Steuerstreitrecht: Ist der Zeugenbeweis vor Finanzgerichten in Deutschland noch erforderlich? […] »

Steuerstreitrecht: Ist der Zeugenbeweis vor Finanzgerichten in Deutschland noch erforderlich?

In jüngster Zeit hat der BFH in mehreren Entscheidungen den Vorrang des Zeugenbeweises bei Finanzgerichtsverfahren besonders hervorgehoben.

So hat der BFH neulich entschieden, dass der Zeugenbeweis gegenüber dem Urkundenbeweis Vorrang hat (vgl. BFH-Beschluss vom 07.08.2019 - V B 111/18).

Außerdem hat der BFH im Jahr 2018 (vgl. BFH-Beschluss vom 14.03.2018 - IV B 46/17) entschieden, dass die Finanzgerichte grundsätzlich verpflichtet seien, einem Beweisantrag nachzukommen, wenn er gestellt sei.

Die Finanzgerichte haben den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel nach § 76 FGO aufzuklären.

Die Finanzgerichte können auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur dann verzichten, wenn

  • das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich sei,
  • die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden könne,
  • das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder absolut untauglich sei

(vgl. ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsentscheidungen vom 13. November 2007 VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219; vom 1. Februar 2007 VI B 124/06, BFH/NV 2007, 956; vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753; jeweils m.w.N.). 

Sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig? […] »

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nach dem aktuellen BFH-Urteil:

Sachverhalt:

Dem BFH (BFH-Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Klägerin (GmbH & Co. KG) eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragte, gegen rechtswidrige Verbreitung der Tonaufnahmen im Internet vorzugehen, im Namen der Klägerin gegen die Rechtsverletzer Unterlassungs- und Ersatzansprüche außergerichtlich geltend zu machen und Vergleichsvereinbarungen mit Rechtsverletzern abzuschließen. Dazu wurde die Kanzlei auch bevollmächtigt, im Namen der Klägerin Auskunftsansprüche gegen sog. Provider durchzusetzen.

In an die Rechtsverletzer gerichteten Schreiben stellte die Kanzlei die Rechtslage hinsichtlich ihrer Schadensersatz- und Unterlassungs- und Auskunftspflicht sowie ihrer Pflicht zum Ersatz von Anwalts- und Gerichtskosten sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung durch den Provider nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG dar und bot an, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 € (netto) von der gerichtlichen Verfolgung dieser Ansprüche abzusehen.

Umsatzsteuer: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Fällen der Umsatzsteuerkarussellen nach Rspr. des BFH […] »

Dem BFH (BFH-Urteil vom 14.02.2019, Az.: V R 47/16) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der leistende Unternehmer und der Rechnungsausteller nicht identisch waren. Der Kläger verlangte als deutscher Unternehmer den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der zwei Firmen, die als sog. missing Trader (Nichtunternehmer) und der Kläger als sog. buffer (Zwischenhändler) in eine umsatzsteuerliche Betrugskette im Zusammenhang mit den Lieferungen von bestimmten Artikeln eingebunden waren. Die Lieferungen zwischen den o.g. zwei Firmen und dem Kläger wurden unbestritten nie ausgeführt.

Nach deutschem Rechtsverständnis setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). In dieser Rechnung müssen insbesondere die Angaben über den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG enthalten sein. Der Rechnungsaussteller und der leistende Unternehmer müssen nach ständiger BFH-Rspr. grds. identisch sind, damit der Leistungsempfänger in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen kann (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 10.9.2015 Az.: V R 17/14).

Der BFH stellte fest, dass es an der notwendigen Identität vom leistenden Unternehmer und dem Rechnungsausteller fehlt, weil die Lieferungen nicht ausgeführt wurden, so dass der Vorsteuerabzug dem Kläger aus den Rechnungen der beiden Firmen zu versagen war.

Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, Konsignationslager, neue Gesetze ab 1.1.2020 […] »

Konsignationslager als neue Umsatzsteuergesetze nach § 6b UStG im Rahmen der „Quick-Fixes-Maßnahmen“ zum 01.01.2020 in Deutschland.

Die Definition des Konsignationslagers gibt es explizit weder im deutschen Umsatzsteuerrecht noch in der europäischen MwStSystRL. Außerdem gibt es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Vorgehensweise bzgl. der Behandlung der Konsignationslager bei grenzüberschreitenden Umsätzen. Dabei ist im Regelfall ein Warenlager gemeint, in dem sich die Waren des Lieferanten befinden. Oft befindet sich der Ort des Konsignationslagers im Unternehmen des Kunden und der Kunde kann sich der Ware bedienen und für eigene unternehmerische Zwecke entnehmen. Der zivilrechtliche Eigentümer der Ware ist bis zur endgültigen Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager durch den Kunden der Lieferant. Oft kommen die Verträge über die Konsignationslager in der Chemie- und Automobilbranche vor.

Der deutsche Gesetzgeber regelte gesetzlich in §§ 4 Nr. 4a. a) und b) UStG und zwar unter Würdigung des innergemeinschaftlichen Verbringens nach §§ 3 Abs.1a, 1a Abs.2 UStG mit der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs.1 S.4 UStG die Behandlung von Umsätzen über Konsignationslager, indem er das Konsignationslager als Umsatzsteuerlager gesetzlich definierte. Die Einlagerung der Ware nach Anlage 1 des UStG ins Konsignationslager ist zwar nach § 1 Abs.1 Nr.1 steuerbar, aber nach § 4 Nr. 4 a. a) S.1 UStG steuerfrei. Erst mit der Auslagerung und damit ist die endgültige Herausnahme des Gegenstandes aus dem Konsignationslager gemeint, entfällt die Steuerfreiheit, so dass dadurch der Umsatz sowohl steuerbar als auch nicht steuerfrei im Inland wird (§ 4 Nr. 4 a. a) S.2-S.4 UStG).

Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, innergemeinschaftliche Reihengeschäfte, neue Gesetze in Deutschland ab 1.1.2020 […] »

„Quick-Fixes“ - Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte -: Zum 01.01.2020 treten neue Gesetze bzgl. innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte in Deutschland in Kraft. Bringt die neue Gesetztesänderung mehr Rechtssicherheit für Unternehmer bei innergemeinschaftlicher Lieferung? Mehr dazu erfahren Sie nachfolgend in unserem Newsletter

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

Im Gegensatz zum deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 3 Abs.6 S.5, S.6, Abs.7 S.2 Nr. 1 und Nr.2 UStG) war bisher in der europäischen MwStSystRL keine gesetzliche Definition eines Reihengeschäfts geregelt. Nach deutscher Rechtsauffassung (§ 3 Abs.6 S.5 UStG) liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt, so dass die Beförderung oder die Versendung dieses Gegenstandes nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist.

Zu beachten ist, dass dadurch lediglich die Zuordnung der Warenbewegung und nicht der Ort der Warenbewegung geregelt wird. Die Zuordnung der Warenbewegung ist von erheblicher Bedeutung, denn nur in der warenbewegten Lieferung liegt eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung und in der anderen Lieferung liegt dagegen lediglich eine ruhende (§ 3 Abs.7 S.2 Nr. 1 oder Nr.2 UStG) Lieferung.

Der Ort der Warenbewegung richtet sich in den meisten Fällen nach § 3 Abs.6 S.1 UStG und zwar ist dies der Ort, wo die Beförderung oder die Versendung der Ware beginnt.

Ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft ist gegeben, wenn die Warenbewegung im Gebiet eines Mitgliedstaats beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Zu bemerken ist, dass neben Deutschland nur noch wenige EU-Mitgliedsstaaten gibt, die das Reihengeschäft durch Umsetzung in den eigenen Umsatzsteuergesetzten per Gesetzesdefinition geregelt hatten.

Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, innergemeinschaftliche Lieferungen, neue Gesetze ab 1.1.2020 […] »

„Quick-Fixes“ als Maßnahmen im Europäischen Umsatzsteuerrecht: Zum 01.01.2020 werden neue Gesetze hinsichtlich innergemeinschaftlicher Lieferungen in Deutschland in Kraft treten.

Die ECOFIN (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in der EU) beschloss am 04.12.2018 Änderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften mit Wirkung zum 01.01.2020. Dabei handelt es sich bei den „Quick-Fixes“ um sog. schnelle Lösungen bzw. schnelle Verbesserungen für Unternehmer innerhalb der EU bei ihren grenzüberschreitenden Umsätzen. Das BMF hat unter anderem diesbezüglich einen Referentenentwurf am 08.05.2019 für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung des Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ als Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Das Bundeskabinett beschloss am 31.07.2019 den Regierungsentwurf zu diesem Jahressteuersteuergesetz 2019, so dass nun das formale Gesetzgebungsverfahren läuft. Zu bemerken ist, dass aufgrund der Einigung des Rates der EU diese Maßnahmen in allen EU-Ländern zum 01.01.2020 rechtlich bindend umgesetzt werden (siehe hierzu Rats-Dokument Nr. 12564/18 v. 28.09.2019).

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Bisher war die innergemeinschaftliche Lieferung nach §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Voraussetzungen in diesen Vorschriften erfüllt waren. Nach dem o.g. Gesetzesentwurf (UStG-E) sind nun zwei zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzungen erforderlich (abrufbar kostenlos auf der Homepage des BMF).

Nach neuem § 4 Nr.1 b) UStG-E muss der leistende Unternehmer zum einen seiner Abgabe zu Zusammenfassender Meldung nach § 18a UStG korrekterweise nachkommen, d.h. mit allen erforderlichen Informationen zur Lieferung. Zum anderen muss der Abnehmer als Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs.1 S.1 Nr. 4 UStG-E verwenden, d.h. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des EU-Mitgliedstaates, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt.

Lediglich, wenn die beiden materiell-rechtliche Voraussetzungen kumulativ zu den übrigen Voraussetzungen des §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG erfüllt sind, kommt der leistende Unternehmer in den Genuss der steuerbefreien innergemeinschaftlichen Lieferung.

"Gutscheine, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz, Datev-Magazin, 04/2019, S. 28-30 […] »

Lesen Sie zu den Gutscheinen, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 04/2019, Seiten 28-30

https://www.datev-magazin.de/2019-04/praxis-2019-04/einfach-zwei/

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechperson: Umsatzsteuerberatung, Vertretung vor Finanzgerichten wegen Umsatzsteuern, Umsatzsteuerstrafrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Umsatzsteuer/AO: Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides aufgrund überzogener Schätzung […] »

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Nürnberg v. 4.10.2018 (Az.: 2 K 1723/16) ist eine Schätzung (§ 162 AO) nach § 125 Abs.1 AO nichtig, wenn sie den Schätzungsrahmen verlässt. Deswegen sei Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids selbst bei groben Schätzungsfehlern nach § 125 Abs.1 AO festzustellen.

Im vorliegenden Urteil wurden die Besteuerungsgrundlagen bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt. Es handelte sich um einen objektiv willkürlichen Hoheitsakt des zuständigen Finanzamtes. Es gibt keine Strafschätzungen.

Zu beachten ist auch, dass das FG zusätzlich ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das Finanzamt das Instrument der öffentlichen Zustellung nicht nutzen dürfe, um im Hinblick auf nicht zu erwartenden Widerspruch einseitige im Gesetz nicht vorgesehenen Strafschätzungen zu erlassen.

Ansprechpartner für Umsatzsteuerberatung, Umsatzsteuerstrafrecht, Steuerstreitrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte, 03.06.2019 in Frankfurt am Main I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte unter Berücksichtigung der sog. Quick-Fixes-Maßnahmen 2019 - Themen im Einzelnen - :

Reihengeschäft (Teil 1):

  • Bestimmung des Lieferortes und des Lieferzeitpunktes
  • Definition "bewegte Lieferung" und "ruhende Lieferung"
  • Abgrenzung zur "gebrochenen Beförderung/Versendung"
    Aktuelle Entwicklungen bei der Zuordnung der bewegten Lieferung

Reihengeschäft (Teil 2):

  • Quick Fixes-Maßnahmen 2019
  • Neuer Art. 36a MwStSystRL bzgl. Reihengeschäfte (Lieferung durch Zwischenhändler)
  • Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäfte
  • Umsatzsteuerliche Auswirkungen des Brexit
  • Erforderliche Belegnachweise (Gelangensbestätigung, CMR-Frachtbrief, etc.)
  • Entwicklungen auf deutscher und europäischer Ebene

"Gegenwind für Amazon und Co., umsatzsteuerliche Haftung der Onlineplattformbetreiber, Datev-Magazin, 03/2019, S. 12-14 […] »

Lesen Sie mehr dazu - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 03/2019, Seiten 12-14 https://www.datev-magazin.de/2019-03/titelthema-2019-03/gegenwind-fuer-amazon-und-co/

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechpartner, Seminare und Inhouse-Schulungen, Umsatzsteuerberatung: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

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