{"id":708,"date":"2024-03-02T11:45:53","date_gmt":"2024-03-02T11:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/weberlaw.de\/de\/news-blog\/111-umsatzsteuerrecht-korrektur-der-umsatzsteuerfestsetzung-bfh-rspr"},"modified":"2026-03-31T17:13:48","modified_gmt":"2026-03-31T17:13:48","slug":"umsatzsteuerrecht-korrektur-der-umsatzsteuerfestsetzung-in-bautraegerfaellen-bfh-rspr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weberlaw.de\/en\/umsatzsteuerrecht-korrektur-der-umsatzsteuerfestsetzung-in-bautraegerfaellen-bfh-rspr\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerrecht: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bautr\u00e4gerf\u00e4llen (BFH-Rspr.) [\u2026] \u00bb"},"content":{"rendered":"

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer nur dann ge\u00e4ndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16; ver\u00f6ffentlicht am 05.04.2017).<\/strong><\/p>\n

Hintergrund<\/strong>:<\/p>\n

Anders als in den damals g\u00fcltigen Verwaltungsanweisungen entschied der BFH mit Urteil vom 22.08.2013 – V R 37\/10, dass Bautr\u00e4ger f\u00fcr bezogene Leistungen nicht Steuerschuldner nach \u00a7 13b UStG sind.<\/p>\n

Dieser Auffassung schloss sich das BMF mit Schreiben vom 05.02.2104 an. Der Gesetzgeber besserte f\u00fcr die Zukunft nach und schuf eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Altf\u00e4lle (Stichtag: 15.02.2014), um bei R\u00fcckerstattung der gezahlten Steuern an den nur vermeintlichen Steuerschuldner (Bautr\u00e4ger) den eigentlichen Steuerschuldner (Bauhandwerker) nachtr\u00e4glich belasten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

So ist nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu \u00e4ndern, wenn der Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung der Steuer fordert und beide davon ausgegangen waren, dass der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer auf die vom Leistenden erbrachte Leistung schuldet; dar\u00fcber hinaus wird die Erf\u00fcllungswirkung der Abtretung des Zahlungsanspruchs des Leistenden gegen den Leistungsempf\u00e4nger an das Finanzamt (FA) geregelt (\u00a7 27 Abs. 19 S\u00e4tze 2 ff.UStG).<\/p>\n

Sachverhalt und Verfahrensgang<\/strong>:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin (eine GmbH) erbrachte Mauerarbeiten gegen\u00fcber einer Bautr\u00e4ger-GmbH. Jene wurde vom FA – entsprechend der damaligen Verwaltungsvorschrift – als steuerpflichtige Leistungsempf\u00e4ngerin in Anspruch genommen.<\/p>\n

Nach der o.g. BFH-Entscheidung beantragte die Bautr\u00e4ger-GmbH beim FA die Erstattung der Umsatzsteuer, die sie in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldnerin zu sein.<\/p>\n

Das FA setzte daraufhin die Umsatzsteuer gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin fest. Hiergegen berief sich die Kl\u00e4gerin auf den Schutz ihres Vertrauens in die von der Finanzverwaltung praktizierte Rechtslage.<\/p>\n

Das FG der ersten Instanz billigte die Umsatzsteuerfestsetzung, verpflichtete aber das FA dazu, das Angebot der Kl\u00e4gerin auf Abtretung ihres Anspruchs gegen die Bautr\u00e4ger-GmbH auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer anzunehmen. Der BFH best\u00e4tigte die Vorinstanz im Ergebnis.<\/p>\n

Hierzu f\u00fchrten die Richter des BFH weiter aus:<\/strong><\/p>\n