Umsatzsteuerstrafrecht: Rechtsprechungsänderung (BGH) – Aufhebung des steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbots bei der Umsatzsteuer – […] »
Leitsatz des BGH v. 13.09.2018 – 1 StR 642/17: AO § 370 Abs.1 und Abs.4 (sog. Kompensationsverbot): Vorsteuern können bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Gründe: Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. August 2017 wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen […]