Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, innergemeinschaftliche Reihengeschäfte, neue Gesetze in Deutschland ab 1.1.2020 […] »

„Quick-Fixes“ - Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte -: Zum 01.01.2020 treten neue Gesetze bzgl. innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte in Deutschland in Kraft. Bringt die neue Gesetztesänderung mehr Rechtssicherheit für Unternehmer bei innergemeinschaftlicher Lieferung? Mehr dazu erfahren Sie nachfolgend in unserem Newsletter

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

Im Gegensatz zum deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 3 Abs.6 S.5, S.6, Abs.7 S.2 Nr. 1 und Nr.2 UStG) war bisher in der europäischen MwStSystRL keine gesetzliche Definition eines Reihengeschäfts geregelt. Nach deutscher Rechtsauffassung (§ 3 Abs.6 S.5 UStG) liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt, so dass die Beförderung oder die Versendung dieses Gegenstandes nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist.

Zu beachten ist, dass dadurch lediglich die Zuordnung der Warenbewegung und nicht der Ort der Warenbewegung geregelt wird. Die Zuordnung der Warenbewegung ist von erheblicher Bedeutung, denn nur in der warenbewegten Lieferung liegt eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung und in der anderen Lieferung liegt dagegen lediglich eine ruhende (§ 3 Abs.7 S.2 Nr. 1 oder Nr.2 UStG) Lieferung.

Der Ort der Warenbewegung richtet sich in den meisten Fällen nach § 3 Abs.6 S.1 UStG und zwar ist dies der Ort, wo die Beförderung oder die Versendung der Ware beginnt.

Ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft ist gegeben, wenn die Warenbewegung im Gebiet eines Mitgliedstaats beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Zu bemerken ist, dass neben Deutschland nur noch wenige EU-Mitgliedsstaaten gibt, die das Reihengeschäft durch Umsetzung in den eigenen Umsatzsteuergesetzten per Gesetzesdefinition geregelt hatten.

Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, innergemeinschaftliche Lieferungen, neue Gesetze ab 1.1.2020 […] »

„Quick-Fixes“ als Maßnahmen im Europäischen Umsatzsteuerrecht: Zum 01.01.2020 werden neue Gesetze hinsichtlich innergemeinschaftlicher Lieferungen in Deutschland in Kraft treten.

Die ECOFIN (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in der EU) beschloss am 04.12.2018 Änderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften mit Wirkung zum 01.01.2020. Dabei handelt es sich bei den „Quick-Fixes“ um sog. schnelle Lösungen bzw. schnelle Verbesserungen für Unternehmer innerhalb der EU bei ihren grenzüberschreitenden Umsätzen. Das BMF hat unter anderem diesbezüglich einen Referentenentwurf am 08.05.2019 für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung des Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ als Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Das Bundeskabinett beschloss am 31.07.2019 den Regierungsentwurf zu diesem Jahressteuersteuergesetz 2019, so dass nun das formale Gesetzgebungsverfahren läuft. Zu bemerken ist, dass aufgrund der Einigung des Rates der EU diese Maßnahmen in allen EU-Ländern zum 01.01.2020 rechtlich bindend umgesetzt werden (siehe hierzu Rats-Dokument Nr. 12564/18 v. 28.09.2019).

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Bisher war die innergemeinschaftliche Lieferung nach §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Voraussetzungen in diesen Vorschriften erfüllt waren. Nach dem o.g. Gesetzesentwurf (UStG-E) sind nun zwei zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzungen erforderlich (abrufbar kostenlos auf der Homepage des BMF).

Nach neuem § 4 Nr.1 b) UStG-E muss der leistende Unternehmer zum einen seiner Abgabe zu Zusammenfassender Meldung nach § 18a UStG korrekterweise nachkommen, d.h. mit allen erforderlichen Informationen zur Lieferung. Zum anderen muss der Abnehmer als Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs.1 S.1 Nr. 4 UStG-E verwenden, d.h. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des EU-Mitgliedstaates, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt.

Lediglich, wenn die beiden materiell-rechtliche Voraussetzungen kumulativ zu den übrigen Voraussetzungen des §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG erfüllt sind, kommt der leistende Unternehmer in den Genuss der steuerbefreien innergemeinschaftlichen Lieferung.

"Gutscheine, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz, Datev-Magazin, 04/2019, S. 28-30 […] »

Lesen Sie zu den Gutscheinen, neue Gesetze im Umsatzsteuergesetz - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 04/2019, Seiten 28-30

https://www.datev-magazin.de/2019-04/praxis-2019-04/einfach-zwei/

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechperson: Umsatzsteuerberatung, Vertretung vor Finanzgerichten wegen Umsatzsteuern, Umsatzsteuerstrafrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Umsatzsteuer/AO: Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides aufgrund überzogener Schätzung […] »

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Nürnberg v. 4.10.2018 (Az.: 2 K 1723/16) ist eine Schätzung (§ 162 AO) nach § 125 Abs.1 AO nichtig, wenn sie den Schätzungsrahmen verlässt. Deswegen sei Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids selbst bei groben Schätzungsfehlern nach § 125 Abs.1 AO festzustellen.

Im vorliegenden Urteil wurden die Besteuerungsgrundlagen bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt. Es handelte sich um einen objektiv willkürlichen Hoheitsakt des zuständigen Finanzamtes. Es gibt keine Strafschätzungen.

Zu beachten ist auch, dass das FG zusätzlich ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das Finanzamt das Instrument der öffentlichen Zustellung nicht nutzen dürfe, um im Hinblick auf nicht zu erwartenden Widerspruch einseitige im Gesetz nicht vorgesehenen Strafschätzungen zu erlassen.

Ansprechpartner für Umsatzsteuerberatung, Umsatzsteuerstrafrecht, Steuerstreitrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte, 03.06.2019 in Frankfurt am Main I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Reihen- und Dreiecksgeschäfte unter Berücksichtigung der sog. Quick-Fixes-Maßnahmen 2019 - Themen im Einzelnen - :

Reihengeschäft (Teil 1):

  • Bestimmung des Lieferortes und des Lieferzeitpunktes
  • Definition "bewegte Lieferung" und "ruhende Lieferung"
  • Abgrenzung zur "gebrochenen Beförderung/Versendung"
    Aktuelle Entwicklungen bei der Zuordnung der bewegten Lieferung

Reihengeschäft (Teil 2):

  • Quick Fixes-Maßnahmen 2019
  • Neuer Art. 36a MwStSystRL bzgl. Reihengeschäfte (Lieferung durch Zwischenhändler)
  • Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäfte
  • Umsatzsteuerliche Auswirkungen des Brexit
  • Erforderliche Belegnachweise (Gelangensbestätigung, CMR-Frachtbrief, etc.)
  • Entwicklungen auf deutscher und europäischer Ebene

"Gegenwind für Amazon und Co., umsatzsteuerliche Haftung der Onlineplattformbetreiber, Datev-Magazin, 03/2019, S. 12-14 […] »

Lesen Sie mehr dazu - im folgenden Link - in meinem aktuellen Beitrag im Datev-Magazin, 03/2019, Seiten 12-14 https://www.datev-magazin.de/2019-03/titelthema-2019-03/gegenwind-fuer-amazon-und-co/

Autor des oben genannten Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

Ansprechpartner, Seminare und Inhouse-Schulungen, Umsatzsteuerberatung: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

"Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland - Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz", SteuerRevue,Schweiz, 01/2019 S. 20-28 […] »

Lesen Sie mehr dazu - in folgenden Links - in meinem aktuellen Beitrag im SteuerRevue, Schweiz, 01/2019, Seiten 20-28 https://steuerportal.ch/steuerrevue/archiv-recherche?filter[year]=2019&filter[issue]=2019/01&filter[active]=1 oder "Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland - und ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz", SteuerRevue, Schweiz, Nr. 1//2019, S. 20-28 […] »

Autor des oben genannten  Beitrags: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN KANZLEI in Karlsruhe und Baden-Baden mit den Tätigkeitsschwerpunkten im Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht. Mehr dazu erfahren Sie unter: https://www.weberlaw.de/de/

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Seminar: Umsatzsteuer im Baugewerbe, 26.06.2019 in Karlsruhe, 26.08.2019 in Köln I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Umsatzsteuer im Baugewerbe - Themen im Einzelnen - :

  • Begriffe Inland, Ausland, Drittland, übriges Gemeinschaftsgebiet
  • Abgrenzung Grundstücke, Bauwerke, Betriebsvorrichtungen
  • Bauleistungen
  • Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (Reverse-Charge-Verfahren) 
  • Ausstellung von Rechnungen und Vorsteuerabzug
  • Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Bauleistungen
  • Besonderheiten
    • Verkauf und Vermietungen von Immobilien
    • Aktuelles zu Umsätzen im Zusammenhang mit Grundstücken

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar

https://www.zollseminare.de/data/305a.pdf

Datum: 26.06.2019 Ort: Karlsruhe

Datum: 26.08.2019 Ort: ZAK AUDIMAX, Köln

jeweils von 09.00 bis 17.00 Uhr

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Umsatzsteuer: Rechnungen für Vorsteuerabzug sind nicht zwingend erforderlich […] »

Umsatzsteuer: Rechnungen für Vorsteuerabzug sind nicht zwingend erforderlich  

In der aktuellen Entscheidung des EuGH (Entscheidung Vădan, EuGH- Urteil v. 21.11.2018 – C-664/16) wurde festgestellt, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit verstößt, da dadurch dem Steuerpflichtigen auf unverhältnismäßige Weise die steuerliche Neutralität seiner Umsätze verwehrt wird.

Dieses Urteil des EuGH ist positiv zu sehen, da der EuGH klarstellt, dass der Steuerpflichtige für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nicht notwendigerweise über eine Rechnung verfügen muss. Deutsche Finanzverwaltung geht demgegenüber jedoch strikt davon aus, dass der Besitz einer Rechnung zwingend für die Ausübung des Vorsteuerabzugs ist (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStAE und Abschn. 15.2a Abs.7 UStAE). Der Wortlaut des Gesetzes in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG dürfte nach dem nun vorliegenden Urteil unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sein, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist.

Seminar: Umsatzsteuer im E-Commerce, 26.03.2019 in Düsseldorf I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »

Seminar: Umsatzsteuer im E-Commerce - Themen im Einzelnen:

  • Elektronische Dienstleistungen
  • Versandhandel durch Amazon
  • Verkauf über PayPal als Onlinebezahlsystem
  • eBay-Verkäufe
  • YouTube als Internetplattform
  • Vertrieb von Apps über Plattformen
  • Tauschähnliche Umsätze
  • Digitale Währungen („Bitcoins“)
  • e-Vouchers und Gutscheine
  • Digitale Dienstleistungen an Nichtunternehmer
  • Umsatzsteuerliche Haftung von elektronischen Marktplätzen
  • Aktuelle Rechtsentwicklungen

Unter nachfolgendem Link sind nähere Informationen zu dem oben genannten Seminar abrufbar:

https://www.forum-institut.de/seminar/1903571-umsatzsteuer-im-e-commerce/17/N/0/161850/dcb40d9

Ansprechpartner, Seminare und Inhouse-Schulungen, Umsatzsteuerberatung: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de  

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