Keine Einziehung bei versuchter Steuerhinterziehung:

Bei lediglich versuchter Steuerhinterziehung ist die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) nicht gerechtfertigt, wenn keine ersparten Aufwendungen erlangt wurden.

Liegt eine Strafbarkeit gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, setzt die Einziehung die Tatvollendung, namentlich den Erlass eines Schätzungsbescheids oder den allgemeinen Abschluss der Veranlagungsarbeit, voraus.

Vor Eintritt des Taterfolgs kann der gegen die steuerliche Erklärungspflicht Verstoßende noch nicht frei über die Ersparnis verfügen.

Dies gilt auch bei versuchter Einziehung von Gewerbesteuern, dass bei versuchter Hinterziehung von Gewerbesteuer die Einziehung nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil v. 8.3.2022 – 1 StR 360/21, BGH, Beschluss v. 6.4.2023 – 1 StR 36/23 und BGH, Beschluss v. 6.4.2023 – 1 StR 412/22; BGH, Beschluss v. 10.03.2022 – 1 StR 515/21).

Einziehung beim versuchten Insidergeschäft:

Ein Insidergeschäft liegt gemäß Art. 8 Absatz 1 Satz 1 MMVO (Marktmissbrauchsverordnung) vor, wenn jemand ein Finanzinstrument unter Nutzung einer Insiderinformation für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt erwirbt oder veräußert.

Die durch Art. 14 MMVO verbotenen Verhaltensweisen sind gemäß § 119 Abs.3 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) jeweils mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen bedroht.

Erwirbt der Täter Wertpapiere in der irrigen Annahme über Insiderinformationen zu verfügen und veräußert diese anschließend weiter, unterliegt der gesamte Erlös aus der Weiterveräußerung der Einziehung nach §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB.

Sowohl für die Bestimmung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB als auch für die Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen nach § 73d Abs. 1 StGB ist ohne Belang, ob es sich um einen vollendeten oder einen (untauglichen) Versuch eines Insidergeschäfts handelt.

Der Versuch eines Insidergeschäfts ist nach § 119 Abs.4 WpHG strafbar.

Denn grundsätzlich genügt für die Einziehung als Anknüpfungstat eine versuchte Tatbegehung.

Die Taten sind hier – gleich ob versucht oder vollendet – ursächlich für die Kaufentscheidung gewesen. Damit beruht der Vermögensvorteil auf der strafbewehrten Handlung dem – teilweise nur versuchten – Insiderhandel (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 25.7.2024 – 7 Ws 253/23).

Kontaktperson: Ansprechpartner für Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht, Haftungsrecht, Umsatzsteuerrecht, Haftungsrecht, Deutsch-Schweizer Steuerrecht, Compliance, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Kontakt-E-Mail: kw@weberlaw.de

Die steuerlichen Aspekte, mit denen die Influencer in Berührung kommen, sind:

• Ertragsteuerliche Unterscheidungen von Influencer nach § 15 EStG oder § 18 EStG
• Fallgruppen nach § 15 EStG
• Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Influencer
• Schätzungen und Steuerstrafrecht

In diesem Zusammenhang ist noch auf einige wenige finanzgerichtliche Entscheidungen hinzuweisen:

Sind zum Beispiel einem Influencer Aufwendungen für eine Reise entstanden, die sowohl betrieblich als auch privat veranlasst sind, und sind diese Aufwendungen anhand objektiver Kriterien aufteilbar, kann der betrieblich veranlasste Teil der Reisekosten als Betriebsausgabe berücksichtigt werden (FG Köln, Urteil vom 22.09. 2021, 12 K 1016/19, EFG 2024, 1014-1020).

Die Aufwendungen für bürgerliche Kleidung eines Influencer sind auch dann nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie ausschließlich bei der Berufsausübung getragen werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2023, 3 K 11195/21).

Nur Aufwendungen für typische Berufskleidung, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann, sind als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig.

Ein bloßes „Influencer“-Profil zusammen mit den „Followern“ stellt noch kein (selbständiges) Wirtschaftsgut im steuerlichen Sinne dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2023, 5 K 2508/22, juris).

Die Unternehmereigenschaft ist gesondert in der Ertragsteuer und in der Umsatzsteuer zu prüfen (vgl. FG Münster, Urteil vom 25.03.2021, 5 K 3037/19 U).

In diesem Zusammenhang ist noch auf das Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 02.07.2024 – VI 3010 – S 2240 – 190 hinzuweisen, dessen Ausführungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von digital agierenden Steuerpflichtigen (Influencer) für die Praxis leider eher dürftig ausgefallen sind.

Mehr dazu ist in dem von mir veröffentlichten Aufsatz im Datev-Magazin (04/2025) zu lesen:

5 vermeidbare Fallen für Influencer

Steuerrechtliche Relevanz

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Umsatzsteuer und Abgabenordnung: Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides aufgrund überzogener Schätzung:

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Nürnberg v. 4.10.2018 (Az.: 2 K 1723/16) ist eine Schätzung (§ 162 AO) nach § 125 Abs.1 AO nichtig, wenn sie den Schätzungsrahmen verlässt. Deswegen sei Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids selbst bei groben Schätzungsfehlern nach § 125 Abs.1 AO festzustellen.

Im vorliegenden Urteil wurden die Besteuerungsgrundlagen bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt. Es handelte sich um einen objektiv willkürlichen Hoheitsakt des zuständigen Finanzamtes. Es gibt keine Strafschätzungen.

Zu beachten ist auch, dass das FG zusätzlich ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das Finanzamt das Instrument der öffentlichen Zustellung nicht nutzen dürfe, um im Hinblick auf nicht zu erwartenden Widerspruch einseitige im Gesetz nicht vorgesehenen Strafschätzungen zu erlassen.

Ansprechpartner für Umsatzsteuerberatung, Umsatzsteuerstrafrecht, Steuerstreitrecht, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Karlsruhe und Baden-Baden

Kontakt: https://www.weberlaw.de/de/ E-Mail: kw@weberlaw.de

1. Elektronischen Rechnung bis 31.12.2024:

Die Ausstellung von Papierrechnungen war der Alltag für viele Unternehmen bis 31.12.2024. Mit Zustimmung des Empfängers konnten allerdings auch bis 31.12.2024 elektronische Rechnungen ausgestellt werden.

2. Elektronischen Rechnung durch das Wachstumschancengesetz ab dem 1.1.2025:

a) Rechnungsarten ab dem 1.1.2025 (E-Rechnung sowie „Sonstige Rechnung“):

Neudefinition der E-Rechnung:

Eine elektronische Rechnung (sog. E-Rechnung) liegt nur dann vor, wenn die Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Begriff der „sonstigen Rechnung“:

Als sonstige Rechnungen gelten alle Rechnungen in Papierform oder in elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen alle nicht strukturierten elektronischen Dateien, z.B. PDF-Dateien ohne integrierte Datensätze, Bilddateien oder E-Mails. Zu beachten ist, dass eine lediglich elektronisch versendete Rechnung, die als PDF an eine E-Mail angehängt ist, und ausschließlich unstrukturierte Daten enthält, nicht als E-Rechnung, sondern als sonstige Rechnung, verstanden wird.

b) Verpflichtung zur Ausstellung von E-Rechnungen:

Geltungsbereich der Verpflichtung:

Die Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung gilt nur, wenn es sich beim Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger um einen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ansässigen Unternehmer handelt, also um einen Unternehmer, der in einem dieser Gebiete seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, die an dem Umsatz beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Diese Regelung gilt daher ausschließlich für B-2-B-Geschäfte. Die Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung gilt daher nicht, wenn es sich um Umsätze zwischen Unternehmer und privatem Kunden handelt. Insbesondere private Endverbraucher sind von diesen Regelungen nicht betroffen.

Entscheidend für die Verpflichtung zur Ausstellung der E -Rechnung ist die inländische Ansässigkeit des Unternehmers und nicht seine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland.

Auslandsansässigkeit eines Unternehmers:

Wenn mindestens einer der beteiligten Unternehmer im Ausland ansässig ist, ist Rechnung nach wie vor in Papierform möglich.

Ausnahmen von der E-Rechnungspflicht:

Von der Verpflichtung zur Erstellung einer E-Rechnung sind Rechnungen über Kleinbeträge bis 250 € nach § 33 UStDV und Fahrausweise nach § 34 UStDV ausgenommen. Mit Zustimmung des Empfängers (§ 14 Abs. 1 Satz 5 UStG), können diese jedoch auch als E-Rechnung ausgestellt und übermittelt werden (§ 33 Satz 4 UStDV, § 34 Abs. 1 Satz 2 UStDV). Diese Zustimmung bedarf keiner besonderen Form und kann auch konkludent erfolgen.

Maßgebend für die Vereinfachung nach § 33 Satz 4 UStDV ist allein der Gesamtbetrag der Rechnung.

3. Fragen und Antworten des BMF (Bundesfinanzministerium) vom 05.02.2025 zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1. 1.2025 sind im nachfolgenden Link zu finden:

Bundesfinanzministerium – Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1. Januar 2025

4. BMF- Schreiben vom 15.10.2024 zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 veröffentlicht (BMF, Schr. vom 15.10.2024 – III C 2 – S 7287-a/23/10001 :007, BStBl. I 2024, 1320 = UR 2024, 820 ff.) ist im nachfolgenden Link zu finden:

Bundesfinanzministerium – Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG); Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025

Kontaktperson: Ansprechpartner für Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstreitrecht, Haftungsrecht, Umsatzsteuerrecht, Haftungsrecht, Deutsch-Schweizer Steuerrecht, Compliance, Seminare und Inhouse-Schulungen: Konstantin Weber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Eine Gruppenanfrage der niederländischen Steuerbehörde ohne Nennung der Namen und der Adressen der UBS-Kunden an die schweizerische Steuerbehörde, die über Bankkonten bei der UBS-Bank in der Schweiz verfügen, aber in der Niederlande ansässig sind, ist aufgrund eines Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts rechtlich zulässig. Es ist daher mit ähnlichen Gruppenanfragen aus Deutschland zu rechnen.

Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung rechtlich erlaubt (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12.09.2016 – 2C_ 276/2016):

Sachverhalt:

Die niederländische Steuerbehörde „Belastingdienst“ (BD) hatte 2015 gestützt auf das nach OECD-Standard revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande von 2010 (DBA CH-NL) ein Amtshilfegesuch gestellt. Das Gruppenersuchen des BD betraf namentlich dem BD nicht bekannte Kunden der UBS, die über eine Domiziladresse in den Niederlanden verfügen und die der Bank trotz schriftlicher Aufforderung keinen genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht haben.

Der BD verlangte Informationen über Namen und Adressen betroffener UBS-Kunden aus den Niederlanden für den Zeitraum Februar 2012 bis Ende 2014, sowie über die Nummern ihrer Bankkonten und den Kontostand, ohne die Namen der betroffenen UBS-Kunden genannt zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ordnete im November 2015 die Leistung von Amtshilfe zu einer Person an, welche die fraglichen Kriterien erfüllt und listete die zu übermittelnden Informationen auf. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der betroffenen Person im vergangenen März gut und hob die Verfügung der ESTV auf.

Urteil:

Das Schweizerische Bundesgericht heisst in seiner Beratung die Beschwerde der ESTV gut und bestätigt ihren Amtshilfeentscheid. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande nicht erforderlich, dass das Gruppenersuchen die Namen der Betroffenen enthält. Eine Auslegung des DBA CH-NL ergibt vielmehr, dass es ausreicht, wenn im Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen aufgeführt werden, um die betroffenen Personen identifizieren zu können.

Dass die Nennung von Namen nicht zwingend erfolgen muss, ergibt sich auch aus dem Zweck des DBA CH-NL, der gemäss dem Protokoll zum DBA CH-NL darin besteht, „einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben“. Zu berücksichtigen ist bei dieser Interpretation die von den zuständigen Behörden der Schweiz und der Niederlande abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA CH-NL.

Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Identifikation betroffener Personen aufgrund anderer Angaben als derjenigen des Namens und der Adresse erfolgen kann. Die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung kann ohne staatsvertragliche Grundlage nicht auf Basis des innerstaatlichen Rechts, namentlich des Steueramtshilfegesetzes erfolgen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die vom BD gestellte Anfrage keine unzulässige «fishing expedition» darstellt und die weiteren Voraussetzungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt sind.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung aus der Schweiz darf der niederländischen Steuerbehörde gestützt auf deren Gruppenersuchen Amtshilfe zu einem Kunden der UBS leisten. Gruppenanfragen ohne Namensnennung sind gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich der Niederlande grundsätzlich zulässig, sofern das Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen zur Identifikation der betroffenen Personen enthält.

Mögliche Konsequenzen für Deutschland:

Es ist nicht auszuschließen, dass aufgrund dieses Urteils die schweizerischen Steuerbehörden weitere Gruppeanfragen aus anderen EU-Ländern z.B. Deutschland erhalten werden und diese Steuerbehörden die Bankkundendaten den deutschen Steuerbehörden zur Verfügung stellen werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Konstantin Weber Karlsruhe, Bruchsal, Rastatt, Ettlingen, Offenburg, Pforzheim, Baden-Baden, Speyer, Bühl, Gaggenau, Freudenstadt, Nagold, Horb am Neckar, Rheinstetten, Bretten, Waghäusel, Landau in der Pfalz, Germersheim, Neustadt an der Weinstraße, Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Schwetzingen, Heidelberg, Hockenheim, Wiesloch, Sinsheim, Mosbach, Neckargmünd, Bad Rappenau, Eppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart

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