{"id":2085,"date":"2025-12-07T18:49:12","date_gmt":"2025-12-07T18:49:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weberlaw.de\/?p=2085"},"modified":"2026-04-01T13:38:04","modified_gmt":"2026-04-01T13:38:04","slug":"besteuerung-des-grenzgaengers-und-zur-grenzgaengereigenschaft-art-15a-dba-schweiz-1971-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/besteuerung-des-grenzgaengers-und-zur-grenzgaengereigenschaft-art-15a-dba-schweiz-1971-2010\/","title":{"rendered":"Besteuerung des Grenzg\u00e4ngers und zur Grenzg\u00e4ngereigenschaft: Art. 15a DBA-Schweiz (1971\/2010): [\u2026] \u00bb"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\"><strong>Besteuerung des Grenzg\u00e4ngers und zur Grenzg\u00e4ngereigenschaft: Art. 15a DBA-Schweiz (1971\/2010):<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Grenzg\u00e4nger ist ein steuerliches Thema, das in DBA eine besondere Rolle spielt, insbesondere zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Region Baden-W\u00fcrttemberg und die angrenzenden Regionen in der Schweiz sind betroffen, weil die Steuerpflichtigen aus Deutschland in der Schweiz arbeiten, aber nach der Arbeit nach Deutschland zur\u00fcckkehren.<\/p>\n<p>&#x1f4e2; Sehr lesenswert ist das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg (Urteil vom 11.12.2024, Az: 4 K 2273\/23, Rz. 84 ff. &#8211; siehe unten Link -), was ein Grenzg\u00e4nger nach Art. 15a DBA-Schweiz (1971\/2010) ist, und welche Eigenschaften der Grenzg\u00e4nger hat. Besteuerung des Grenzg\u00e4ngers und zur Grenzg\u00e4ngereigenschaft:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Ausgangssituation:<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Nach Artikel 15 Abs.\u00a01 DBA-Schweiz (1971\/2010) &#8211; Unselbst\u00e4ndige Arbeit &#8211; k\u00f6nnen vorbehaltlich der Artikel 15a bis 19 Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt wird. Wird die Arbeit dort ausge\u00fcbt, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr bezogenen Verg\u00fctungen in dem anderen Staat besteuert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Art. 15a DBA-Schweiz (1971\/2010) gilt lex specialis als Sondervorschrift f\u00fcr Besteuerung der Grenzg\u00e4nger zwischen Deutschland und der Schweiz.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Ungeachtet des Artikels 15 k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Art. 15a Abs.1 DBA-Schweiz Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die ein Grenzg\u00e4nger aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieser ans\u00e4ssig ist. Zum Ausgleich kann der Vertragsstaat, in dem die Arbeit ausge\u00fcbt wird, von diesen Verg\u00fctungen eine Steuer im Abzugsweg erheben. Diese Steuer darf 4,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Verg\u00fctungen nicht \u00fcbersteigen, wenn die Ans\u00e4ssigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde des Vertragsstaates, in dem der Steuerpflichtige ans\u00e4ssig ist, nachgewiesen wird. Artikel 4 Absatz 4 bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Grenzg\u00e4nger im Sinne des Absatzes 1 ist nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz jede in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelm\u00e4\u00dfig an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zur\u00fcck, entf\u00e4llt die Grenzg\u00e4ngereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeits\u00fcbung nicht an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Wenn die Voraussetzungen des Grenzg\u00e4ngers (sog. echter Grenzg\u00e4nger) vorliegen, weil der Grenzg\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig nach Arbeitsende an seinen deutschen Wohnsitz zur\u00fcckkehrt, steht Deutschland f\u00fcr die Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit als Ans\u00e4ssigkeitsstaat das <strong>alleinige<\/strong> Besteuerungsrecht zu.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Der schweizerische Arbeitgeber darf lediglich eine Grenzg\u00e4ngerabgabe von maximal 4,5 % des Bruttolohns erheben, wenn der Arbeitnehmer von seinem deutschen Wohnsitzfinanzamt eine Ans\u00e4ssigkeitsbescheinigung vorlegt (vgl. Art. 15a Abs. 1 S. 3 DBA-Schweiz). Diese ist auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, und zwar unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen H\u00f6he der tariflichen Einkommensteuer (vgl. Art. 15a Abs. 3 S. 1 Buchstabe a) DBA-Schweiz i. V. m. \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Es kann auch zu einer Erstattung dieser Grenzg\u00e4ngerabgabe kommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Streitig war, ob der in der Schweiz bezogene Arbeitslohn des Kl\u00e4gers als im Inland (Deutschland) steuerfrei zu behandeln war oder ob der Kl\u00e4ger als Grenzg\u00e4nger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) anzusehen war.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers sind nach Art.\u00a015a Abs.\u00a01 des DBA-Schweiz im Inland (Deutschland) zu versteuern. Denn der Kl\u00e4ger ist Grenzg\u00e4nger im Sinne des Art.\u00a015a DBA-Schweiz. Hiernach k\u00f6nnen Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die ein Grenzg\u00e4nger aus \u2013 wie der Kl\u00e4ger \u2013 unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieser ans\u00e4ssig ist \u2013 im Streitfall also in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Der Kl\u00e4ger ist nach der \u00dcberzeugung der Vorinstanz an weniger als 60 Tagen (ca. 45 Tagen) aufgrund seiner Arbeitsaus\u00fcbung nicht von der Schweiz ins Inland zur\u00fcckgekehrt und hat damit die Grenze der nebenberuflichen Nichtr\u00fcckkehrtage schon nach seinem eigenen Vortrag nicht \u00fcberschritten. Die Grenzg\u00e4ngereigenschaft ist somit nicht entfallen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Nach Art.\u00a015a Abs.\u00a02 Satz 2 DBA-Schweiz (1971\/2010) entf\u00e4llt die Grenzg\u00e4ngereigenschaft bei einer Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahres nur dann, wenn eine Person an mehr als 60\u00a0Arbeitstagen aufgrund ihrer Arbeitsaus\u00fcbung nicht an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehrt (vgl. Art.\u00a015a Abs.\u00a02 Satz\u00a02 DBA-Schweiz -1971\/2010 -). Eine Reduzierung dieser 60\u00a0Nichtr\u00fcckkehrtage aufgrund einer Erkrankung sieht das DBA-Schweiz (1971\/2010) nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Dabei sind nach Nr.\u00a0II.2. des Verhandlungsprotokolls zum \u00c4nderungsprotokoll vom 18.12.1991 (BGBl II 1993, 1889, BStBl I 1993, 929) \u00a0&#8211; Verhandlungsprotokoll -, das nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH eine verbindliche Vorgabe f\u00fcr die Auslegung des Art.\u00a015a Abs.\u00a02 DBA-Schweiz 1971\/2010 enth\u00e4lt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.09.2020\u00a0&#8211; I\u00a0R\u00a037\/17, BFHE 271, 120, Rz\u00a018, und vom 01.06.2022\u00a0&#8211; I\u00a0R\u00a032\/19, BFHE 277, 279, Rz\u00a013, m.w.N.), Arbeitstage im Sinne des Art.\u00a015a Abs.\u00a02 DBA-Schweiz 1971\/2010 die in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Tage.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Insoweit sieht Nr.\u00a0II.3. des Verhandlungsprotokolls vor, dass bei einem Arbeitnehmer, der \u2011 anders als der Kl\u00e4ger \u2011 nicht w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahrs in dem anderen Staat besch\u00e4ftigt ist, die f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngereigenschaft nicht sch\u00e4dlichen Tage der Nichtr\u00fcckkehr in der Weise zu berechnen sind, dass f\u00fcr einen vollen Monat der Besch\u00e4ftigung f\u00fcnf Tage und f\u00fcr jede volle Woche der Besch\u00e4ftigung ein Tag anzusetzen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Entsprechend regelt Nr.\u00a0II.4. Satz\u00a02 des Verhandlungsprotokolls, dass bei einem Teilzeitbesch\u00e4ftigten, der nur tageweise im anderen Staat besch\u00e4ftigt ist, die Anzahl von 60 unsch\u00e4dlichen Tagen der Nichtr\u00fcckkehr durch proportionale K\u00fcrzung im Verh\u00e4ltnis der Arbeitstage herabzusetzen ist. Schlie\u00dflich wird nach Nr.\u00a0II.1. des Verhandlungsprotokolls die Annahme einer regelm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckkehr an den Wohnsitz nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitsaus\u00fcbung bedingt durch betriebliche Umst\u00e4nde &#8211; wie zum Beispiel bei Schichtarbeitern oder Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst &#8211; \u00fcber mehrere Tage erstreckt.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Tage der Nichtr\u00fcckkehr sind folglich nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn &#8211; wie in Art.\u00a015a Abs.\u00a02 Satz\u00a02 DBA-Schweiz 1971\/2010 bestimmt &#8211; diese Nichtr\u00fcckkehr aufgrund der Arbeitsaus\u00fcbung (aus beruflichen Gr\u00fcnden) erfolgt. Das hei\u00dft, dass eine &#8222;R\u00fcckkehr&#8220; aus dem T\u00e4tigkeitsstaat an den Tagen nicht verlangt wird, an denen sich der Grenzg\u00e4nger aus privaten Gr\u00fcnden (etwa wegen Urlaubs oder Krankheit) nicht in den T\u00e4tigkeitsstaat begeben hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Hier geht es zum BFH-Beschluss: <strong><a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzhof.de\/de\/entscheidung\/entscheidungen-online\/detail\/STRE202520279\/\">BFH, Beschluss vom 19. 09. 2025, VI B 3\/25<\/a><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Hier geht es zum FG-Urteil (sehr lesenswert): <strong><a href=\"https:\/\/www.landesrecht-bw.de\/bsbw\/document\/NJRE001624445\">Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil v. 11.12.2024, 4 K 2273\/23<\/a><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Kontaktperson:<\/strong>\u00a0Ansprechpartner f\u00fcr Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht, Haftungsrecht, Umsatzsteuerrecht, Haftungsrecht, Deutsch-Schweizer Steuerrecht, Compliance, Seminare und Inhouse-Schulungen:\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/team-weber-recht-steuern-kanzlei-karlsruhe-baden-baden-deutsch-englisch-franzoesisch-baden\/\">Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht<\/a>,<\/strong>\u00a0Karlsruhe, Pfinztal, Waldbronn, Karlsbad, Bruchsal, Rastatt, Malsch, Ettlingen, Offenburg, Pforzheim, Baden-Baden, Speyer, B\u00fchl, Achern, Oberkirch, Gaggenau, Freudenstadt, Nagold, Horb am Neckar, Rheinstetten, Bretten, Remchingen, Wagh\u00e4usel, Landau in der Pfalz, Germersheim, Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Kandel, Herxheim, Mannheim, Schwetzingen, Heidelberg, Hockenheim, Wiesloch, Sinsheim, Mosbach, Neckargm\u00fcnd, Bad Rappenau, Eppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart, Esslingen, M\u00fchlacker, St. Leon-Rot, Bad D\u00fcrkheim, Ha\u00dfloch, Ketsch, Leimen, Neckargem\u00fcnd, Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stuttensee, Iffezheim, Oberkirch, Bad Wildbad<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Kontakt E-Mail:\u00a0<a href=\"mailto:kw@weberlaw.de\"><strong>kw@weberlaw.de<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Besteuerung des Grenzg\u00e4ngers und zur Grenzg\u00e4ngereigenschaft: Art. 15a DBA-Schweiz (1971\/2010): Grenzg\u00e4nger ist ein steuerliches Thema, das in DBA eine besondere Rolle spielt, insbesondere zwischen Deutschland und der Schweiz. 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