{"id":687,"date":"2025-12-17T15:27:28","date_gmt":"2025-12-17T15:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/weberlaw.de\/de\/news-blog\/137-umsatzsteuer-korrektur-unzutreffender-rechtsanwendung-beim-bautr%C3%A4ger%2C-aktuelles-bfh-urteil-%E2%80%A6-%C2%BB"},"modified":"2026-03-30T22:09:55","modified_gmt":"2026-03-30T22:09:55","slug":"umsatzsteuer-korrektur-unzutreffender-rechtsanwendung-beim-bautraeger-aktuelles-bfh-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/umsatzsteuer-korrektur-unzutreffender-rechtsanwendung-beim-bautraeger-aktuelles-bfh-urteil\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bautr\u00e4ger, aktuelles BFH-Urteil [\u2026] \u00bb"},"content":{"rendered":"

Umsatzsteuer | Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bautr\u00e4ger (aktuelles BFH-Urteil):<\/strong><\/p>\n

Mit seiner Entscheidung hat nun der BFH (vgl. BFH-Urteil v. 27.09.2018 – V R 49\/17) endlich klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen.<\/p>\n

Greift der Bautr\u00e4ger<\/strong>, der aufgrund der unzutreffenden Anwendung des \u00a7 13b UStG zu Unrecht als Leistungsempf\u00e4nger zur Umsatzsteuer aus Bauleistungen herangezogen worden ist, die Steuerfestsetzung in verfahrensrechtlich wirksamer Form an<\/strong>, ist die Umsatzsteuerfestsetzung ohne jede weitere Voraussetzung zu berichtigen.<\/strong><\/p>\n

Hat ein Bautr\u00e4ger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempf\u00e4nger von ihm bezogene Bauleistungen nach \u00a7 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erf\u00fcllt oder die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Aufrechnung durch das FA besteht (entgegen BMF-Schreiben v. 26.07.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a: \u00a0BFH, Urteil v. 27.09.2018 – V R 49\/17; ver\u00f6ffentlicht am 14.11.2018).<\/p>\n

Hintergrund<\/strong>: Die Entscheidung betrifft nahezu die gesamte Bautr\u00e4gerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft („geliefert“) hat. Die Finanzverwaltung ist hier \u00fcber einen mehrj\u00e4hrigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bautr\u00e4ger Steuerschuldner f\u00fcr die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH (Urteil v. 22.08.2013 – V R 37\/10, BStBl 2014 II S. 128) verworfen. Vordergr\u00fcndig er\u00f6ffnete sich dadurch die M\u00f6glichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdr\u00fcckliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu m\u00fcssen – der Bautr\u00e4ger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer f\u00fcr die Vergangenheit gesetzlich eingeschr\u00e4nkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt (BFH-Urteil v. 23.02.2017 – V R 16, 24\/16).<\/p>\n

Ungekl\u00e4rt war bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausf\u00e4llen, die in einstelliger Milliardenh\u00f6he bef\u00fcrchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bautr\u00e4ger f\u00fcr Leistungsbez\u00fcge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bautr\u00e4ger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder f\u00fcr die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsm\u00f6glichkeit gegen den Bautr\u00e4ger besteht (so BMF-Schreiben v. 26.07.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a).<\/p>\n

Diese Einschr\u00e4nkungen sind nach dem o.g. Urteil des BFH rechtswidrig:<\/strong><\/p>\n