Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0168 Satz\u00a02 AO steht die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, wenn die Steueranmeldung zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fchrt, erst dann gleich, wenn die Finanzbeh\u00f6rde zustimmt.<\/p>\n
Eine Frist zur Erteilung der Zustimmung sieht das Gesetz nicht vor. Es gibt keine gesetzliche Regelung zur Bearbeitung im Voranmeldungsverfahren. Die Finanzbeh\u00f6rde hat daher in angemessener Frist \u00fcber die Erteilung der Zustimmung zu entscheiden.<\/p>\n
Die 6-Monatsfrist<\/strong> des \u00a7 46 Abs.1 FGO kann aber als Anhaltspunkt f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit der Frist f\u00fcr die Zustimmung des Finanzamts nach \u00a7 168 Satz 2 AO herangezogen werden. Abh\u00e4ngig von den konkreten Umst\u00e4nden – z. B. Umfang und Schwierigkeit des Einzelfalls, besondere Betroffenheit des Steuerpflichtigen von einer Verz\u00f6gerung, Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten des Steuerpflichtigen – kann auch eine l\u00e4ngere Unt\u00e4tigkeit gerechtfertigt sein.<\/p>\n Auch aus der Regelung des \u00a7 18f UStG ergibt sich, dass dem Finanzamt ein angemessener Zeitraum zur Pr\u00fcfung eines erkl\u00e4rten Vorsteuer\u00fcberhangs einzur\u00e4umen ist. Das steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. BFH, Beschluss vom 06.10.2005 – V B 140\/05 und OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2023 – 1 U 92\/22).<\/p>\n Was ist zu tun, wenn insbesondere der erkl\u00e4rte Vorsteuer\u00fcberhang erheblichen Betrag darstellt und eine verz\u00f6gerte Auszahlung die existenzielle bzw. wirtschaftliche Lage des Unternehmers verschlechtern oder sogar bedrohen w\u00fcrde, oder wenn man ggfs. nicht 6 Monate oder l\u00e4nger warten will?<\/p>\n Die Beantragung des Erlasses der einstweiligen Anordnung beim zust\u00e4ndigen Finanzgericht nach \u00a7 114 FGO scheint wenig erfolgversprechend zu sein. Erstens dauern solche Verfahren, je nach Schwierigkeit und Bundesland, oft l\u00e4nger als 6 Monate (nach Erfahrungen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz), so dass man zeitlich nichts gewinnt.<\/p>\n Zweitens muss der Antragsteller zumindest schl\u00fcssig den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch vortragen. Auch sind der Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Sp\u00e4testens beim Anordnungsgrund ist oft Schluss bei solchen vorl\u00e4ufigen Verfahren, da f\u00fcr den Anordnungsgrund darzulegen ist, aus welchem Grund z.B. die Existenz des Unternehmers bedroht ist. Die Eilbed\u00fcrftigkeit und die Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung m\u00fcssen dabei zum Ausdruck gebracht werden, was sehr oft dem Antragsteller nicht gelingt.<\/p>\n