Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH (von „Reemtsma-Urteil“ des EuGH, vom 15.3.2007 – C-35/05 bis „Schütte-Urteil“ des EuGH vom 07.09.2023 – C 453/22 und „H-GmbH-Urteil“ des EuGH vom 05.09.2024 – C-83/23) auf die Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte.

Es sind bereits 17 Jahre seit dem o.g. „Reemtsma-Urteil“ des EuGH vergangen, aber der deutsche Gesetzgeber tut nichts, um dieses Problem durch gesetzliche Regelungen zu lösen. Derzeit wird der Direktanspruch nach §§ 162, 227 AO im Wege einer Billigkeitsmaßnahme geltend gemacht. Auch die Rechtsprechung des EuGH in den Jahren 2023, 2024 brachte vielmehr neue Fragen, als Lösungen. Dadurch wird die Durchsetzung des Direktanspruchs gegenüber Finanzverwaltung erschwert.

Der Direktanspruch bedeutet, dass ein Leistungsempfänger die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer direkt vom Fiskus zurückverlangen kann, wenn die Erstattung der Mehrwertsteuer vom Leistenenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist, insbesondere in Fällen der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz. Dies ist inzwischen auch die gefestigte BFH-Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 30.06.2015 -VII R 30/14, BFHE 250,34).

Die Finanzverwaltung erkennt zwar grds. die Existenz des Direktanspruchs an (BMF-Schreiben v. 12.04.2022 – III C2 – S – 7358/20/10001, BStBl 2022, 652). In der Praxis ist es aber leider genau umgekehrt.  Die Finanzverwaltung stellt sich sowohl – außergerichtlich in Einspruchsverfahren – als auch – in Finanzgerichtsverfahren – in den meisten Fällen quer. Selbst auf Gerichtsvorschläge im Rahmen tatsächlicher Verständigungen gehen die Finanzämter oft nicht ein. Den Gerichtsvorschlägen wird im Regelfall nicht zugestimmt.

Allein in den Jahren 2023/2024 gab es diesbezüglich nachfolgende erstinstanzliche Urteile:

FG Niedersachsen, Urteil v. 15.8.2024 – 5 K 40/42 (Direktanspruch bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden wegen Vermögenslosigkeit; nicht rechtskräftig), Revision anhängig beim BFH – XI R 27/24

FG Münster, Urteil v. 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO (Direktanspruch gegen die Finanzverwaltung (sog. „Reemtsma-Anspruch“) besteht auch bei zivilrechtlich verjährten Ansprüchen des Leistenden; nicht rechtskräftig), Revision anhängig beim BFH – XI R 17/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.12.2023 – 14 K 1423/21 (Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Finanzverwaltung auf Erstattung eines in einer Gutschrift unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrags; nicht rechtskräftig), Revision anhängig beim BFH – XI R 11/24

FG München, Urteil v. 18.07.2024 – 14 K 247/23 (Kein Direktanspruch auf Erstattung bewusst gezahlter unrichtiger Umsatzsteuer; rechtskräftig), Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, aber zurückgenommen, BFH-Beschluss v. 25.10.2024 – V B 44/24.

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Das Tätigwerden des Steuerfahnders in Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist kein Tätigwerden für die „Verfolgungsbehörde“ i.S.d. OWiG. Damit ist der Steuerfahnder keine Verfolgungsbehörde i.S.d. § 33 Abs.1 S.1 Nr.4 OWiG.

Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs.1 S.1 Nr.4 OWiG die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Bei der Verfolgungsbehörde handelt es sich um die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständige Behörde. Zwar kennt § 53 Abs.2 OWiG auch Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen der „Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind“ (im Steuerstrafverfahren: Beamte der Steuerfahndung gem. § 404 AO). Das Tätigwerden in dieser Funktion ist– so der BFH, Urteil vom 31.01.2024 – X R 7/22 – allerdings kein Tätigwerden für die „Verfolgungsbehörde“ i.S.d. OWiG. Der vor Ort agierende Steuerfahnder ist somit zwar anordnungsbefugt gewesen, seine Anordnung hat aber keine Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs.1 S.1 Nr.4 OWiG ausgelöst.

Angesichts der Grundrechtsrelevanz von Durchsuchungsanordnungen müssen bestimmte Mindestanforderungen eingehalten werden. So muss ein solcher Beschluss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten, wofür die lediglich schlagwortartige Bezeichnung der jeweiligen Straftat nicht genügt. Ferner muss der Beschluss die Art sowie den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lassen (BVerfG v. 4.4.2017– 2 BvR 2551/12, NJW 2017, 2016 Rz. 18 ff.; BGH v. 10.11.2016 – 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45 Rz. 14).

Durchsuchungsbeschlüsse, die diese Mindestanforderungen an inhaltlicher Bestimmtheit nicht erfüllen, lösen keine Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs.1 S.1 Nr.4 OWiG aus.

Wenn es für die Frage, ob eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs.7 AO eingetreten ist, auf die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Durchsuchungsanordnung ankommt, hat das Finanzgericht Feststellungen zu treffen, ob darin die genannten inhaltlichen Mindestanforderungen erfüllt sind. Dies darf nicht als gegeben unterstellt werden.

Dem BFH (Urteil vom 31.01.2024 – X R 7/22) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:  Die Steuerfahndung durchsuchte die Geschäftsräume der Klägerin (Klein). Die Durchsuchung richtete sich zunächst nicht gegen sie selbst, sondern gegen einen Dritten. Nachdem der Steuerfahnder meinte, er ermittele gegen die falsche Person, leitete er gegen die Klin. ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, ohne ihr dies jedoch förmlich bekannt zu geben. Ferner ordnete er gegen die Klin. wegen Gefahr im Verzug „als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft“ die Durchsuchung der Geschäftsräume an. Später erging ein amtsgerichtlicher Durchsuchungsbeschluss.

Hier geht es zum vollständigen Urteil des BFH: Entscheidung | Bundesfinanzhof

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Gemäß § 168 Satz 2 AO steht die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung führt, erst dann gleich, wenn die Finanzbehörde zustimmt.

Eine Frist zur Erteilung der Zustimmung sieht das Gesetz nicht vor. Es gibt keine gesetzliche Regelung zur Bearbeitung im Voranmeldungsverfahren. Die Finanzbehörde hat daher in angemessener Frist über die Erteilung der Zustimmung zu entscheiden.

Die 6-Monatsfrist des § 46 Abs.1 FGO kann aber als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der Frist für die Zustimmung des Finanzamts nach § 168 Satz 2 AO herangezogen werden. Abhängig von den konkreten Umständen – z. B. Umfang und Schwierigkeit des Einzelfalls, besondere Betroffenheit des Steuerpflichtigen von einer Verzögerung, Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten des Steuerpflichtigen – kann auch eine längere Untätigkeit gerechtfertigt sein.

Auch aus der Regelung des § 18f UStG ergibt sich, dass dem Finanzamt ein angemessener Zeitraum zur Prüfung eines erklärten Vorsteuerüberhangs einzuräumen ist. Das steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. BFH, Beschluss vom 06.10.2005 – V B 140/05 und OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2023 – 1 U 92/22).

Was ist zu tun, wenn insbesondere der erklärte Vorsteuerüberhang erheblichen Betrag darstellt und eine verzögerte Auszahlung die existenzielle bzw. wirtschaftliche Lage des Unternehmers verschlechtern oder sogar bedrohen würde, oder wenn man ggfs. nicht 6 Monate oder länger warten will?

Die Beantragung des Erlasses der einstweiligen Anordnung beim zuständigen Finanzgericht nach § 114 FGO scheint wenig erfolgversprechend zu sein. Erstens dauern solche Verfahren, je nach Schwierigkeit und Bundesland, oft länger als 6 Monate (nach Erfahrungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), so dass man zeitlich nichts gewinnt.

Zweitens muss der Antragsteller zumindest schlüssig den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch vortragen. Auch sind der Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Spätestens beim Anordnungsgrund ist oft Schluss bei solchen vorläufigen Verfahren, da für den Anordnungsgrund darzulegen ist, aus welchem Grund z.B. die Existenz des Unternehmers bedroht ist. Die Eilbedürftigkeit und die Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung müssen dabei zum Ausdruck gebracht werden, was sehr oft dem Antragsteller nicht gelingt.

Da bleibt wohl nur die Lösung nach § 18f Satz 1 UStG, dass die Zustimmung des Finanzamtes nur gegen die Sicherheiten des Unternehmers oder eines Dritten (z.B. Bürgschaften, Hypotheken, Wertpapiere etc., siehe hierzu §§ 241-248 AO) nach § 168 Satz 2 AO erfolgen kann.

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Die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen zum Steuerstrafrecht im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen.

Im nachfolgenden von mir verfassten Beitrag (NWB Steuer-und Wirtschaftsrecht33/2024)  sind in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen worden.

Diese Themenfelder weisen eine besondere Praxisrelevanz auf.

Dieser Beitrag ist nachfolgend in voller Länge und für bestimmte Zeit kostenlos abrufbar:

Praxisrelevante Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023

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