Aussetzung der Zinsen nach §§ 233a, 238 AO bei der Gewerbesteuer Solange das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2237/14,1 und 1 BVR 2422/17) über die Höhe der Zinsen (6 % jährlich) nach §§ 233a, 238 AO nicht entschieden hat, bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhen der Zinsen nach §§ 233a, 238 AO ein aktuelles Thema. […]
Steuerschulden in der Corona-Pandemie: Zu den Steuerforderungen der Finanzverwaltung gegen die Steuerpflichtigen in der Zeit der Corona-Pandemie gab es im Jahr 2020 mehrere BMF-Schreiben und mehrere BFH-Beschlüsse. BMF-Schreiben vom 19.03.2020 – IV A 3 – S 0336/19/1007, BStBl. I 2020, 262 und BFH-Beschluss vom 30.07.2020 – VII B 73/20: Danach gilt unter anderem Folgendes: Die Steuerschulden, […]
Direktanspruch in der Umsatzsteuer in Deutschland: Aktuelle BFH-Rechtsprechung Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss vom 25.06.2020 – V B 88/19 zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer Stellung genommen. Dabei führte der BFH aus, dass ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Zigarettenfabriken (EuGH-Urteil vom 15.03.2007 – C-35/05-) ergebender Direktanspruch voraussetze, dass der Rechnungsaussteller […]
