Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH (von „Reemtsma-Urteil“ des EuGH, vom 15.3.2007 – C-35/05 bis „Schütte-Urteil“ des EuGH vom 07.09.2023 – C 453/22 und „H-GmbH-Urteil“ des EuGH vom 05.09.2024 – C-83/23) auf die Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte. Es sind bereits 17 Jahre seit dem o.g. „Reemtsma-Urteil“ des EuGH vergangen, aber der deutsche Gesetzgeber tut nichts, um […]
Gesamtumsatz: Gesamtumsatz darf im vorangegangenen Jahr 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr 100.000 € nicht überschreiten Gesamtumsatz ist nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Gesamtumsatz ist Summe der steuerbaren Umsätze des Unternehmers, von der bestimmte steuerfreie Umsätze und die Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens abzuziehen sind. Hinzurechnung einer Umsatzsteuer erfolgt nicht mehr. Es ist von den vereinnahmten Entgelten ohne eine Umsatzsteuer auszugehen […]
Das Tätigwerden des Steuerfahnders in Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist kein Tätigwerden für die „Verfolgungsbehörde“ i.S.d. OWiG. Damit ist der Steuerfahnder keine Verfolgungsbehörde i.S.d. § 33 Abs.1 S.1 Nr.4 OWiG. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs.1 S.1 Nr.4 OWiG die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der […]
