Tateinheit oder Tatmehrheit bei Umsatzsteuerhinterziehung […] »
Änderung der Rechtsprechung im Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen zur Umsatzsteuerjahreserklärung bei Steuerhinterziehung Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. In Fällen, in denen der Senat die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortat einer nachfolgend abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung […]
