{"id":2884,"date":"2026-03-13T15:56:02","date_gmt":"2026-03-13T15:56:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weberlaw.de\/?p=2884"},"modified":"2026-04-15T16:38:27","modified_gmt":"2026-04-15T16:38:27","slug":"klage-beim-finanzgericht-was-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/klage-beim-finanzgericht-was-tun\/","title":{"rendered":"Klage beim Finanzgericht \u2013 was tun? [\u2026]\u00bb"},"content":{"rendered":"

Klage beim Finanzgericht \u2013 was tun?<\/strong><\/p>\n

Die Klage wird beim Finanzgericht fristgerecht eingereicht. Das Finanzgericht schweigt aber zum Finanzgerichtsverfahren. Welche Rechte hat der Kl\u00e4ger in solchen F\u00e4llen? Und was hat er zu beachten? Nachfolgend wird die rechtliche Situation des Kl\u00e4gers in solchen F\u00e4llen kurz skizziert.<\/em><\/p>\n

Es ist leider kein au\u00dfergew\u00f6hnlicher finanzgerichtlicher Vorgang in Deutschland, dass das Finanzgericht seit der Einreichung der Klage beim Finanzgericht schlicht schweigt. Obwohl die Zahl der Klagen in der zweiten Instanz Bundesfinanzhof (BFH) in der letzten Zeit r\u00fcckl\u00e4ufig ist, ist diese Tendenz in den ersten Instanzen bei den Finanzgerichten derzeit nicht feststellbar. Die Finanzgerichte sind erstinstanzlich f\u00fcr die Klagen in Hauptsacheverfahren als auch f\u00fcr Verfahren im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zust\u00e4ndig. Verfahren im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nehmen die Finanzgerichte stark in Anspruch, vor allem zeitlich.<\/p>\n

In Hauptsacheverfahren ist oft die Situation, dass die Finanzgerichte nach dem kurzem ersten Korrespondenzaustausch seit der Einreichung der Klage zwischen den Streitparteien f\u00fcr einen Zeitraum von 1 bis 2 Jahre von der Oberfl\u00e4che verschwinden und sich erst nach Ablauf dieser Zeit mit dem Er\u00f6rterungstermin oder einem Erledigungsvorschlag melden. Es gibt Unterschiede auf der Landesebene. W\u00e4hrend in S\u00fcddeutschland zum Beispiel in Baden-W\u00fcrttemberg die Finanzgerichtsverfahren in Hauptsachen oft in 1 bis 3 Jahren als abgeschlossen gelten, ist es bei manchen Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen oder in Hessen manchmal nicht der Fall.<\/p>\n

Unangemessene Verfahrensdauer<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr solche F\u00e4lle, wenn Verfahren zu lange dauern, wurde durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 155 Satz 2 FGO f\u00fcr den Kl\u00e4ger ein Entsch\u00e4digungsanspruch geschaffen, der ihm nach \u00a7 198 EVG daf\u00fcr entsch\u00e4digen soll, dass die angemessene Verfahrensdauer \u00fcberschritten wird. \u00a0Gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Absatz 2 i. V. m. \u00a7 198 Absatz 1 Satz 1 GVG hat der Kl\u00e4ger Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligte einen Nachteil erleidet. Die Umst\u00e4nde des Einzelfalls bestimmen, was eine unangemessene Verfahrensdauer ist. Insbesondere kommen die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens einerseits, und das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter andererseits in Betracht (vgl. BFH, Urteil v. 09.04.2014- X K 10\/13, BFH\/NV 2014, 1393).<\/p>\n

Der BFH pr\u00fcft zuerst, ob die Verfahrensdauer unangemessen war. Der Begriff \u201eunangemessen\u201c ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.<\/p>\n

Drei Phasen des Ablaufs des Gerichtsverfahrens<\/strong><\/p>\n

Der Ablauf des Gerichtsverfahrens teilt der BFH in drei Phasen ein (vgl. BFH. Urteil v. 7.11.2013- X K 13\/12, BStBl. II 2014,179):<\/p>\n