{"id":684,"date":"2025-12-18T09:51:11","date_gmt":"2025-12-18T09:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/weberlaw.de\/de\/news-blog\/140-umsatzsteuerstrafrecht-rechtsprechungs%C3%A4nderung-bgh-aufhebung-des-steuerstrafrechtlichen-kompensationsverbots-bei-der-umsatzsteuer-%E2%80%A6-%C2%BB"},"modified":"2026-03-30T22:08:10","modified_gmt":"2026-03-30T22:08:10","slug":"aufhebung-kompensationsverbots-bei-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/en\/aufhebung-kompensationsverbots-bei-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerstrafrecht: Rechtsprechungs\u00e4nderung (BGH) – Aufhebung des steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbots bei der Umsatzsteuer – [\u2026] \u00bb"},"content":{"rendered":"

Leitsatz des BGH\u00a0 v. 13.09.2018 – 1 StR 642\/17:<\/strong><\/p>\n

AO \u00a7 370 Abs.1 und Abs.4 (sog. Kompensationsverbot): Vorsteuern k\u00f6nnen bei der Ermittlung des Verk\u00fcrzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. August 2017 wegen Steuerhinterziehung in 24 F\u00e4llen unter Einbeziehung weiterer Strafen aus zwei rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten verurteilt, wovon 40 Tage als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gest\u00fctzten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, im \u00dcbrigen ist es unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/strong><\/p>\n

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte vom 14. Dezember 2005 bis zum 26. Februar 2009 Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der w.\u00a0GmbH und vom 1. Februar 2009 bis zu deren L\u00f6schung im Handelsregister am 10. Mai 2012 auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und zeitweise auch Gesellschafter der C.\u00a0G.GmbH (im Folgenden: G.\u00a0GmbH).<\/p>\n

Der Angeklagte handelte f\u00fcr diese Gesellschaften mit gebrauchten Fahrzeugen, die er zuvor entweder von Privatpersonen oder anderen Unternehmern erwarb, um diese sodann weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Daneben stellte der Angeklagte Rechnungen auf den Namen der beiden Gesellschaften \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus, ohne dass diesen Rechnungen ein tats\u00e4chlicher Umsatz zugrunde lag (Scheinrechnungen). F\u00fcr das Erstellen der Rechnungen erhielt er vom Zeugen B.\u00a0jeweils eine Provision in H\u00f6he von 1.500 Euro pro Rechnung.<\/p>\n

Der Angeklagte ging hinsichtlich der von privat gekauften PKW davon aus, dass diese der Differenzbesteuerung unterfielen. Ihm war dabei bewusst, dass f\u00fcr eine Differenzbesteuerung \u201eeine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Dokumentation des Einkaufs erforderlich war und ihm in den allermeisten F\u00e4llen die erforderlichen Belege fehlten. Insgesamt unterhielt [der Angeklagte] (\u2026) keine f\u00fcr ein Handelsgesch\u00e4ft gebotene Buchf\u00fchrung, sondern trug seine Gesch\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig lediglich in eine handschriftliche \u00dcbersichtsliste ein\u201c (UA S. 7).<\/p>\n

Der Angeklagte reichte, mit Ausnahme von vier Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr das erste bis vierte Quartal 2009 f\u00fcr die G.\u00a0GmbH, f\u00fcr keine der Gesellschaften Umsatzsteuererkl\u00e4rungen bei den zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mtern ein, obwohl er wusste, dass er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hierzu verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Das Landgericht ber\u00fccksichtigte bei der Berechnung des jeweiligen Umsatzsteuerschadens im Tatzeitraum von 2007 bis Dezember 2010 folgende drei unterschiedliche Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge des Angeklagten: Zum ersten wurde die nicht erkl\u00e4rte Umsatzsteuer aus den \u201erealen\u201c Handelsgesch\u00e4ften mit Unternehmen zu Grunde gelegt, wobei aber jeweils keine Vorsteuer in Abzug gebracht wurde. Soweit die Fahrzeuge von privat eingekauft worden waren, ging das Landgericht zum zweiten davon aus, dass eine Anwendung der Differenzbesteuerung nicht m\u00f6glich war, da der Angeklagte \u201enicht \u00fcber Eingangsrechnungen verf\u00fcgte, so dass bei Berechnung der Differenz ein Subtrahend in H\u00f6he von null Euro anzusetzen, mithin der gesamte Verkaufspreis als Besteuerungsgrundlage zu Grunde zu legen [war] (\u2026)\u201c (UA S. 28).<\/p>\n

Zum dritten wird in Bezug auf die \u201eScheinrechnungen\u201c die offen ausgewiesene Umsatzsteuer als Steuerschaden zu Grunde gelegt. Mit Ausnahme von Fall 22 (Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2010 G.\u00a0GmbH) ergaben sich in allen anderen verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Voranmeldungszeitr\u00e4umen tatbestandliche Steuersch\u00e4den sowohl aus der Regelbesteuerung als auch aus der Differenzbesteuerung sowie den Scheinrechnungen. Im Fall 22 war demgegen\u00fcber nur aus den realen Handelsgesch\u00e4ften und der Differenzbesteuerung ein Umsatzsteuerschaden in H\u00f6he von ca. 32.000 Euro entstanden, der sich nach den Feststellungen des Landgerichts aus dem Verkauf von vier hochwertigen Fahrzeugen ergab.<\/p>\n

II.<\/strong><\/p>\n

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachr\u00fcge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Im \u00dcbrigen ist sie unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Schuldspruch h\u00e4lt im Fall 22 rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand, da nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass keinerlei Steuerschaden im Voranmeldungszeitraum Oktober 2010 entstanden ist. Im \u00dcbrigen weisen die Schuldspr\u00fcche keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.<\/p>\n

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung l\u00e4sst es den Schuldspruch grunds\u00e4tzlich unber\u00fchrt, wenn lediglich der Verk\u00fcrzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Sch\u00e4tzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 \u20131StR 103\/12 Rn. 28, NZWiSt 2012, 299, 300; Beschl\u00fcsse vom 20. Dezember 2016 \u2013 1 StR 505\/16, StV 2018, 40, 42 Rn. 28 sowie vom 24. Mai 2007 \u2013 5 StR 58\/07, wistra 2007, 345). Dies ist hier bei allen Taten \u2013 mit Ausnahme von Fall 22 (Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2010) \u2013 der Fall. Bereits aufgrund der vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten zu Unrecht ausgestellten Scheinrechnungen (\u00a7 14c UStG) schlie\u00dft der Senat bei den Taten 1 bis 21 und 23 bis 24 jeweils aus, dass durch die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Taten keine Steuerverk\u00fcrzung eingetreten ist.<\/p>\n

Allein im Fall 22 (Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2010 der G.\u00a0GmbH) kann der Senat nicht ausschlie\u00dfen, dass tats\u00e4chlich keine Steuerverk\u00fcrzung eingetreten ist (\u00a7 370 Abs. 4 AO). In diesem Monat wurden keine Scheinrechnungen ausgestellt und die Steuerverk\u00fcrzung berechnet sich ausschlie\u00dflich aus dem Verkauf von wenigen Fahrzeugen in H\u00f6he von insgesamt rund 32.000 Euro. Aufgrund dessen vermag der Senat nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Verrechnung mit \u2013 durch Rechnungen belegten \u2013 Vorsteueranspr\u00fcchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverk\u00fcrzung entfallen lassen k\u00f6nnte (\u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Dem steht das Kompensationsverbot nicht entgegen.<\/p>\n

Steuern sind nach (\u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 AO) namentlich dann verk\u00fcrzt, wenn sie nicht, nicht in voller H\u00f6he oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Eine Steuerverk\u00fcrzung nach \u00a7 370 Abs. 4 S\u00e4tze 1 und 2 AO liegt nach (\u00a7 370 Abs. 4 Satz 3 AO) auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gr\u00fcnden h\u00e4tte erm\u00e4\u00dfigt oder der Steuervorteil aus anderen Gr\u00fcnden h\u00e4tte beansprucht werden k\u00f6nnen (Kompensationsverbot).<\/p>\n

Demnach d\u00fcrfen aufgrund des Kompensationsverbots nach (\u00a7 370 Abs. 4 Satz 3 AO) nur solche Steuererm\u00e4\u00dfigungen versagt werden, die der Steuerpflichtige aus \u201eanderen Gr\u00fcnden\u201c h\u00e4tte beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Tatbestandsmerkmal \u201eandere Gr\u00fcnde\u201c konkretisiert durch seine Bezugnahme auf (\u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AO) den Begriff der Steuerverk\u00fcrzung und wirkt sich damit auch auf den Umfang des gesch\u00fctzten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus (Schindhelm, Das Kompensationsverbot im Delikt der Steuerhinterziehung, 2004, S. 41; Hellmann in H\/H\/Sp, AO\/FGO Stand 9\/2017, \u00a7 370 AO Rn. 40, 43, 62, 63). Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollst\u00e4ndigen Steueraufkommens (BGH, Urteile vom 25. April 2017 \u2013 1StR 606\/16 Rn. 16, NZWiSt 2018, 196, 197; vom 2. Dezember 2008 \u2013 1 StR 416\/08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21; vom 1. August 2000 \u2013 5 StR 624\/99, BGHSt 46, 107, 120; vom 25. Januar 1995 \u2013 5 StR 491\/94, BGHSt 41, 1, 5 und vom 1. Februar 1989 \u2013 3 StR 179\/88, BGHSt 36, 100, 102; Beschluss vom 23. M\u00e4rz 1994 \u2013 5 StR 91\/94, BGHSt 40, 109, 111; Hellmann in H\/H\/Sp, AO\/FGO, Stand 9\/2017, \u00a7 370 AO Rn. 40, 43; insoweit Suhr, Rechtsgut der Steuerhinterziehung und Steuerverk\u00fcrzung im Festsetzungsverfahren, 1999, S. 12, 32).<\/p>\n

Um zu verhindern, dass der staatliche Steueranspruch verletzt wird, stellt \u00a7 370 Abs.1 AO Verhaltensweisen unter Strafe, mit denen den Finanzbeh\u00f6rden die zur Feststellung der Anspruchsh\u00f6he notwendigen Tatsachen \u2013 Besteuerungsgrundlagen \u2013 entweder falsch erkl\u00e4rt oder pflichtwidrig vorenthalten werden (Hellmann in H\/H\/Sp, AO\/FGO, Stand 9\/2017, \u00a7 370 AO Rn. 41; insoweit Menke, Die Bedeutung des sog. Kompensationsverbots in \u00a7 370 AO, 2004, S. 224, 112; BT-Drucks. VI\/1982, S. 194). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Kompensationsverbots ist sein innerer Bezug zur Tatbestandverwirklichung.<\/p>\n

Demnach sind dem T\u00e4ter nur derartige Steuervorteile anzurechnen, die sich aus der unrichtigen Erkl\u00e4rung selbst ergeben oder die \u2013 im Falle des Unterlassens \u2013 ihm bei richtigen Angaben zugestanden h\u00e4tten (BGH, Urteil vom 31. Januar 1978 \u2013 5 StR 458\/77 Rn. 6, StRK AO 1977\u00a7 370 R.2; Schott in H\u00fcls\/Reichling, Steuerstrafrecht, \u00a7 370 AO Rn. 245). Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererh\u00f6henden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem T\u00e4ter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden h\u00e4tten (BGH, Beschl\u00fcsse vom 13. September 2010 \u2013 1 StR 220\/09, wistra 2010, 484, 493 Rn. 75 und vom 17. April 2008 \u2013 5 StR 547\/07 Rn. 23, wistra 2008, 310, 312; B\u00fclte, NZWiSt 2016, 1, 7).<\/p>\n

Ob in F\u00e4llen der unterlassenen Steuerkl\u00e4rung ( \u00a7 370 Abs.1 Nr. 2 AO) in der Konsequenz dessen niemals Gr\u00fcnde vorliegen k\u00f6nnen, die nicht mit steuerh\u00f6henden Tatsachen zusammenh\u00e4ngen, so dass in diesen F\u00e4llen das Kompensationsverbot nicht anwendbar ist, kann der Senat offen lassen (vgl. hierzu Joecks in J\/J\/R, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., \u00a7 370 AO Rn. 99; Hellmann in H\/H\/Sp, AO\/FGO, Stand 9\/2017, \u00a7 370 AO Rn. 187; Schindhelm, aaO S. 156). Denn zu den abzugsf\u00e4higen Vorsteuern aus dem Bezugsgesch\u00e4ft besteht jedenfalls ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang.<\/p>\n

Einen derartigen wirtschaftlichen Zusammenhang, der gleichsam in eine automatische Ber\u00fccksichtigung der steuermindernden Tatsachen f\u00fchrte (Hellmann in H\/H\/Sp, AO\/FGO, Stand 9\/2017, \u00a7 370 AO Rn. 189), hat die Rechtsprechung bisher nur f\u00fcr Werbungskosten bzw. Ausgaben im Ertragssteuerrecht anerkannt, soweit diese mit den steuerbegr\u00fcndenden Gesch\u00e4ften in unmittelbarem Zusammenhang standen (BGH, Urteile vom 26. Juni 1984 \u2013 5 StR 322\/84 Rn. 4, wistra 1984, 183 und vom 31. Januar 1978 \u2013 5 StR 458\/77, Rn. 6), f\u00fcr das Umsatzsteuerrecht jedoch abgelehnt. So sei die Nichtangabe von Vorsteuer in aller Regel f\u00fcr die Verk\u00fcrzung nicht urs\u00e4chlich. Es bestehe auch kein innerer Zusammenhang zwischen der auf die eigenen Ums\u00e4tze entfallenden Umsatzsteuer und den abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4gen (BGH, Urteile vom 18. April 1978 \u2013 5 StR 692\/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152; vom 24. Oktober 1990 \u2013 3 StR 16\/90 Rn. 7, NStZ 1991, 89 und vom 11. Juli 2002 \u2013 5 StR 516\/01 Rn. 17, BGHSt 47, 343, 348 f.).<\/p>\n

Hieran h\u00e4lt der Senat jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht weiter fest. Soweit eine nicht erkl\u00e4rte steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Lieferung war und die hierbei verwendeten Wirtschaftsg\u00fcter unter den Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Ma\u00dfgeblich ist allerdings, dass auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen aus \u00a7 15 UStG \u2013 insbesondere die Vorlage einer Rechnung \u2013 im ma\u00dfgeblichen Besteuerungszeitraum gegeben sind.<\/p>\n

Denn das Recht zum Vorsteuerabzug und der Umfang dieses Rechts bestimmt sich danach, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, Portugal Telecom \u2013 C-496\/11, UR 2012, 762, 766 Rn. 36 mwN; Heidner in Bunjes, UStG, 17. Aufl., \u00a7 15 Rn. 18; anders noch BGH, Urteil vom 18. April 1978 \u2013 5 StR 692\/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152 und Beschluss vom 8. Januar 2008 \u2013 5 StR 582\/07 Rn. 4, wistra 2008, 153). Der Vorsteuerverg\u00fctungsanspruch ist davon abh\u00e4ngig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen zuzurechnen ist (EuGH, Urteil vom 13. M\u00e4rz 2008, Securenta \u2013 C-437\/06, UR 2008, 344, 347 Rn. 28) und f\u00fcr Zwecke der besteuerten Ums\u00e4tze verwendet wird (\u00a7 15 Abs.2 UStG; Art. 168 MwStSystRL).<\/p>\n

Die tatbestandliche Handlung, die Umsatzsteuer auf den steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erkl\u00e4ren, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelm\u00e4\u00dfig nach sich. Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuerverg\u00fctungsanspruch im Rahmen der Verk\u00fcrzungsberechnung von Rechts wegen zu ber\u00fccksichtigen ist (im Ergebnis zustimmend Madau\u00df, NZWiSt 2012, 456 ff.; Rei\u00df in FS f\u00fcr Mehle, 2000, S. 497, 505 ff.; B\u00fclte in NZWiSt 2016, 1, 7; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 61. Lfg., \u00a7 370 Rn. 529; Krumm in Tipke\/Kruse, AO\/FGO, 150. Lfg., \u00a7 370 Rn. 113; Erb, PStR 2009, 95, 98; Schindhelm, aaO S. 144; Haas in FS f\u00fcr Haarmann, 2015, S. 539, 558 f.).<\/p>\n

Der Strafausspruch h\u00e4lt insgesamt rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand, da das Landgericht den Schuldumfang nicht frei von Rechtsfehlern bestimmt hat.<\/p>\n

Zum einen k\u00f6nnte der Umsatzsteuerschaden bereits insoweit zu hoch bemessen sein, als Vorsteueranspr\u00fcche aus den Fahrzeugank\u00e4ufen der \u201erealen\u201c Handelsgesch\u00e4fte nicht ber\u00fccksichtigt wurden (siehe Punkt 1. b)), was durch das Landgericht folgerichtig bisher nicht in den Blick genommen wurde.<\/p>\n

Zum anderen sind die Feststellungen in Bezug auf alle Fallgestaltungen mit Differenzbesteuerung nach \u00a7 25a UStG l\u00fcckenhaft, so dass der Senat nicht nachvollziehen kann, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Differenzbesteuerung vorlagen und der Umsatzsteuerschaden daher jeweils richtig bemessen wurde.<\/p>\n

Nach \u00a7 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt \u00a7 22 UStG gilt f\u00fcr die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Ma\u00dfgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverk\u00e4ufers die Verkaufspreise oder die Werte nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr.1 UStG, die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlagen nach den \u00a7 25a Abs.3 und 4 UStG zu ersehen sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Das Landgericht begr\u00fcndet die Ablehnung der Differenzbesteuerung damit, dass der Angeklagte insoweit \u00fcber keine Eingangsrechnungen verf\u00fcgte und seine Buchf\u00fchrung insgesamt nicht ordnungsgem\u00e4\u00df war. Andererseits stellt es aber auch fest, dass der Angeklagte seine Gesch\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig in eine handschriftliche \u00dcbersichtenliste eintrug. Zudem stellt das Landgericht f\u00fcr jeden PKW die Fahrzeugidentifikationsnummer und den Verkaufspreis fest.<\/p>\n

Aufgrund dieser Feststellungen vermag der Senat nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Aufzeichnungen des Angeklagten den Voraussetzungen von \u00a7 25a Abs. 6 UStG, \u00a7 22 UStG entsprachen und die notwendigen Feststellungen f\u00fcr das Gericht m\u00f6glich waren. Der Angeklagte war jedenfalls nicht verpflichtet, eine Eingangsrechnung zu verlangen, um hieraus Aufzeichnungen vorzunehmen. Der Wiederverk\u00e4ufer ist lediglich verpflichtet, den Verkaufspreis, Einkaufspreis und die Bemessungsgrundlage aufzuzeichnen. Auch \u00a7 22 Abs.2 Nr.5 UStG erfordert nur die Erfassung der Leistungseingangsseite beim Unternehmer, nicht hingegen den Erhalt oder die Aufbewahrung einer Rechnung (vgl. Heidner in Bunjes, UStG, 17. Aufl., \u00a7 22 Rn. 25). Die Rechnung w\u00e4re nur Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug (\u00a7 15 Abs.1 Nr.1 Satz 2 UStG), der jedoch bei Leistungen einer Privatperson ohnehin nicht in Betracht kommt.<\/p>\n

III.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin:<\/p>\n

Das neue Tatgericht wird zun\u00e4chst die Feststellungen zum Verk\u00fcrzungsschaden nach \u00a7 370 Ans. 4 Satz 1 AO\u2013 im Hinblick auf Vorsteueranspr\u00fcche (\u00a7 15 UStG) und die Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Differenzbesteuerung (\u00a7 25a UStG) \u2013 nachzuholen haben.<\/p>\n

Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus \u00a7 25a Abs.6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die H\u00f6he der Differenz zu sch\u00e4tzen (\u00a7 261 StPO), da jedenfalls im Rahmen der Strafzumessung die verschuldeten Auswirkungen der Tat zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2001 – 5 StR 516\/01) , BGHSt 47, 343, 350 f. und vom 5. Februar 2004 \u2013 5 StR 420\/03, NStZ 2004, 579, 580 Rn. 4; Beschluss vom 8. Januar 2008 \u2013 5 StR 582\/07 Rn. 4, wistra 2008, 153). Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Finanzgerichte in F\u00e4llen der fehlerhaften Aufzeichnung von Differenzgesch\u00e4ften Sch\u00e4tzungen zulassen (vgl. FG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 1999 \u2013 7 K 5176\/98, EFG 2000, 521, 523; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. Februar 2008 – 6 V 1019\/07 Rn. 41) und eine anderweitige Behandlung im Strafprozess den strafrechtlichen Grundsatz \u201ein dubio pro reo\u201c au\u00dfer Acht lassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wie vom Generalbundesanwalt richtig ausgef\u00fchrt, ist zudem der Spezialit\u00e4tsgrundsatz nach \u00a7 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl vom 7. Juli 2016 erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenst\u00e4ndlichen Straftaten. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialit\u00e4tsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 \u2013 1 StR 218\/14 Rn. 7, NStZ 2014, 590) und steht hier der Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils in eine nachtr\u00e4gliche Gesamtstrafe entgegen.<\/p>\n

Fundstelle:<\/strong>
\nBGH\u00a0 v. 13.09.2018 – 1 StR 642\/17<\/strong><\/p>\n

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Kontakt:\u00a0https:\/\/www.weberlaw.de\/de\/<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leitsatz des BGH\u00a0 v. 13.09.2018 – 1 StR 642\/17: AO \u00a7 370 Abs.1 und Abs.4 (sog. Kompensationsverbot): Vorsteuern k\u00f6nnen bei der Ermittlung des Verk\u00fcrzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Gr\u00fcnde: Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. 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