Akteneinsichtsrecht im Steuerstrafrecht: Der ewige Kampf mit Behörden um Akten Aus dem im Grundgesetz garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren. Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte […]
Untätigkeit des Finanzgerichts, Möglichkeiten und Rechte des Klägers: In finanzgerichtlichen Verfahren kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass nach Einreichung der Klage über einen längeren Zeitraum hinweg keine erkennbare gerichtliche Aktivität erfolgt. Für den Kläger stellt sich in derartigen Situationen die Frage, ob und wie er auf die Verfahrensdauer Einfluss nehmen kann. Finanzgerichte […]
Die Ablehnung eines Einspruchs durch die Finanzbehörde ist für viele Steuerpflichtige ein Einschnitt – doch sie bedeutet nicht das Ende. Jetzt beginnen Fristen zu laufen, strategische Fragen stellen sich neu und die Entscheidung für oder gegen eine Klage will gut abgewogen sein. Wer seine Rechte wahren und unnötige Risiken vermeiden möchte, sollte die nächsten Schritte […]
