{"id":674,"date":"2019-11-08T16:36:52","date_gmt":"2019-11-08T16:36:52","guid":{"rendered":"https:\/\/weberlaw.de\/de\/news-blog\/154-sind-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-in-deutschland-umsatzsteuerpflichtig-%E2%80%A6-%C2%BB"},"modified":"2024-05-17T15:21:34","modified_gmt":"2024-05-17T15:21:34","slug":"sind-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-in-deutschland-umsatzsteuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/en\/sind-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-in-deutschland-umsatzsteuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig? [\u2026] \u00bb"},"content":{"rendered":"

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nach dem aktuellen BFH-Urteil:<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Dem BFH (BFH-Urteil vom 13.02.2019 – XI R 1\/17<\/em>) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Kl\u00e4gerin (GmbH & Co. KG) eine Tontr\u00e4gerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragte, gegen rechtswidrige Verbreitung der Tonaufnahmen im Internet vorzugehen, im Namen der Kl\u00e4gerin gegen die Rechtsverletzer Unterlassungs- und Ersatzanspr\u00fcche au\u00dfergerichtlich geltend zu machen und Vergleichsvereinbarungen mit Rechtsverletzern abzuschlie\u00dfen. Dazu wurde die Kanzlei auch bevollm\u00e4chtigt, im Namen der Kl\u00e4gerin Auskunftsanspr\u00fcche gegen sog. Provider durchzusetzen.<\/p>\n

In an die Rechtsverletzter gerichteten Schreiben stellte die Kanzlei die Rechtslage hinsichtlich ihrer Schadensersatz- und Unterlassungs- und Auskunftspflicht sowie ihrer Pflicht zum Ersatz von Anwalts- und Gerichtskosten sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung durch den Provider nach \u00a7 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG dar und bot an, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung sowie Zahlung von pauschal 450\u00a0\u20ac (netto)<\/strong> von der gerichtlichen Verfolgung dieser Anspr\u00fcche abzusehen.<\/p>\n

Daraufhin gingen im Streitjahr Zahlungen von Rechtsverletzern in H\u00f6he von insgesamt 416.245,85 \u20ac auf einem von der Kanzlei gef\u00fchrten Fremdgeldkonto ein. F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten sowie f\u00fcr die von ihr gestellte technische, personelle und sonstige Infrastruktur erhielt die Kanzlei von der Kl\u00e4gerin vereinbarungsgem\u00e4\u00df 75 % aller Zahlungen von Rechtsverletztern. Dieses Honorar sollte sich laut der Vereinbarung zzgl. Umsatzsteuer<\/strong> in der jeweils gesetzlichen H\u00f6he verstehen und monatlich in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n

Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr die ersten drei Quartale des Streitjahres kam der Pr\u00fcfer des seinerzeit zust\u00e4ndigen Finanzamts (FA\u00a0X) zu der \u00dcberzeugung, das von der Kl\u00e4gerin durch die Kanzlei betriebene Abmahnverfahren f\u00fchre zu einem Leistungsaustausch<\/strong> zwischen der Kl\u00e4gerin und dem jeweiligen Rechtsverletzter.<\/p>\n

Der Auffassung des Pr\u00fcfers folgend setzte das FA\u00a0X mit Bescheid vom 23.\u00a0November 2011 die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 32.785,79\u00a0\u20ac fest. Den dagegen gerichteten Einspruch der Kl\u00e4gerin wies das FA\u00a0X mit Einspruchsentscheidung vom 25.\u00a0M\u00e4rz 2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach dem erfolglosen Einspruchsverfahren klagt die Kl\u00e4gerin vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg. Das FG gab der Klage teilweise statt. Es entschied, dass die Abmahnungen der Rechtsverletzer durch die Kl\u00e4gerin nicht umsatzsteuerbar<\/strong> seien.<\/p>\n

Rechtliche W\u00fcrdigung:<\/strong><\/p>\n

Nun hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und entscheid in der Sache selbst, dass<\/p>\n