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Ungerechtfertigte Einleitung der Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung: Was soll beachtet werden […] »

Ungerechtfertigte Einleitung der Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung: Wo sind die rechtlichen Grenzen? In welchen Fällen sind Amtshaftungsansprüche evtl. begründet? Wo sind die Stolpersteine bei Erhebung der Amtshaftungsklagen? Die davor skizierte Problematik taucht nicht selten bei der steuerlichen Geltendmachung der Betriebsausgaben nach § 4 Abs.4 EStG auf, wenn die StraBuSt die strafrechtlichen […]

Direktanspruch in der Umsatzsteuer, Anmerkungen und Praxistipps zum BFH-Beschluss v. 25.6.2020 – V B 88/19, Beitrag im NWB (S. 1253-1256) von RA/FAStR Konstantin Weber […] »

Direktanspruch in der Umsatzsteuer : Anmerkungen und Praxistipps zum BFH-Beschluss v. 25.6.2020 – V B 88/19 Der BFH hat in seinem Beschluss v. 25.6.2020 – V B 88/19  ausgeführt, dass ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken (EuGH, Urteil v. 15.3.2007 – Rs. C-35/05) ergebender Direktanspruch voraussetze, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung […]

Steuerhinterziehung bei Spekulationen mit Kryptowährungen (z.B. Bitcoins) […] »

Steuerhinterziehung bei Spekulationen mit Kryptowährungen (z.B. Bitcoins): Bei den Spekulationen mit Kryptowährungen handelt es sich um den An- und Verkauf von Kryptowährungen. Der daraus resultierende Gewinn ist oft das Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Es geht darum, ob ein solcher Gewinn die sonstigen Einkünfte nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 […]

Steuerschulden und Corona-Hilfen, Beitrag im Datev-Magazin 03/2021 (S. 27-29) von RA/FAStR Konstantin Weber […] »

Steuerschulden und Corona-Hilfen Die staatlichen Corona-Soforthilfen sind unpfändbar (aktuelle BFH-Rechtprechung). Den Finanzämtern ist der Zugriff auf diese Hilfen verwehrt. Außerdem kann von der Vollstreckung der Steuerschulden abgesehen werden, wenn die wirtschaftliche Schieflage des Steuerpflichtigen unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist (mehrere aktuelle BMF-Schreiben). Ist solcher unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben, besteht ein sehr hohes Risiko strafrechtlicher […]

Aussetzung der Zinsen nach §§ 233a, 238 AO bei der Gewerbesteuer

Aussetzung der Zinsen nach §§ 233a, 238 AO bei der Gewerbesteuer Solange das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2237/14,1 und 1 BVR 2422/17) über die Höhe der Zinsen (6 % jährlich) nach §§ 233a, 238 AO nicht entschieden hat, bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhen der Zinsen nach §§ 233a, 238 AO ein aktuelles Thema. […]

Steuerschulden in der Corona-Pandemie: Mehrere BMF-Schreiben und BFH-Beschlüsse zu diesem Thema

Steuerschulden in der Corona-Pandemie: Zu den Steuerforderungen der Finanzverwaltung gegen die Steuerpflichtigen in der Zeit der Corona-Pandemie gab es im Jahr 2020 mehrere BMF-Schreiben und mehrere BFH-Beschlüsse. BMF-Schreiben vom 19.03.2020 – IV A 3 – S 0336/19/1007, BStBl. I 2020, 262 und BFH-Beschluss vom 30.07.2020 – VII B 73/20: Danach gilt unter anderem Folgendes: Die Steuerschulden, […]

Direktanspruch in der Umsatzsteuer in Deutschland: Aktuelle BFH-Rechtsprechung

Direktanspruch in der Umsatzsteuer in Deutschland: Aktuelle BFH-Rechtsprechung Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss vom 25.06.2020 – V B 88/19 zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer Stellung genommen. Dabei führte der BFH aus, dass ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Zigarettenfabriken (EuGH-Urteil vom 15.03.2007 – C-35/05-) ergebender Direktanspruch voraussetze, dass der Rechnungsaussteller […]

Konsignationslager, neuer § 6b UStG, Beitrag im Datev-Magazin 11/2020 (S. 22-25) von RA/FAStR Konstantin Weber […] »

Konsignationslager, neuer § 6b UStG: Zu Beginn des Jahres 2020 sind neue Umsatzsteuer-Gesetze zur Besteuerung von Umsätzen über Konsignationslager in Deutschland in Kraft treten. Mehr dazu ist in meinem Beitrag (Datev-Magazin) unter folgendem Link kostenlos zu lesen: https://www.datev-magazin.de/praxis/steuerberatung/ein-neues-buerokratiemonster-34983?fbclid=IwAR3ehxD6WjubPLqGw78EtFZOQwIpIm-_RFkNsSOIqLTJNqN1CQuXL4Qaex4 Ansprechpartner für Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstreitrecht (Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren), Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und […]

Verwechslung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG und steuerstrafrechtliche Folgen; Beitrag im PStR (Praxis Steuerstrafrecht) 11/2020 (S. 263-264) von RA/FAStR Kostantin Weber […] »

Verwechslung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG und steuerstrafrechtliche Folgen: Mit welchen steuerstrafrechtliche Folgen in Deutschland zu rechnen ist, wenn das Reverse-Charge-Verfahren verwechselt wurde und an Stelle nach § 13 b UStG (Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, Netto-Methode) irrtümlicherweise nach der Brutto-Methode abgerechnet wurde, ist meinem Beitrag in der PStR, Praxis Steuerstrafrecht zu entnehmen. […]

Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bekämpfung der Schwarzarbeit; Beitrag im Datev-Magazin 10/2020 (S. 24-26) von RA/FAStR Kostantin Weber […] »

Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bekämpfung der Schwarzarbeit, neue Gesetze in Kraft: Das neue SchwarzArbG (Schwarzarbeitsgesetz) ist sehr undurchsichtig, was die neue Rechtslage anbelangt. Außerdem ist durch das neue Gesetz eine neue Anklagebehörde entstanden, da die Finanzkontrolle Schwarzarbeit über Staatsanwaltschaften selbständig Strafbefehle beantragen kann. Mehr dazu ist in meinem Beitrag (Datev-Magazin) unter folgendem Link kostenlos zu lesen: https://www.datev-magazin.de/praxis/undurchsichtige-rechtslage-32171 […]