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Praxisrelevante Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht […] »

November 9, 2023/in Newsletter/von Konstantin Weber

Die wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen zum Steuerstrafrecht im Jahr 2022. Im Jahr 2022 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Im nachfolgenden von mir verfassten Beitrag (NWB Steuer-und Wirtschaftsrecht 44/2023) sind in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen worden. Diese Themenfelder weisen eine besondere Praxisrelevanz auf. Dieser Beitrag ist nachfolgend in voller Länge […]

Haben Steuerbehörden Tatsachenkenntnis, liegt Steuerhinterziehung durch Unterlassen vor? […] »

Oktober 20, 2023/in Newsletter/von Konstantin Weber

Angesichts des Wortlauts der gesetzlichen Regelung („in Unkenntnis lässt“) scheidet eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus, weil die zuständigen Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bereits Kenntnis haben. Diese zutreffende Rechtsauffassung widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es im Gegensatz […]

Wahl der Schätzungsmethode im Steuerstrafverfahren […] »

Oktober 16, 2023/in Newsletter/von Konstantin Weber

Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Bei der Wahl der Schätzungsmethode hat das Tatgericht einen Beurteilungsspielraum. Es muss jedoch nachvollziehbar darlegen, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese im konkreten Fall für die Ermittlung […]

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