Widersprüchliche Urteile des BFH § 240 AO: Nicht nur der Gesetzgeber fordert den steuerlichen Berater, sondern zuweilen auch die Justiz. So etwa bei der Frage, ob Zuschläge bei einer Säumnis verfassungswidrig sind oder nicht. Hier ist die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unübersichtlich. Mehr dazu ist im aktuellen Beitrag von mir im Datev-Magazin […]
Die derzeitige Rechtslage, die durch die widersprüchliche BFH-Rechtsprechung bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 240 Abs.1 S.1 AO ausgelöst wurde, ist sehr unübersichtlich. Außerdem ist diese Rechtsprechung für die meisten Steuerpflichtigen rechtlich kaum nachvollziehbar. Mehr dazu ist im aktuellen Beitrag von mir im Datev-Magazin nachfolgend zu lesen: Widersprüchliche Urteile – DATEV magazin (datev-magazin.de) Ansprechpartner für […]
Der BGH macht nochmals klar, dass bei der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe eine Bewährungsstrafe nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht kommt. Dies gilt auch, wenn die Tat im Versuchsstadium verblieben ist (vgl. BGH-Urteil vom 19.10.2022 – 1 StR 269/22). Es gelten die folgenden durch den BGH (vgl. BGH-Urteil vom 2.12.2008 – 1 StR […]
