Gemäß § 191 Abs. 1 S. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Gemäß § 69 S. 1 AO, §§ 34 Abs.1 S.1, 35 Abs.1 S.1 AO haftet Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzliche Vertreter für die Steuerschulden der GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in […]
Direktanspruch gegen den Fiskus im Billigkeitsverfahren nach §§ 163, 227 AO wegen Rückerstattung der Umsatzsteuer: Die Problematik entsteht u.a. im Rahmen der Abwicklung der § 13b UStG-Geschäfte in der Baubranche, wenn zum Beispiel irrtümlicherweise zwischen dem Leistenden und Leistungsempfänger nach der Bruttomethode anstatt nach der Nettomethode nach § 13b UStG geleistet und abgerechnet wurde. Im […]
Der BFH hat in seiner aktuellen Entscheidung, Beschluss vom 28.02.2023 – VII R 29/18, grundlegend zum Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern zugunsten einer GmbH Stellung genommen. Dabei hat er ausgeführt, dass es für die Beurteilung des Vorliegens der Beihilfe zur Haupttat unerheblich sei, ob ein […]
