{"id":2145,"date":"2026-02-28T15:41:55","date_gmt":"2026-02-28T15:41:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weberlaw.de\/?p=2145"},"modified":"2026-03-30T21:46:58","modified_gmt":"2026-03-30T21:46:58","slug":"steuerhinterziehung-steuervorteil-grossen-ausmasses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/steuerhinterziehung-steuervorteil-grossen-ausmasses\/","title":{"rendered":"Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Steuervorteils gro\u00dfen Ausma\u00dfes [\u2026]\u00bb"},"content":{"rendered":"

Kurze Zusammenfassung des BGH\u2011Urteils:<\/strong><\/p>\n

Leits\u00e4tze des BGH-Urteils zum Steuervorteil gro\u00dfen Ausma\u00dfes bei gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen (Personenmehrheit):<\/strong><\/p>\n

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  1. Ein durch unrichtige Angaben in einer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil (\u00a7 370 Abs. 4 Satz 2 AO) erf\u00fcllt die Voraussetzungen eines gro\u00dfen Ausma\u00dfes im Sinne des \u00a7 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO, wenn die einer Personenmehrheit zuzurechnenden Eink\u00fcnfte zugunsten der Feststellungsbeteiligten um mindestens 140.000 Euro abweichend von den tats\u00e4chlich erzielten Eink\u00fcnften festgestellt sind.<\/li>\n
  2. Zur Bestimmung des gro\u00dfen Ausma\u00dfes nach \u00a7 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO bedarf es \u2013 wie auch auf Strafzumessungsebene im engeren Sinn \u2013 keiner Feststellung und Bezifferung der Auswirkungen des Steuervorteils in den Folgebescheiden, f\u00fcr die der unrichtige Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet.<\/li>\n
  3. Als Bezugsgr\u00f6\u00dfe ist vielmehr allein auf den in dem unrichtigen Feststellungsbescheid liegenden Steuervorteil selbst abzustellen. An hiervon abweichender Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2024 \u2013 1 StR 218\/23 Rn. 12 f.) h\u00e4lt der Senat nicht fest.<\/li>\n
  4. Zum Verj\u00e4hrungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erkl\u00e4rungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Eink\u00fcnften nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 181 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1und 2 Nr. 1 Buchst. b AO.<\/li>\n
  5. Schon der Erlass eines unrichtigen Feststellungsbescheids bewirkt eine konkrete Gef\u00e4hrdung des staatlichen Steueranspruchs. Deshalb ist die Tat bereits mit Erlass des Feststellungsbescheids vollendet.<\/li>\n<\/ol>\n

    BGH-Urteil v. 14.10.2025 \u2013 1 StR 445\/24<\/a><\/strong><\/p>\n

    Vorinstanz: LG Darmstadt v. 14.12.2023 \u2013 18 KLs 54943\/14<\/p>\n

    Fazit und Relevanz f\u00fcr die Praxis:<\/strong><\/p>\n