Gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 S. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes f\u00fcr eine Steuer haftet. Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 S. 1 AO, \u00a7\u00a7 34 Abs.1 S.1, 35 Abs.1 S.1 AO haftet Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH als deren gesetzliche Vertreter f\u00fcr die Steuerschulden der GmbH, soweit Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis in Folge vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
Die Haftung nach \u00a7 69 AO bedeutet das Einstehenm\u00fcssen f\u00fcr die Schuld eines Dritten, so dass sich die Haftungs- und Steuerschuldnerschaft gegenseitig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH kann sich gegen\u00fcber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nachzukommen.<\/p>\n
Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht entsprechen kann, muss von der \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung absehen bzw. das Amt niederlegen. Dies gilt auch beim eigenen Unverm\u00f6gen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beziehungsweise beim \u00dcberwachungsverschulden des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers.<\/p>\n
Die Haftung entf\u00e4llt nach \u00a7 36 AO f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht r\u00fcckwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt, zudem seine Vertreterstellung endet (vgl. FG M\u00fcnster Urteil vom 19.12.2022 – 4 K 1158\/20 L (nicht rechtskr\u00e4ftig), Revision beim BFH unter Az. VII R 4\/23; und FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 07.03.2023 \u2013 7 K 883\/20 H).<\/p>\n
Nach Auffassung des BFH und des Finanzgerichts M\u00fcnster (vgl. FG M\u00fcnster, Urteil vom 30.04.2019 \u2013 12 K 620\/15, EFG 2019, 1257) ist dabei unerheblich, ob der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nur als Strohmann t\u00e4tig geworden sei (vgl. BFH, Beschluss vom 15.11.2022 \u2013 VII R 23\/19).\u00a0 Auch haftet derjenige, der faktisch keinen Einfluss auf die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten der GmbH nahm. Da der faktische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Verf\u00fcgungsberechtigte im Sinne von \u00a7 35 AO ist, haftet auch er gem\u00e4\u00df \u00a7 69 AO.<\/p>\n
Die Haftung des Strohmannes steht neben der Haftung des faktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Beide oder nur einer von ihnen k\u00f6nnen in Haftung genommen werden. Allerdings ist das eine Frage der Ermessensaus\u00fcbung der Finanzverwaltung (vgl. FG M\u00fcnster. Urteil vom 12.08.2022 \u2013 4 K 1469\/20 U, EFG 2022, 1797). Wenn nicht einmal die Inanspruchnahme des faktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von der Finanzverwaltung gepr\u00fcft wird, ist dies ermessensfehlerhaft (Hessisches FG, Beschluss vom 23.02.2022 \u2013 6 V 1556\/21).<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ist nicht verpflichtet ist, die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH selbst zu erledigen. Er ist vielmehr grunds\u00e4tzlich befugt, die Erledigung anderen Personen zu \u00fcbertragen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer darf aber nur innerhalb gewisser Grenzen der Redlichkeit seiner Hilfspersonen Vertrauen schenken, wenn er sich nicht dem Vorwurf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung aussetzen will.<\/p>\n
Er ist daher verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten \u00fcbertr\u00e4gt, sorgf\u00e4ltig auszuw\u00e4hlen und laufend zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Auf das eigene Unverm\u00f6gen, den Aufgaben eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nachzukommen, kann sich dabei niemand berufen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht entsprechen kann, muss von der \u00dcbernahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramtes absehen bzw. dieses Amt niederlegen.<\/p>\n
Wer hingegen die Stellung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nominell und formell \u00fcbernimmt, haftet, sofern ihm auch der Vorwurf pers\u00f6nlichen Verschuldens mindestens vom Grade grober Fahrl\u00e4ssigkeit gemacht werden kann, nach \u00a7 69 AO auch dann, wenn er nicht bef\u00e4higt oder aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht in der Lage ist, seinen \u00dcberwachungsaufgaben nachzukommen (vgl. BFH\/NV 1998, 1325, unter II.1., m.w.N.).<\/p>\n
Dasselbe gilt f\u00fcr den Einwand, dass sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nicht damit entschuldigen kann, dass in Wirklichkeit der Ehepartner die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit wahrgenommen habe (vgl. BFH, Urteil vom 07.05.1985 – VII R 111\/78, BFH\/NV 1987, 210) oder es sich bei dem nominell bestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer lediglich um einen “Strohmann” gehandelt habe und die Gesch\u00e4fte tats\u00e4chlich von einer anderen Person gef\u00fchrt worden seien (vgl. BFH, Urteil vom 11.03.2004 – VII R 52\/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, unter II.1.b).<\/p>\n
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