{"id":866,"date":"2021-05-06T12:28:48","date_gmt":"2021-05-06T12:28:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weberlaw.de\/?p=866"},"modified":"2024-05-10T18:59:23","modified_gmt":"2024-05-10T18:59:23","slug":"ungerechtfertigte-einleitung-der-strafverfahren-durch-die-strafverfolgungsbehoerden-wegen-verdachts-der-steuerhinterziehung-was-soll-beachtet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/ungerechtfertigte-einleitung-der-strafverfahren-durch-die-strafverfolgungsbehoerden-wegen-verdachts-der-steuerhinterziehung-was-soll-beachtet-werden\/","title":{"rendered":"Ungerechtfertigte Einleitung der Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung: Was soll beachtet werden [\u2026] \u00bb"},"content":{"rendered":"

Ungerechtfertigte Einleitung der Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung:<\/strong><\/p>\n

Wo sind die rechtlichen Grenzen?<\/p>\n

In welchen F\u00e4llen sind Amtshaftungsanspr\u00fcche evtl. begr\u00fcndet?<\/p>\n

Wo sind die Stolpersteine bei Erhebung der Amtshaftungsklagen?<\/p>\n

Die davor skizierte Problematik taucht nicht selten bei der steuerlichen Geltendmachung der Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs.4 EStG auf, wenn die StraBuSt die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nach dem Abschluss der Betriebspr\u00fcfungen f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden Besteuerungszeitr\u00e4ume wegen Verdachts der ungerechtfertigten Geltendmachung der \u00fcberh\u00f6hten Betriebsausgaben einleiten. Den Beschuldigten entstehen bereits in diesen Verfahrensphasen erhebliche Kosten im Rahmen der Verteidigung durch die von ihnen beauftragten Steuerstrafverteidiger.<\/p>\n

Einleitung der Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden:<\/strong><\/p>\n

Bei Durchf\u00fchrung der Betriebspr\u00fcfungen muss der Betriebspr\u00fcfer entscheiden, ob und wann er seine Erkenntnisse aus der Betriebspr\u00fcfung, die evtl. einen Anfangsverdacht begr\u00fcnden k\u00f6nnten, an die die StraBuSt weitergibt. Er wird dazu durch \u00a7\u00a010 BpO verpflichtet. Die Kl\u00e4rung der weiteren Frage, wann ein Anfangsverdacht gegeben ist, l\u00e4sst sich in der Praxis nur im Einzelfall kl\u00e4ren. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden haben bei der Pr\u00fcfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. \u00a7\u00a0152 StPO vorliegt, kein Ermessen.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a0152 StPO sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. Das ist der Fall, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die M\u00f6glichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt (vgl. BGH vom 21.4.1988 \u2013 III ZR 255\/86, NJW 1989, 96).<\/p>\n

Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung billigt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aber bei der Entscheidung \u00fcber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung zu (vgl. BGH vom 21.4.1988 \u2013 III ZR 255\/86, StV 1988, 441; OLG D\u00fcsseldorf vom 27.4.2005 \u2013 I – 15 U 98\/03, NJW 2005, 1791). Verschiedene Betrachter k\u00f6nnen ohne pflichtwidrig zu handeln, durchaus zu unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen gelangen.<\/p>\n

Dabei ist hinsichtlich der Frage, ob ein Anfangsverdacht bestanden hat, nicht auf den Stand heutiger Erkenntnisse, sondern auf die zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannten Tatsachen abzustellen (vgl. BGH vom 21. April 1988 – III ZR 255\/86, MDR 1988, 938; vom 23. Oktober 2003, III ZR 9\/03,NJW 2003, 3693; OLG Dresden, vom 21. Februar 2001, 6 U 2233\/00, OLGR Dresden 2001, 551).<\/p>\n

Die Entscheidung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist nicht auf ihre „Richtigkeit“, sondern allein daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie vertretbar ist<\/strong> (std. Rspr. BGH vom 21. April 1988 – III ZR 255\/86, NJW 1989, 96).<\/p>\n

Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller W\u00fcrdigung auch der Belange einer funktionst\u00fcchtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verst\u00e4ndlich w\u00e4re <\/strong>(BGH vom 15. Mai 1997, III ZR 46\/96, WM 1997, 1755) oder vereinfacht ausgedr\u00fcckt, wenn die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten bei kundigen Dritten mit gleichem Kenntnisstand gewisserma\u00dfen ein „Kopfsch\u00fctteln“<\/strong> hervorriefe.<\/p>\n

Wann allerdings ein „Kopfsch\u00fctteln“<\/strong> vorliegt, ist nicht ganz klar und dies kann nur im Einzelfall durch die jeweiligen gerichtlichen W\u00fcrdigungen gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist eine sehr lesenswerte Gerichtsentscheidung des OLG D\u00fcsseldorf vom 27.4.2005 \u2013 I – 15 U 98\/03, NJW 2005, 1791 zu empfehlen.<\/p>\n

Erhebung der Amtshaftungsklagen nach \u00a7\u00a7 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG:<\/strong><\/p>\n

Insbesondere f\u00fcr Steuerberater ist wichtig, die die Steuerstrafverteidigung, wo rechtlich zul\u00e4ssig, \u00fcbernommen haben und wegen ihrer Kosten f\u00fcr Mandanten Amtshaftungsklagen in Erw\u00e4gung ziehen, Folgendes zu beachten:<\/p>\n

Die Erhebung der Amtshaftungsklagen (erste Instanz) ist nur bei Landgerichten (Zivilkammer) wegen Anwaltszwangs rechtlich m\u00f6glich. Steuerberater, die zugleich keine Rechtsanw\u00e4lte sind, sind zur Klageerhebung f\u00fcr ihre Mandanten nicht berechtigt.<\/p>\n

Die darauf gest\u00fctzte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im Amtshaftungsprozess nur auf ihre Vertretbarkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Zivilgericht pr\u00fcft daher im Rahmen der Pflichtverletzung, ob ein „Kopfsch\u00fctteln“<\/strong> vorliegt.<\/p>\n

Bei der Amtshaftung nach \u00a7 839 BGB kommt es im Einzelnen auf folgende Voraussetzungen an:<\/p>\n

    \n
  1. Verletzung einer Amtspflicht;<\/li>\n
  2. Durch einen Beamten;<\/li>\n
  3. verschuldet;<\/li>\n
  4. Kein Mitverschulden von Beschuldigten oder Berater;<\/li>\n
  5. Das Vorliegen eines Schadens;<\/li>\n
  6. Haftungsbeschr\u00e4nkung durch eine anderweitige Ersatzm\u00f6glichkeit.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Kl\u00e4ger (der Beschuldigte) hat zu beweisen:<\/p>\n

      \n
    1. Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde;<\/li>\n
    2. Sch\u00e4digung durch den Beamten als Amtstr\u00e4ger;<\/li>\n
    3. Verschulden des Beamten (schuldhaft, d.h. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig);<\/li>\n
    4. Kausalit\u00e4t;<\/li>\n
    5. Unm\u00f6glichkeit, anderweitigen Ersatz (etwa vom Steuerberater) zu erlangen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Das jeweilige Bundesland als Beklagte hat zu beweisen:<\/p>\n

        \n
      1. Vers\u00e4umung eines Rechtsmittels;<\/li>\n
      2. Mitverschulden.<\/li>\n<\/ol>\n

        Sachlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Klagen sind die Landgerichte (Zivilkammer).<\/p>\n

        \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeiten h\u00e4ngen von den jeweiligen Verordnungen der Bundesl\u00e4nder ab. Sind die Beamten der StraBuSt betroffen, denen die Verletzung der Amtspflichten anzulasten sind, ist im Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg im Regelfall das Landgericht Karlsruhe nach \u00a7 18 ZPO zust\u00e4ndig, da die Zust\u00e4ndigkeit in solchen F\u00e4llen der OFD Karlsruhe \u00fcbertragen wurde. In den meisten anderen F\u00e4llen ist im Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg das Landgericht Stuttgart zust\u00e4ndig.<\/p>\n

        Ansprechpartner f\u00fcr Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Umsatzsteuerrecht und Steuerstreitrecht (Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren), Seminare und Inhouse-Schulungen:<\/p>\n

        Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden<\/p>\n

        Kontakt:\u00a0https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/<\/strong><\/a><\/p>\n

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