Urteil des Finanzgerichts München vom 06.08.2024 – 12 K 254/18 zu den Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage:

• Nach § 44 Abs. 1 FGO ist in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, eine Klage beim FG regelmäßig nur nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens über jenen Rechtsbehelf zulässig.
• Ist aber über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist – im Regelfall 6 Monate – sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FGO). Eine solche „Untätigkeitsklage“ hat die Klägerin im Streitfall erhoben.
• 46 Abs. 1 Satz 1 FGO verlangt die Mitteilung eines zureichenden Grundes für das Ausbleiben der Rechtsbehelfsentscheidung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist vor der Klageerhebung (Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 46 FGO Rz.16).
• Eine besondere Form ist für die Mitteilung des Grundes für die Verzögerung in § 46 Abs. 1 FGO nicht vorgeschrieben. Sie muss deshalb nicht notwendig schriftlich erfolgen.
• Ein zureichender Grund kann in der Durchführung einer regulären Außenprüfung oder Steuerfahndungsprüfung liegen, wenn umfangreiche Sachverhaltsermittlungen notwendig sind, die sich sachgerecht nicht an Amtsstelle durchführen lassen, und die Prüfung zeitnah angesetzt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 9. April 1968 I B 48/67, BFHE 92, 170, BStBl II 1968, 471).
• Die angeführten Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 FGO brauchen dabei erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erfüllt zu sein.
• Die Klage kann also in die Zulässigkeit hineinwachsen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BFH-Urteile vom 29. Oktober 1981 I R 89/80, BFHE 134, 245, BStBl II 1982, 150; vom 28. September 1990 VI R 98/89, BFHE 162, 414, BStBl II 1991, 363; vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315).
• Liegt zunächst ein zureichender Grund vor, muss die Behörde sicherstellen, dass sie vom Wegfall dieses Grundes erfährt, damit sie innerhalb angemessener Frist entscheiden kann.
• Im Übrigen muss sie das in ihrer Macht Stehende tun, den Grund zu beseitigen. Sie muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die dazu beitragen, dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann (BFH-Beschluss vom 13. Mai 1971 V B 61/70, BFHE 102, 31, BStBl II 1971, 492).
• Fällt der zureichende Grund weg, beginnt nicht etwa die Sechsmonatsfrist von Neuem zu laufen (BFH-Beschluss vom 22. September 1967 VI B 19/67, BFHE 90, 274, BStBl II 1968, 61), sondern es verbleibt der Behörde nur noch eine vom Einzelfall abhängige angemessene Frist, innerhalb welcher zu entscheiden ist (so auch von Beckerath in Gosch, AO/FGO, § 46 FGO Rz. 140; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 46 FGO Rz. 167; Gräber/Teller, FGO, 9. Aufl. 2019, § 46 Rz. 20; Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 46 FGO Rz. 18).

Zu beachten ist, dass das o.g. Urteil nicht rechtskräftig ist, da beim BFH (Az.: IR 19/24) das Verfahren anhängig ist, weil Revision eingelegt wurde.

Kontaktperson: Ansprechpartner für Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht, Haftungsrecht, Umsatzsteuerrecht, Haftungsrecht, Deutsch-Schweizer Steuerrecht, Compliance, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung deutscher Finanzgerichte:

Wenn die Erstattung der Mehrwertsteuer vom Leistenenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist, insbesondere in Fällen der Insolvenz, dann ist es oft ein Problem in der Praxis, ob der Leistungsempfänger die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer direkt von Fiskus zurückverlangen kann.

Im deutschen Umsatzsteuerrecht existiert keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung des Direktanspruchs. Der Direktanspruch wird als Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO geltend gemacht.

Ein solcher Anspruch wurde durch die Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil v. 15.3.202007 – C- 35/05 „Reemstma“) entwickelt und wird seitdem in der Folge auch vom BFH (BFH-Urteil v. 30.06.2015 – VII R 30/14) anerkannt.

In den letzten Jahren hatten die deutschen Finanzgerichte Gelegenheit, Stellung zum Direktanspruch in mehreren praxisrelevanten Entscheidungen zu nehmen. Viele Gerichtsverfahren sind nach wie vor beim BFH anhängig.

Hier sind einige anhängige Gerichtsverfahren:

1. Direktanspruch besteht nicht bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers, wenn der Fiskus aufgrund der Erstattung der Umsatzsteuer an den Insolvenzverwalter nicht mehr bereichert ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.12.2020 – 1 K 1510/18 AO nicht rechtskräftig; anhängiges Verfahren beim BFH, XI R 26/24 (XI R 6/21).
2. Direktanspruch besteht nicht bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leistungsbeschreibung in der Rechnung über den (etwaigen) Leistungstausch (FG Hessen, Urteil v. 13.3.2023 – 6 K 1284/21 rechtskräftig, Revision wurde durch BFH-Urteil v. 5.12.2024, V R 11/23 abgewiesen).
3. Direktanspruch besteht bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden wegen Vermögenslosigkeit (FG Niedersachsen, Urteil v. 15.8.2024 – 5 K 40/42 nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BFH, XI R 27/24).
4. Direktanspruch besteht bei zivilrechtlich verjährten Ansprüchen des Leistenden (FG Münster, Urteil v. 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BFH – XI R 17/24).
5. Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Finanzverwaltung auf Erstattung besteht im Fall eines in einer Gutschrift unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrags (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.12.2023 – 14 K 1423/21 nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BFH – XI R 11/24).
6. Direktanspruch auf Erstattung besteht nicht im Fall der bewusst gezahlten unrichtigen Umsatzsteuer (vgl. FG München, Urteil v. 18.07.2024 – 14 K 247/23 rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, aber zurückgenommen, BFH-Beschluss v. 25.10.2024 – V B 44/24).

Auf Basis dieser aktuellen Rechtsprechung habe ich in dem von mir veröffentlichten Beitrag „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ Antworten zum aktuellen Stand des Rechts zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer gegeben.

Der Beitrag „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ ist in aktueller Ausgabe Nr. 18/2025 vom 03.05.2025, Seiten 1252-1266 NWB (Steuer- und Wirtschafsrecht) erschienen.

Der Beitrag „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ steht in voller Länge und kostenlos unter folgendem Link „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ zum Lesen zur Verfügung.

Bitte im Link auf „Update zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer“ klicken, um mit der NWB-Datenbank verbunden zu werden.

Die Existenz des Direktanspruchs wird zwar von der Finanzverwaltung grundsätzlich anerkannt (BMF-Schreiben v. 12.04.2022 – III C2 – S – 7358/20/10001, BStBl 2022, 652). In der Praxis ist es aber leider genau umgekehrt.  Die Finanzverwaltung stellt sich sowohl – außergerichtlich in Einspruchsverfahren – als auch – in Finanzgerichtsverfahren – in den meisten Fällen quer.

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Akteneinsichtsrecht im Steuerrecht:

Was gilt in Besteuerungs-, Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren?

Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör i. S. des Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Steuerrecht an sich sieht allerdings kein einheitliches Recht auf Akteneinsicht vor. Was also gilt in Besteuerungsverfahren, in Einspruchsverfahren und in Finanzgerichtsverfahren?

Und kann der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als mögliche Anspruchsgrundlage für das Recht auf Akteneinsicht herangezogen werden?

In den letzten Jahren hatte der BFH Gelegenheit, Stellung zu diesen Fragestellungen in mehreren praxisrelevanten Entscheidungen zu nehmen. Auf Basis dieser Rechtsprechung sollen nachfolgend Antworten zum aktuellen Stand des Rechts auf Akteneinsicht im Steuerrecht gegeben werden.

In dem von mir veröffentlichten Beitrag “Akteneinsichtsrecht im Steuerrecht“ in aktueller Ausgabe Nr. 13/2025 vom 27.03.2025, Seiten 832-841 NWB (Steuer- und Wirtschafsrecht) wurde das Recht auf Akteneinsicht in Besteuerungs-, Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren unter verschiedenen rechtlichen, aktuellen Aspekten beleuchtet.

Der Beitrag „Akteneinsichtsrecht im Steuerrecht “ steht in voller Länge und kostenlos unter folgendem Link Akteneinsichtsrecht im Steuerrecht  zum Lesen zur Verfügung.

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1. Elektronischen Rechnung bis 31.12.2024:

Die Ausstellung von Papierrechnungen war der Alltag für viele Unternehmen bis 31.12.2024. Mit Zustimmung des Empfängers konnten allerdings auch bis 31.12.2024 elektronische Rechnungen ausgestellt werden.

2. Elektronischen Rechnung durch das Wachstumschancengesetz ab dem 1.1.2025:

a) Rechnungsarten ab dem 1.1.2025 (E-Rechnung sowie „Sonstige Rechnung“):

Neudefinition der E-Rechnung:

Eine elektronische Rechnung (sog. E-Rechnung) liegt nur dann vor, wenn die Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Begriff der „sonstigen Rechnung“:

Als sonstige Rechnungen gelten alle Rechnungen in Papierform oder in elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen alle nicht strukturierten elektronischen Dateien, z.B. PDF-Dateien ohne integrierte Datensätze, Bilddateien oder E-Mails. Zu beachten ist, dass eine lediglich elektronisch versendete Rechnung, die als PDF an eine E-Mail angehängt ist, und ausschließlich unstrukturierte Daten enthält, nicht als E-Rechnung, sondern als sonstige Rechnung, verstanden wird.

b) Verpflichtung zur Ausstellung von E-Rechnungen:

Geltungsbereich der Verpflichtung:

Die Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung gilt nur, wenn es sich beim Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger um einen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ansässigen Unternehmer handelt, also um einen Unternehmer, der in einem dieser Gebiete seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, die an dem Umsatz beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Diese Regelung gilt daher ausschließlich für B-2-B-Geschäfte. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung gilt daher nicht, wenn es sich um Umsätze zwischen Unternehmer und privatem Kunden handelt. Insbesondere private Endverbraucher sind von diesen Regelungen nicht betroffen.

Entscheidend für die Verpflichtung zur Ausstellung der E -Rechnung ist die inländische Ansässigkeit des Unternehmers und nicht seine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland.

Auslandsansässigkeit eines Unternehmers:

Wenn mindestens einer der beteiligten Unternehmer im Ausland ansässig ist, ist Rechnung nach wie vor in Papierform möglich.

Ausnahmen von der E-Rechnungspflicht:

Von der Verpflichtung zur Erstellung einer E-Rechnung sind Rechnungen über Kleinbeträge bis 250 € nach § 33 UStDV und Fahrausweise nach § 34 UStDV ausgenommen. Mit Zustimmung des Empfängers (§ 14 Abs. 1 Satz 5 UStG), können diese jedoch auch als E-Rechnung ausgestellt und übermittelt werden (§ 33 Satz 4 UStDV, § 34 Abs. 1 Satz 2 UStDV). Diese Zustimmung bedarf keiner besonderen Form und kann auch konkludent erfolgen.

Maßgebend für die Vereinfachung nach § 33 Satz 4 UStDV ist allein der Gesamtbetrag der Rechnung.

3. Fragen und Antworten des BMF (Bundesfinanzministerium) vom 05.02.2025 zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1. 1.2025 sind im nachfolgenden Link zu finden:

Bundesfinanzministerium – Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1. Januar 2025

4. BMF- Schreiben vom 15.10.2024 zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 veröffentlicht (BMF, Schr. vom 15.10.2024 – III C 2 – S 7287-a/23/10001 :007, BStBl. I 2024, 1320 = UR 2024, 820 ff.) ist im nachfolgenden Link zu finden:

Bundesfinanzministerium – Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG); Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025

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Ein Zusammenspiel zwischen Datenschutz-Grundverordnung und Steuerrecht?

Steuerrecht: Dem Steuerpflichtigen steht sowohl in Besteuerungs- als auch in steuerlichen Einspruchsverfahren kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht zu.

In Einspruchsverfahren wird zwar dem Steuerpflichtigen der Rechtsanspruch auf die Offenlegung der Besteuerungsunterlagen nach § 364 AO (Abgabenordnung) gewährt. Dieser Rechtsanspruch ist aber mit dem Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nicht gleichzusetzen.

Dem Steuerpflichtigen steht lediglich ein Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Finanzbehörde in Besteuerungs- und Einspruchsverfahren zu.

Das Recht auf Akteneinsicht wird dem Steuerpflichtigen erst in Finanzgerichtsverfahren nach § 78 FGO (Finanzgerichtsordnung) in vollem Umfang gewährt.

Datenschutzrecht: Der BFH (Bundesfinanzhof) setzte sich im Jahr 2024 in mehreren kontrovers diskutierten Entscheidungen mit dem Art. 15 der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und zwar mit der Rechtsfrage auseinander, ob sich aus dem Art. 15 der DSGVO Akteneinsichtsrecht für den Steuerpflichtigen in außergerichtlichen Streitigkeiten mit den Finanzbehörden ergibt.

Im Grundsatz ging es darum, ob dem Steuerpflichtigen außerhalb der Abgabenordnung ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nach der DSGVO zustand.

Nachfolgend sind die Leitsätze der BFH-Urteile und Links dazu zu finden:

1) BFH-Urteil vom 12. November 2024, IX R 20/22:

-Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist inhaltlich nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch-

Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof

2) BFH-Urteil vom 20. September 2024, IX R 24/23:

– Die Datenschutz-Grundverordnung enthält keinen Anspruch auf Akteneinsicht-

Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof

3) BFH-Urteil vom 12. März 2024, IX R 35/21:

-Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO gewährt keinen gegenüber Art. 15 Abs. 1 DSGVO eigenständigen Anspruch gegenüber dem Verantwortlichen auf Zurverfügungstellung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten-

Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof

Fazit:

Art. 15 DSGVO ist nicht mit einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht gleichzusetzen, sondern nur mit einem Auskunftsanspruch zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten des Steuerpflichtigen.

Art. 15 DSGVO gewährt dem Steuerpflichtigen lediglich ein punktuelles Auskunftsrecht zu den verarbeitenden personenbezogenen Daten (vgl. auch nachfolgend Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 26.7.2021 – 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777; BFH, Beschluss v. 21.05.2024-IX R 28/22).

Landesrecht BW – 10 K 3159/20 | Finanzgericht Baden-Württemberg 10. Senat | Urteil | Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während einer laufenden …

Ansprechpartner für Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht, Haftungsrecht, Umsatzsteuerrecht, Haftungsrecht, Deutsch-Schweizer Steuerrecht, Compliance, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe, Pfinztal, Waldbronn, Karlsbad, Bruchsal, Rastatt, Malsch, Ettlingen, Offenburg, Pforzheim, Baden-Baden, Speyer, Bühl, Achern, Oberkirch, Gaggenau, Freudenstadt, Nagold, Horb am Neckar, Rheinstetten, Bretten, Remchingen, Waghäusel, Landau in der Pfalz, Germersheim, Neustadt an der Weinstraße, Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Kandel, Herxheim, Mannheim, Schwetzingen, Heidelberg, Hockenheim, Wiesloch, Sinsheim, Mosbach, Neckargmünd, Bad Rappenau, Eppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart, Esslingen, Mühlacker, St. Leon-Rot, Bad Dürkheim, Haßloch, Ketsch, Leimen, Neckargemünd, Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stuttensee, Iffezheim, Oberkirch, Bad Wildbad

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