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Akteneinsicht im Steuerstrafrecht, Kampf mit den Behörden […] »

Januar 4, 2026/in Newsletter/von Konstantin Weber

Akteneinsicht im Steuerstrafrecht: Kampf mit den Behörden Zu einer effektiven Strafverteidigung im Steuerstrafrecht gehört in erster Linie das Akteneinsichtsrecht, dessen Umfang regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Von Konstantin Weber im Datev-Magazin, 01/2026, Seite 27 Hier geht es (kurze Version) zu dem von mir im Datev-Magazin (01/2026, Seite 27) veröffentlichten Beitrag Einsichtssache Hier geht es (lange Version) zu dem […]

Gemeinsame koordinierte Außenprüfung mit Steuerverwaltungen fremder Staaten […] »

Januar 4, 2026/in Newsletter/von Konstantin Weber

Leitsatz: Die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes–GewStG–), ist auch dann vorzunehmen, wenn die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern, und wenn sich im Rahmen einer koordinierten […]

Umsatzsteuerstrafrecht: Rechtsprechungsänderung (BGH) – Aufhebung des steuerstrafrechtlichen Kompensationsverbots bei der Umsatzsteuer – […] »

Dezember 18, 2025/in Newsletter/von Konstantin Weber

Leitsatz des BGH v. 13.09.2018 – 1 StR 642/17: AO § 370 Abs.1 und Abs.4 (sog. Kompensationsverbot): Vorsteuern können bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Gründe: Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. August 2017 wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen […]

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