Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019

Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019:

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 54.733 (2018: 53.491) Arbeitgeber von der FKS geprüft.

Die FKS hat im Jahr 2019 insgesamt 146.296 (2018: 139.470) Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 3.010 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2018: 2.740), 1.866 wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem AEntG (2018: 1.732) und 97 wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2018: 101).

Festgesetzt wurden im Jahr 2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 57,4 Mio. Euro (2018: 49,3 Mio. Euro), davon 9,5 Mio. Euro wegen Nichtgewährung desgesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2018: 6,8 Mio. Euro), 17,2 Mio. Euro wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem AEntG (2018: 20,6 Mio. Euro) und 0,4 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2018: 0,3 Mio. Euro).

Aufgrund des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB wurden in der Arbeitsstatistik der FKS im Jahr 2019 insgesamt 16.441 (2018: 15.888) abgeschlossene Ermittlungsverfahren erfasst. Auf Basis der Rückmeldungen der Landesjustizverwaltungen an die FKS zu Verurteilungen nach § 266a StGB, wurden im Jahr 2019 Geldstrafen insgesamt in einer Höhe von 36,6 Mio. Euro (2018: 8,2 Mio. Euro) und Freiheitsstrafen von insgesamt 1.891 Jahren (2018: 707 Jahre) verhängt.

Quelle: Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18583) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/17481).

In diesem Zusammenhang verweise ich auf meinen neulich erschienen Aufsatz, der die rechtliche Stärkung der FKS im Fokus hat: Rechtliche Stärkung der Finanzkontrolle in NWB (Steuer- und Wirtschaftsrecht) Nr. 21/2020 (S.1575-1579) https://datenbank.nwb.de/Zeitschriften/Ausgabe/7KT54KUPEH/2020/21

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