anh\u00e4ngig, Az.: BFH – V\u00a0R\u00a016\/23) und <\/strong>das BMF-Schreiben vom 27.02.2024 – III C 2 – S 7282\/19\/10001:002 zu den Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13.12.2018 \u2013 V R 4\/18 und des <\/strong>EuGH-Urteils vom 08.12.2022 \u2013 C-378\/21<\/strong> \u00a0<\/strong><\/p>\n

Der EuGH hat in der Rechtssache P#GmbH (EuGH, Urt. v. 8.12.2022 \u2013 C-378\/21) festgestellt, dass ein Rechnungsaussteller die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht schuldet, wenn er die Rechnungen ausschlie\u00dflich an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher ausgestellt hat.<\/p>\n

Der Sinn und Zweck von Art. 203 MwStSystRL ist, einer Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens durch den unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis entgegenzuwirken.<\/p>\n

Wenn aber die Gefahr eines zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzugs nicht vorliegt, weil die Rechnungsempf\u00e4nger von vornherein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, besteht auch keine abstrakte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr das Steueraufkommen. Eine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL scheidet dann aus.<\/p>\n

Daher ist auch eine Berichtigung der Rechnungen oder die R\u00fcckzahlung des zu viel vereinnahmten Steuerbetrages nicht erforderlich.<\/p>\n

Nun entschied das FG K\u00f6ln in einem aktuellen Urteil (FG K\u00f6ln, Urteil vom 25.07.2023 \u2013 8 K 2452\/21), dass beim Rechnungsaussteller keine Berichtigungspflicht nach \u00a7 14c UStG bei fehlender Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens und beim Vorliegen von Gutgl\u00e4ubigkeit bestehe.<\/p>\n

Das FG K\u00f6ln bezog sich v.a. auf o.g. EuGH-Rspr. und wendete das Unionsrecht unmittelbar zugunsten des Steuerpflichtigen an. Nach Auffassung des FG K\u00f6ln kommen \u00a7 14c Abs. 1 UStG bzw. Art. 203 MwStSystRL nicht zur Anwendung, wenn das Steueraufkommen nicht gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Dass \u2013 anders als in dem vom EuGH entschiedenen Fall \u2013 die Rechnungsempf\u00e4nger keine Privatpersonen waren, sondern andere Personen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, rechtfertigt nach Auffassung des FG K\u00f6ln kein anderes Ergebnis.<\/p>\n

Das FG K\u00f6ln stellt bei Rechnungsempf\u00e4ngern nicht nur auf Endverbraucher ab, sondern auch auf alle Personen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.<\/p>\n

Die Leits\u00e4tze des Urteils des <\/strong>FG K\u00f6ln<\/strong> lauten wie folgt:<\/strong><\/p>\n

1.<\/strong> Eine Steuerschuld nach \u00a7 14c UStG kann nicht entstehen, wenn feststeht, dass durch den unberechtigten oder unrichtigen Steuerausweis in einer Rechnung keine Steuergef\u00e4hrdung eintreten kann. Der Aussteller der Rechnung muss daher in diesen F\u00e4llen weder die Rechnung berichtigen noch den zu viel vereinnahmten Steuerbetrag an den Rechnungsempf\u00e4nger zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

2.<\/strong> Eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens ist ausgeschlossen, wenn Rechnungsempf\u00e4nger Privatpersonen sind oder andere Personen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.<\/p>\n

3.<\/strong> Insbesondere, wenn eine Korrektur faktisch nicht m\u00f6glich ist, weil dem Rechnungsaussteller die Rechnungsadressaten namentlich nicht bekannt sind, ist auf der Grundlage des Grundsatzes der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer die Vorschrift des Art. 203 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Berichtigung der Steuerschuld eines nachweislich gutgl\u00e4ubigen Rechnungsausstellers nicht von der Korrektur seiner unrichtigen Rechnungen und der R\u00fcckzahlung des zu viel vereinnahmten Steuerbetrages abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Nun \u00e4u\u00dfert sich das BMF in seinem aktuellen Schreiben vom 27.02.2024 – III C 2 – S 7282\/19\/10001:002 zu der oben skizzierten Problematik (siehe folgenden Link).<\/strong><\/p>\n

BMF-Schreiben vom 27.02.2024<\/a><\/strong><\/p>\n

Das Wichtige in K\u00fcrze aus dem o.g. BMF-Schreiben:<\/strong><\/p>\n

Der BFH hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 \u2013 V R 4\/18 (BStBl II 2024 S. xxx) entschieden, dass die Steuerschuld nach \u00a7 14c Abs. 1 UStG auch bei einer Rechnungserteilung an einen Nichtunternehmer entstehe.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat der EuGH mit Urteil vom 8. Dezember 2022, C-378\/21 (siehe oben das o.g. EuGH-Urteil), Finanzamt \u00d6sterreich, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen hat, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht nach Art. 203 der Richtlinie 2006\/112\/EG schuldet, wenn keine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschlie\u00dflich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Art. 203 der Richtlinie 2006\/112\/EG ist in einem solchen Fall nicht anwendbar.<\/p>\n

Das BFH-Urteil V R 4\/18 ist durch das EuGH-Urteil C-378\/21 \u00fcberholt und insoweit nicht \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.<\/p>\n

Soweit nach den Grunds\u00e4tzen des EuGH-Urteils C-378\/21 aufgrund einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuer nach \u00a7 14c UStG entstanden ist, bedarf es aus umsatzsteuerlicher Sicht auch keiner Berichtigung des fraglichen Steuerbetrages.<\/p>\n

Das EuGH-Urteil C-378\/21 kann daher nicht auf F\u00e4lle \u00fcbertragen werden, in denen die fragliche Rechnung an einen Unternehmer f\u00fcr dessen unternehmerischen Bereich erteilt worden ist. Dabei ist es f\u00fcr die Entstehung der Steuerschuld nach \u00a7 14c UStG nicht ausschlaggebend, ob und ggf. inwieweit tats\u00e4chlich ein Vorsteuerabzug vorgenommen worden ist. Daher entsteht die Steuer nach \u00a7 14c UStG auch dann, wenn die Rechnung z. B. an einen Kleinunternehmer, einen pauschalierenden Land- und Forstwirt oder einen Unternehmer mit Ausgangsums\u00e4tzen, die den Vorsteuerabzug ganz oder teilweise ausschlie\u00dfen, erteilt worden ist.<\/p>\n

Eigene Einordnung:<\/strong><\/p>\n

Das BMF folgt den Grunds\u00e4tzen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache P#GmbH (siehe oben das EuGH-Urteil) und wendet seine Rechtsauffassung nur explizit auf Endverbraucher als Rechnungsempf\u00e4nger an. Auf andere Personen, die auch wie Endverbraucher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wendet das BMF die Rechtsprechung des EuGH nicht an. Abzuwarten ist daher die Entscheidung des V. Senats des BFH im anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren. <\/strong><\/p>\n

Bei \u00e4hnlicher Problematik ist die Finanzverwaltung ausdr\u00fccklich auf das oben genannte noch nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln hinzuweisen und es sind unbedingt in F\u00e4llen der Einspruchsverfahren Antr\u00e4ge nach \u00a7 363 AO auf aus Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH zu stellen. Das oben genannte BMF-Schreiben bindet mangels dessen Gesetzeswirkung nur die Finanzverwaltung und nicht die Steuerpflichtigen und Finanzgerichte.<\/strong><\/p>\n

Zum Sachverhalt (<\/strong>FG K\u00f6ln, Urteil vom 25.07.2023 \u2013 8 K 2452\/21)<\/strong>:<\/strong><\/p>\n

Der Steuerpflichtige als Kl\u00e4gerin rechnete aufgrund einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes teilweise PZA-Leistungen (entgegen ihrer eigenen rechtlichen Sichtweise) mit gesondertem Umsatzsteuerausweis in den Rechnungen an ihre Kunden ab. Bei den PZA-Leistungen handelte es sich um Produkt f\u00f6rmliche Zustellung\u201c (davor und im Folgenden: PZA-Leistungen) als Post-Universaldienstleistung nach \u00a7 4 Nr. 11b UStG.<\/p>\n

Sp\u00e4ter erkannte das Finanzamt einen Teil dieser PZA-Leistungen als steuerbefreit an und setzte insoweit Umsatzsteuer nach \u00a7 14c Abs. 1 UStG fest. Die Kl\u00e4gerin erbrachte ihre Leistungen weit \u00fcberwiegend an Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (Verwaltungsbeh\u00f6rden, Gerichte oder Unternehmer (Schiedspersonen), die unter \u00a7 4 Nr. 26 UStG fallen).<\/p>\n

Lediglich eine sehr geringe Zahl an Leistungen, f\u00fcr die ein gesonderter Steuerausweis in den Rechnungen erfolgte, erbrachte die Kl\u00e4gerin an vorsteuerabzugsberechtigte Kunden. Die Kl\u00e4gerin berief sich unmittelbar auf das Unionsrecht und trug vor, dass ihr ein Erstattungsanspruch zustehe. Zum einen g\u00e4be es in den meisten F\u00e4llen keine Steuergef\u00e4hrdung und zum anderen habe sie gutgl\u00e4ubig gehandelt.<\/p>\n

Nach Auffassung des FG K\u00f6ln seien die PZA-Leistungen steuerbefreit: Die Klage ist begr\u00fcndet. Die PZA-Leistungen der Kl\u00e4gerin sind nach \u00a7 4 Nr. 11b UStG steuerbefreit. Soweit die Kl\u00e4gerin die steuerbefreiten Leistungen mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet hat, f\u00fchrt dies nicht zu einer Steuerschuld nach \u00a7 14c UStG bzw. Art. 203 MwStSystRL. Der Aussteller der Rechnung muss daher in diesen F\u00e4llen weder die Rechnung berichtigen noch den zu viel vereinnahmten Steuerbetrag an den Rechnungsempf\u00e4nger zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

Ansprechpartner f\u00fcr Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht und Umsatzsteuerrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht, Karlsruhe, Bruchsal, Rastatt, Ettlingen, Offenburg, Pforzheim, Baden-Baden, Speyer, B\u00fchl, Gaggenau, Freudenstadt, Nagold, Horb am Neckar, Rheinstetten, Bretten, Wagh\u00e4usel, Landau in der Pfalz, Germersheim, Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Schwetzingen, Heidelberg, Hockenheim, Wiesloch, Sinsheim, Mosbach, Neckargm\u00fcnd, Bad Rappenau, Eppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart<\/p>\n

Kontakt:\u00a0https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/<\/strong><\/a><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

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