Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer […] »

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Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung deutscher Finanzgerichte:

Wenn die Erstattung der Mehrwertsteuer vom Leistenenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist, insbesondere in Fällen der Insolvenz, dann ist es oft ein Problem in der Praxis, ob der Leistungsempfänger die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer direkt von Fiskus zurückverlangen kann.

Im deutschen Umsatzsteuerrecht existiert keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung des Direktanspruchs. Der Direktanspruch wird als Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO geltend gemacht.

Ein solcher Anspruch wurde durch die Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil v. 15.3.202007 – C- 35/05 „Reemstma“) entwickelt und wird seitdem in der Folge auch vom BFH (BFH-Urteil v. 30.06.2015 – VII R 30/14) anerkannt.

In den letzten Jahren hatten die deutschen Finanzgerichte Gelegenheit, Stellung zum Direktanspruch in mehreren praxisrelevanten Entscheidungen zu nehmen. Viele Gerichtsverfahren sind nach wie vor beim BFH anhängig.

Hier sind einige anhängige Gerichtsverfahren:

  1. Direktanspruch besteht nicht bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers, wenn der Fiskus aufgrund der Erstattung der Umsatzsteuer an den Insolvenzverwalter nicht mehr bereichert ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.12.2020 – 1 K 1510/18 AO nicht rechtskräftig; anhängiges Verfahren beim BFH, XI R 26/24 (XI R 6/21).
  2. Direktanspruch besteht nicht bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leistungsbeschreibung in der Rechnung über den (etwaigen) Leistungstausch (FG Hessen, Urteil v. 13.3.2023 – 6 K 1284/21 rechtskräftig, Revision wurde durch BFH-Urteil v. 5.12.2024, V R 11/23 abgewiesen).
  3. Direktanspruch besteht bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden wegen Vermögenslosigkeit (FG Niedersachsen, Urteil v. 15.8.2024 – 5 K 40/42 nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BFH, XI R 27/24).
  4. Direktanspruch besteht bei zivilrechtlich verjährten Ansprüchen des Leistenden (FG Münster, Urteil v. 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BFH – XI R 17/24).
  5. Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Finanzverwaltung auf Erstattung besteht im Fall eines in einer Gutschrift unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrags (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.12.2023 – 14 K 1423/21 nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BFH – XI R 11/24).
  6. Direktanspruch auf Erstattung besteht nicht im Fall der bewusst gezahlten unrichtigen Umsatzsteuer (vgl. FG München, Urteil v. 18.07.2024 – 14 K 247/23 rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, aber zurückgenommen, BFH-Beschluss v. 25.10.2024 – V B 44/24).

Auf Basis dieser aktuellen Rechtsprechung habe ich in dem von mir veröffentlichten Beitrag „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ Antworten zum aktuellen Stand des Rechts zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer gegeben.

Der Beitrag „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ ist in aktueller Ausgabe Nr. 18/2025 vom 03.05.2025, Seiten 1252-1266 NWB (Steuer- und Wirtschafsrecht) erschienen.

Der Beitrag „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ steht in voller Länge und kostenlos unter folgendem Link „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ zum Lesen zur Verfügung.

Bitte im Link auf „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ klicken, um mit der NWB-Datenbank verbunden zu werden.

Die Existenz des Direktanspruchs wird zwar von der Finanzverwaltung grundsätzlich anerkannt (BMF-Schreiben v. 12.04.2022 – III C2 – S – 7358/20/10001, BStBl 2022, 652). In der Praxis ist es aber leider genau umgekehrt.  Die Finanzverwaltung stellt sich sowohl – außergerichtlich in Einspruchsverfahren – als auch – in Finanzgerichtsverfahren – in den meisten Fällen quer.

Kontaktperson: Ansprechpartner für Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht, Haftungsrecht, Umsatzsteuerrecht, Haftungsrecht, Deutsch-Schweizer Steuerrecht, Compliance, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe, Pfinztal, Waldbronn, Karlsbad, Bruchsal, Rastatt, Malsch, Ettlingen, Offenburg, Pforzheim, Baden-Baden, Speyer, Bühl, Achern, Oberkirch, Gaggenau, Freudenstadt, Nagold, Horb am Neckar, Rheinstetten, Bretten, Remchingen, Waghäusel, Landau in der Pfalz, Germersheim, Neustadt an der Weinstraße, Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Kandel, Herxheim, Mannheim, Schwetzingen, Heidelberg, Hockenheim, Wiesloch, Sinsheim, Mosbach, Neckargmünd, Bad Rappenau, Eppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart, Esslingen, Mühlacker, St. Leon-Rot, Bad Dürkheim, Haßloch, Ketsch, Leimen, Neckargemünd, Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stuttensee, Iffezheim, Oberkirch, Bad Wildbad

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