{"id":2117,"date":"2026-01-08T12:34:25","date_gmt":"2026-01-08T12:34:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weberlaw.de\/?p=2117"},"modified":"2026-03-30T21:59:42","modified_gmt":"2026-03-30T21:59:42","slug":"steuerhinterziehung-durch-unterlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/steuerhinterziehung-durch-unterlassen\/","title":{"rendered":"Zur Frage der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbeh\u00f6rde [\u2026] \u00bb"},"content":{"rendered":"

Zur Frage der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbeh\u00f6rde:<\/strong><\/p>\n

Leits\u00e4tze:<\/p>\n

    \n
  1. F\u00fcr die Kenntnis der Finanzbeh\u00f6rden von den wesentlichen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist auf die innerbeh\u00f6rdliche Bearbeitungszust\u00e4ndigkeit abzustellen.<\/strong><\/li>\n
  2. Es ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde organisationsm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind beziehungsweise die den (zu \u00e4ndernden) Steuerbescheid erlassen haben.<\/strong><\/li>\n
  3. Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte\/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbeh\u00f6rde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt im Sinne des \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 der AO, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verkn\u00fcpft sind.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    BFH-Urteil v. 14.05.2025 \u2013 VI R 14\/22<\/a><\/strong><\/p>\n

    Fazit f\u00fcr die Praxis: <\/strong><\/p>\n

    Es ist nach wie vor h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rt, ob der Tatbestand der Steuerhinterziehung in den F\u00e4llen der Nichtabgabe einer Steuererkl\u00e4rung erf\u00fcllt ist, wenn die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber den wahren Sachverhalt Kenntnis hat. <\/strong>Auch das o.g. BFH-Urteil hat zur Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage wenig beigetragen.<\/strong><\/p>\n

    Zum Sachverhalt: <\/strong><\/p>\n

    Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob eine vollendete Steuerhinterziehung durch die Kl\u00e4ger vorliegt und demzufolge nicht die regelm\u00e4\u00dfige, sondern eine verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist gilt.<\/p>\n

    Die Kl\u00e4ger sind verheiratet und erzielten lediglich Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug erfolgte \u00fcber die Steuerklasse III.<\/p>\n

    Die Kl\u00e4ger reichten regelm\u00e4\u00dfig Einkommensteuererkl\u00e4rungen ein.<\/p>\n

    Sie wurden zusammen veranlagt. Der Beklagte (Finanzamt) speicherte den Steuerfall der Kl\u00e4ger in seinem Datenverarbeitungsprogramm als Antragsveranlagung ab.<\/p>\n

    Der Lohnsteuerabzug des Kl\u00e4gers erfolgte \u00fcber die Steuerklasse III, derjenige der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Steuerklasse V.<\/p>\n

    Die Arbeitgeber der Kl\u00e4ger \u00fcbermittelten dem Beklagten die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen f\u00fcr die Kl\u00e4ger.<\/p>\n

    In dem Datenverarbeitungsprogramm des Beklagten wurden diese elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen unter der Steuernummer der Kl\u00e4ger in einer \u00dcbersicht \u00fcber elektronische Bescheinigungen erfasst und waren dort abrufbar.<\/p>\n

    Die Kl\u00e4ger reichten ab 2009 keine Steuererkl\u00e4rungen mehr ein.<\/p>\n

    Der Steuerfall der Kl\u00e4ger blieb in dem Datenverarbeitungsprogramm.<\/p>\n

    Der Beklagte schloss die wesentlichen Veranlagungsarbeiten (zu 95 %) f\u00fcr 2009 am 31.03.2011 und f\u00fcr 2010 am 31.03.2012 ab.<\/p>\n

    Ein Wechsel von der Antrags- zur Pflichtveranlagung war im Jahr 2009 erfolgt, und die Kl\u00e4ger waren daher ab 2009 verpflichtet, Einkommensteuererkl\u00e4rungen einzureichen, was sie nicht taten.<\/p>\n

    Hierauf leitete das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung J-Stadt ein Strafverfahren ein.<\/p>\n

    Der Beklagte erlie\u00df Sch\u00e4tzungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre.<\/p>\n

    Nach dem erfolgslosen Einspruchsverfahren der Kl\u00e4ger reichten die Kl\u00e4ger Klage gegen die Sch\u00e4tzungsbescheide ein, die vom FG M\u00fcnster erfolgt hatte.<\/p>\n

    Der BFH hob allerdings das Urteil des FG M\u00fcnster (<\/strong>FG M\u00fcnster Urteil v. 24.06.2022 \u2013 4 K 135\/19 E<\/strong><\/a>) auf und verwies die Sache an das FG M\u00fcnster zur Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n

    Zu Rechtsausf\u00fchrungen: <\/strong><\/p>\n

    Vorinstanz: (FG M\u00fcnster Urteil v. 24.06.2022 \u2013 4 K 135\/19 E)<\/a>:<\/strong><\/p>\n

    Nach der \u00dcberzeugung des FG scheidet eine vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen (\u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) in den F\u00e4llen aus, in denen die Finanzbeh\u00f6rden zum ma\u00dfgeblichen Veranlagungszeitpunkt (Abschluss der wesentlichen Veranlagungsarbeiten [zu 95 %]) von den f\u00fcr die Steuerfestsetzung wesentlichen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden bereits Kenntnis haben.<\/p>\n

    Der Wortlaut des \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt ein In-Unkenntnis-lassen der Finanzbeh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen voraus.<\/p>\n

    Nach dem Verst\u00e4ndnis des FG kann ein Steuerpflichtiger eine Finanzbeh\u00f6rde nicht \u201ein Unkenntnis lassen\u201c, wenn sie tats\u00e4chlich \u00fcber alle wesentlichen f\u00fcr die Steuerfestsetzung ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde informiert ist (so bereits Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 1 Ss 51\/18, wistra 2019, 79, rechtskr\u00e4ftig [rkr.]; siehe auch FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 26.05.2021 5 K 143\/20 U).<\/p>\n

    Der Sinn und Zweck des \u00a7 370 AO steht dieser Wortlautauslegung nicht entgegen, sondern st\u00fctzt die Auffassung des FG. Das von \u00a7 370 Abs. 1 AO gesch\u00fctzte Rechtsgut ist das \u00f6ffentliche Interesse am rechtzeitigen und vollst\u00e4ndigen Aufkommen der von dieser Norm erfassten Steuern (Bundesverfassungsgericht \u2013 Beschluss vom 29.04.2010 2 BvR 871\/04, 2 BvR 414\/08, BFH\/NV 2010, 1595; Bundesgerichtshof [BGH] \u2013 Urteil vom 02.12.2008 1 StR 416\/08, BGHSt 53, 71).<\/p>\n

    Eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr dieses Rechtsgut durch die Steuerpflichtigen besteht nicht, wenn die Finanzbeh\u00f6rden tats\u00e4chlich \u00fcber die f\u00fcr die Besteuerung wesentlichen Umst\u00e4nde informiert sind (so bereits OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 1 Ss 51\/18, wistra 2019, 79, rkr.; siehe auch FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 26.05.2021 5 K 143\/20 U).<\/p>\n

    H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob eine vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den F\u00e4llen ausscheidet, in denen die Finanzbeh\u00f6rden zum ma\u00dfgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den f\u00fcr die Besteuerung wesentlichen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden bereits Kenntnis haben oder die Finanzbeh\u00f6rden bereits dann in Unkenntnis gelassen werden, wenn Steuererkl\u00e4rungen pflichtwidrig nicht abgegeben werden, liegt nicht vor<\/strong>.<\/p>\n

    Der BGH hat lediglich in zwei Entscheidungen bei Gelegenheit (obiter dicta) ausgef\u00fchrt, dass bei \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO – im Gegensatz zu \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO – nicht auf eine Kenntnis oder Unkenntnis der Finanzbeh\u00f6rden abzustellen oder das ungeschriebene Merkmal der \u201eUnkenntnis\u201c der Finanzbeh\u00f6rde vom wahren Sachverhalt in den Tatbestand hineinzulesen ist (BGH-Beschl\u00fcsse vom 21.11.2012 1 StR 391\/12, BFH\/NV 2013, 493 und 14.12.2010 1 StR 275\/10, BFH\/NV 2011, 956)<\/p>\n

    BFH-Urteil v. 14.05.2025 \u2013 VI R 14\/22<\/a>:<\/strong><\/p>\n

    Nach \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen, wer vors\u00e4tzlich die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sst und dadurch Steuern verk\u00fcrzt.<\/p>\n

    Ob ein tatbestandsm\u00e4\u00dfiges In-Unkenntnis-Lassen bereits dann vorliegt, wenn Steuererkl\u00e4rungen \u00a0– wie vorliegend – pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben werden oder ob die Norm im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals dar\u00fcber hinaus erfordert, dass die Finanzbeh\u00f6rde im ma\u00dfgeblichen Veranlagungszeitpunkt (Abschluss der wesentlichen Veranlagungsarbeiten [zu 95 %])) \u00fcber den wahren Sachverhalt (die steuerlich erheblichen Tatsachen) (noch) keine Kenntnis hat, kann der BFH im Streitfall offenlassen.<\/p>\n

    Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (FG)<\/a><\/strong> hatte das FA zum ma\u00dfgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den f\u00fcr die Steuerfestsetzung wesentlichen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden jedenfalls noch keine Kenntnis.<\/p>\n

    Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt \u00a0– sofern nicht vorher ein Sch\u00e4tzungsbescheid ergangen ist – der Taterfolg der Steuerverk\u00fcrzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden h\u00e4tte, wenn die Steuererkl\u00e4rung pflichtgem\u00e4\u00df eingereicht worden w\u00e4re; dies ist sp\u00e4testens dann der Fall, wenn das zust\u00e4ndige FA die Veranlagungsarbeiten f\u00fcr die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs \u00a0– BGH – \u00a0vom 04.11.2021 – 1 StR 236\/21, Rz 13, m.w.N.).<\/p>\n

    Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbeh\u00f6rde Kenntnis von den f\u00fcr die Steuerfestsetzung wesentlichen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde organisationsm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind beziehungsweise die den (zu \u00e4ndernden) Steuerbescheid erlassen haben (vgl. auch BGH- Urteil vom 19.10.1999 – 5 StR 178\/99, BStBl II 1999, 854, unter II.1. zu \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO).<\/p>\n

    Die Finanzbeh\u00f6rde muss sich danach den gesamten Inhalt der bei ihr gef\u00fchrten Papierakten, aber ebenso auch einer elektronisch gef\u00fchrten Akte als bekannt zurechnen lassen.<\/p>\n

    Bekannt<\/strong> sind neben dem Inhalt dieser gef\u00fchrten Akten auch s\u00e4mtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von anderen (Dienst-)Stellen \u00fcber ein elektronisches Informationssystem zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt.<\/p>\n

    Nicht bekannt<\/strong> sind dagegen elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte\/elektronischen Akte gelangen und lediglich auf abrufbaren Datenspeichern der Finanzbeh\u00f6rde liegen; dies gilt auch dann, wenn die Daten –wie im Streitfall– mit der Steuernummer verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n

    Dies ergibt sich letztlich aus dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes i.V.m. \u00a7 1 des Strafgesetzbuches.<\/p>\n

    Bei Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze ist das FG<\/a> zu Unrecht<\/strong> von<\/strong> einer den Tatbestand des \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausschlie\u00dfenden Kenntnis<\/strong> des sachlich zust\u00e4ndigen Bearbeiters im ma\u00dfgeblichen Veranlagungszeitpunkt ausgegangen.<\/p>\n

    Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) blieb der Steuerfall der Kl\u00e4ger auch in den Streitjahren als Antragsveranlagung gespeichert.<\/p>\n

    Die mit den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an das FA \u00fcbermittelten Daten waren zwar mit der gemeinsamen Steuernummer der Kl\u00e4ger verkn\u00fcpft und dieser tats\u00e4chlich zugeordnet. <\/strong><\/p>\n

    Sie waren aber nur aus einem Datenspeicher in einer \u00dcbersicht \u00fcber elektronische Bescheinigungen abrufbar, ohne dass sie bereits automatisch zu einer Papierakte oder elektronischen Akte gelangt waren.<\/strong><\/p>\n

    Angesichts der Speicherung als Antragsveranlagung bestand f\u00fcr den Bearbeiter keine Veranlassung zur Einsicht in den Datenspeicher und zum Datenabruf.<\/strong><\/p>\n

    Kenntnis von dem steuerrelevanten Tatbestand (den Eink\u00fcnften auch der Kl\u00e4gerin und der damit aufgrund der gew\u00e4hlten Steuerklassen III und V nach den Ausf\u00fchrungen unter II.1.c bestehenden Pflicht zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen) hat der sachlich zust\u00e4ndige Bearbeiter vielmehr erstmals Anfang des Jahres 2018 durch die von der OFD \u2026 \u00fcbersandte eDaten-Pr\u00fcfliste erlangt.<\/p>\n

    Kontakt E-Mail:\u00a0kw@weberlaw.de<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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